Ständerat will Schulden des Bundes eingrenzen
publiziert: Mittwoch, 17. Dez 2008 / 09:20 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 17. Dez 2008 / 10:13 Uhr

Bern - Ausserordentliche Ausgaben sollen die Schulden des Bundes nicht länger in die Höhe treiben. Gegen den Widerstand der Linken hat der Ständerat als erste Kammer mit 26 zu 7 Stimmen eine Ergänzung der Schuldenbremse gutgeheissen.

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Die Gesetzesänderung sieht vor, ausserordentliche Ausgaben (z.B. für die Ausfinanzierung von Pensionskassen) und ausserordentliche Einnahmen (z.B. aus Aktienverkäufen) in einem Amortisationskonto zu verbuchen. Ein Defizit dieses Kontos müsste innert sechs Jahren durch Überschüsse im ordentlichen Haushalt abgetragen werden.

Amortisation verlängern

In der Finanzkommission des Ständerates war noch darüber diskutiert worden, die Amortisationsfrist auf 8 oder 10 Jahre zu verlängern. Das Plenum liess es nun bei der Kompetenz des Parlaments bewenden, die Frist in aussergewöhnlichen Situationen zu erstrecken. Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte nichts dagegen.

Nichteintreten abgelehnt

Die Linke hingegen opponierte der ganzen Vorlage. Im Namen einer SP-Kommissionsminderheit beantragte Anita Fetz (BS) Nichteintreten, was der Rat mit 27 zu 8 Stimmen ablehnte. Laut Fetz sollte das Parlament seine Budgethoheit nicht immer mehr einschränken. Zudem sei der Zeitpunkt für eine neue Schuldenbremse zu Beginn einer Wirtschaftskrise «kreuzverkehrt».

Noch nicht unter die ergänzte Schuldenbremse fallen wird das Engagement des Bundes in der Finanzkrise. Die Pflichtwandelanleihe von 6 Milliarden Franken zur Stärkung der UBS-Eigenmittel wird bereits 2008 verbucht.

(sl/sda)

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