Ständerat will Massnahmen gegen Kampfhunde

Die kleine Kammer überwies mit 25 zu 1 Stimme eine Motion des Nationalrates, die Rasseverbote nicht ausschliesst. Von den Massnahmen, die die Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) beider Kammern in ihren zwei gleich lautenden Motionen gefordert hatten, habe der Bundesrat in der Verordnung nichts Bissiges mehr übriggelassen, kritisierte WBK-Sprecher Peter Bieri (CVP/ZG).

Am anfänglichen Massnahmenkatalog des Bundesrates gegen gefährliche Hunde hätten die Kommissionen nichts auszusetzen gehabt. Doch dann habe aber der Bundesrat den Entwurf unterlaufen, indem er etwa die Bewilligungspflicht als Kernelement gestrichen habe. «Unsere Anliegen sind damit nur unzureichend erfüllt.»

Heft selber in die Hand nehmen?

Dank einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Pierre Kohler (CVP/JU) könne das Parlament aber das Heft selbst in die Hand nehmen, sagte Bieri. Kohlers Vorstoss verlangt eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot von Pitbulls und anderen Kampfhundearten in der Schweiz.

Ebenso soll der Bundesrat ermächtigt werden, eine Liste der in der Schweiz verbotenen Hunderassen zu erstellen. Die Initiative wurde in den Räten noch nicht behandelt; die WBK des Nationalrates empfiehlt, ihr Folge zu geben.

Deiss verweist auf Verordnung

Der Bundesrat lehnte die beiden Motionen ab. Per 2. Mai setzte er eine Meldepflicht für Beissunfälle und von Hunden mit besonders aggressivem Verhalten in Kraft, lehnte aber weiter gehende Massnahmen ab. Hintergrund war der tödliche Angriff dreier Pitbulls am 1. Dezember 2005 auf einen Kindergartenschüler im Kanton Zürich.

Bundesrat Joseph Deiss kündigte an, dass die geplante Verordnung zum Tierschutzgesetz Elemente zur Ausbildung von Hundehaltern enthalten werde. Es gehe dabei aber nicht um den Schutz der Menschen, sondern um den Schutz der Tiere. Das EJPD kläre die Möglichkeiten einer verschärften Haftpflicht für Hundehalter ab.

(ht/sda)