Ständerat will Tourismus-Regionen helfen
Ständerat will Folgen von Zweitwohnungs-Initative dämpfen
publiziert: Dienstag, 25. Sep 2012 / 13:37 Uhr
Der Ständerat möchte generell die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Berggebiet verbessern. (Symbolbild)
Der Ständerat möchte generell die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Berggebiet verbessern. (Symbolbild)

Bern - Der Ständerat möchte die Folgen der Zweitwohnungs-Initiative für die Tourismusregionen mildern und generell die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Berggebiet verbessern. Er hat am Dienstag entsprechende Motionen angenommen.

8 Meldungen im Zusammenhang
Der Ständerat möchte den Berggebieten helfen, reiche Ausländerinnen und Ausländer anzulocken. Mit 15 zu 12 Stimmen hiess er eine Motion von Paul Niederberger (CVP/NW) gut, die den Bundesrat beauftragt, die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung gutsituierter ausländischer Personen aus Staaten ausserhalb der EU zu optimieren.

Konkrete Massnahmen fordert die Motion, die nun an den Nationalrat geht, bei der Besteuerung und bei Aufenthaltsbewilligungen. Niederberger verwies auf die sich abzeichnende Wirtschaftskrise, die den Berggebieten und dem ländlichen Raum stark zusetzen werde.

Die Ansiedelung vermögender Privatpersonen, die bedeutende Investitionen auslösten und den Konsum stärkten, seien von strategischer Bedeutung. Die Schweiz stehe in einem harten internationalen Wettbewerb.

Kredite für die Hotellerie

Mit 18 zu 8 Stimmen hiess der Ständerat ausserdem eine Motion von Jean-René Fournier (CVP/VS) gut, die den Bundesrat beauftragt, die Aufgaben der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) anzupassen. Nach der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative zeigten sich die Banken vermehrt zurückhaltend, wenn es darum gehe, der Hotellerie Kredite zu gewähren, argumentierte Fournier.

Ein Teil des Rates war skeptisch. «Wir sollten keine neue Branche schaffen, die dauernd staatlich subventioniert wird», warnte Pankraz Freitag (FDP/GL). Der Tourismus sei unter Druck, doch ohne Innovation werde er nicht florieren können.

Studien noch vor Jahresende

Der Bundesrat stellt sich nicht grundsätzlich gegen dieses Anliegen, möchte sich aber noch nicht festlegen. Deshalb wird er dem Nationalrat beantragen, die Motion abzuändern. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bat um Geduld.

Der Bund sei dabei, die Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative zu untersuchen, versicherte er. Noch vor Jahresende würden zwei Studien vorliegen. Auf deren Basis könne man dann über Massnahmen sprechen. Der Bundesrat will allfällige flankierende Massnahmen in der Botschaft zur Standortförderung 2016-2019 zur Diskussion stellen.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des ... mehr lesen 1
Touristisch bewirtschaftete Wohnungen sollen gar nicht als Zweitwohnungen gelten.
In Davos GR stehen Ferienhäuser und Zweitwohnungen durchschnittlich während 270 Tagen im Jahr leer. (Archivbild)
Zürich/Davos GR - In Davos GR stehen Ferienhäuser und Zweitwohnungen durchschnittlich während 270 Tagen im Jahr leer. Um die Auslastung zu verbessern, wird in einer Studie eine ... mehr lesen
Chur - Erstmals hat sich ein Gericht mit der umstrittenen Zweitwohnungsinitiative befasst: Das Verwaltungsgericht Graubünden bestätigte in einem Urteil die Sicht der Tourismusgemeinden und des Bundesrates. mehr lesen 
Verordnung tritt Volkswillen laut Initianten mit Füssen.
Bern - Die Verordnung zur ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Sowohl die Berner als auch die Bündner Regierung können mit der vorgeschlagenen Zweitwohnungsverordnung leben. Graubünden erwartet aber Verbesserungen beim definitiven Gesetz. Bern begrüsst vorerst die vorgeschlagene Besitzstandsregelung und hält die Definition von Zweitwohnungen für akzeptabel. mehr lesen  1
Bern - Die Stiftung Franz Weber hat schon 300 Einsprachen gegen geplante Zweitwohnungen erhoben oder unterstützt. Und sie ist bereit, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, wie ihr juristischer Berater Pierre Chiffelle im Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps» sagt. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der Ständerat ist am Dienstag auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. mehr lesen  
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen   1
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der Nationalrat. Die kleine Kammer hat am Montag die Interessen der Kantone im Auge behalten und verschiedene Steuervergünstigungen für Unternehmen abgelehnt. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 9°C 14°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig bewölkt, etwas Regen
Basel 10°C 15°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 8°C 12°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Schneeregen
Bern 8°C 14°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig bewölkt, etwas Regen
Luzern 8°C 15°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig stark bewölkt, Regen
Genf 6°C 14°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig bewölkt, etwas Regen
Lugano 4°C 13°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Wolkenfelder, kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten