Ständerat will Tourismus-Regionen helfen
Ständerat will Folgen von Zweitwohnungs-Initative dämpfen
publiziert: Dienstag, 25. Sep 2012 / 13:37 Uhr
Der Ständerat möchte generell die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Berggebiet verbessern. (Symbolbild)
Der Ständerat möchte generell die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Berggebiet verbessern. (Symbolbild)

Bern - Der Ständerat möchte die Folgen der Zweitwohnungs-Initiative für die Tourismusregionen mildern und generell die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Berggebiet verbessern. Er hat am Dienstag entsprechende Motionen angenommen.

8 Meldungen im Zusammenhang
Der Ständerat möchte den Berggebieten helfen, reiche Ausländerinnen und Ausländer anzulocken. Mit 15 zu 12 Stimmen hiess er eine Motion von Paul Niederberger (CVP/NW) gut, die den Bundesrat beauftragt, die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung gutsituierter ausländischer Personen aus Staaten ausserhalb der EU zu optimieren.

Konkrete Massnahmen fordert die Motion, die nun an den Nationalrat geht, bei der Besteuerung und bei Aufenthaltsbewilligungen. Niederberger verwies auf die sich abzeichnende Wirtschaftskrise, die den Berggebieten und dem ländlichen Raum stark zusetzen werde.

Die Ansiedelung vermögender Privatpersonen, die bedeutende Investitionen auslösten und den Konsum stärkten, seien von strategischer Bedeutung. Die Schweiz stehe in einem harten internationalen Wettbewerb.

Kredite für die Hotellerie

Mit 18 zu 8 Stimmen hiess der Ständerat ausserdem eine Motion von Jean-René Fournier (CVP/VS) gut, die den Bundesrat beauftragt, die Aufgaben der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) anzupassen. Nach der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative zeigten sich die Banken vermehrt zurückhaltend, wenn es darum gehe, der Hotellerie Kredite zu gewähren, argumentierte Fournier.

Ein Teil des Rates war skeptisch. «Wir sollten keine neue Branche schaffen, die dauernd staatlich subventioniert wird», warnte Pankraz Freitag (FDP/GL). Der Tourismus sei unter Druck, doch ohne Innovation werde er nicht florieren können.

Studien noch vor Jahresende

Der Bundesrat stellt sich nicht grundsätzlich gegen dieses Anliegen, möchte sich aber noch nicht festlegen. Deshalb wird er dem Nationalrat beantragen, die Motion abzuändern. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bat um Geduld.

Der Bund sei dabei, die Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative zu untersuchen, versicherte er. Noch vor Jahresende würden zwei Studien vorliegen. Auf deren Basis könne man dann über Massnahmen sprechen. Der Bundesrat will allfällige flankierende Massnahmen in der Botschaft zur Standortförderung 2016-2019 zur Diskussion stellen.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK) will die Zweitwohnungs-Initiative noch weniger streng umsetzen als der ... mehr lesen 1
Touristisch bewirtschaftete Wohnungen sollen gar nicht als Zweitwohnungen gelten.
Bern - Die Zweitwohnungsinitiative könnte in den nächsten Jahren zum Verlust von ... mehr lesen
Bis 2015 sollen rund 8600 Arbeitsplätze verloren gehen.
Chur - Erstmals hat sich ein Gericht mit der umstrittenen Zweitwohnungsinitiative befasst: Das Verwaltungsgericht Graubünden bestätigte in einem Urteil die Sicht der Tourismusgemeinden und des Bundesrates. mehr lesen 
Verordnung tritt Volkswillen laut Initianten mit Füssen.
Bern - Die Verordnung zur vorläufigen Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch keinen Entscheid über die Verordnung gefällt, welche die Umsetzung der ... mehr lesen 7
Noch kein Bundesratsentscheid über Zweitwohnungs-Verordnung.
Bern - Sowohl die Berner als auch die Bündner Regierung können mit der vorgeschlagenen Zweitwohnungsverordnung leben. Graubünden erwartet aber Verbesserungen beim definitiven Gesetz. Bern begrüsst vorerst die vorgeschlagene Besitzstandsregelung und hält die Definition von Zweitwohnungen für akzeptabel. mehr lesen  1
Bern - Die Stiftung Franz Weber hat schon 300 Einsprachen gegen geplante Zweitwohnungen erhoben oder unterstützt. Und sie ist bereit, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, wie ihr juristischer Berater Pierre Chiffelle im Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps» sagt. mehr lesen 
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public ...
Zur Debatte stehen die weissen Säckchen, die an den Kassen der Detailhändler gratis abgegeben werden.
Zur Debatte stehen die weissen Säckchen, die an den ...
Nur noch Convenient-Shops sollen die Plastiksäcke anbieten  Bern - Wegwerf-Plastiksäcke sollen in der Schweiz doch nicht verboten werden. Die Branche hat offenbar angekündigt, freiwillig auf sie zu verzichten. Die Umweltkommission des Nationalrates (UREK) setzt deshalb auf eine Lösung ohne Verbot. 
Begrenzter Zeitrahmen aufgrund von «Brexit»  Bern - Erst nach der Brexit-Abstimmung am 23. Juni kann die Schweiz wieder mit der EU verhandeln. Noch im Sommer muss der Bundesrat ein Projekt vorlegen - Chefunterhändler Jacques de Watteville sprach deshalb am Samstag von einer «enormen Herausforderung».  
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 10°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich vereinzelte Gewitter
Basel 9°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich vereinzelte Gewitter
St. Gallen 11°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich vereinzelte Gewitter
Bern 8°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich vereinzelte Gewitter
Luzern 12°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen vereinzelte Gewitter
Genf 9°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Lugano 13°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten