Ständerat will Sicherheitsdepartement
publiziert: Mittwoch, 20. Jun 2007 / 12:06 Uhr

Bern - Der Ständerat macht Druck zur Schaffung eines Sicherheitsdepartements. Im Einverständnis mit der Landesregierung hat er oppositionslos eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) gutgeheissen.

Die kleine Kammer rennt bei Schmid offene Türen ein.
Die kleine Kammer rennt bei Schmid offene Türen ein.
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Nach dem Willen des Ständerates sollen die Armee, die Nachrichtendienste und das Polizeiwesen auf Stufe Bund in einem einzigen Departement vereinigt werden. Eine Konzentration sei nicht nur im Bildungssektor, sondern auch in der Sicherheitspolitik überfällig, sagte Kommissionspräsident Hermann Bürgi (SVP/TG).

Beim Bundesrat rannte die kleine Kammer offene Türen ein. An ihrer Klausur im Mai hat die Landesregierung bereits beschlossen, die Schaffung eines Sicherheitsdepartements vertieft zu prüfen. Die beteiligten Departemente EJPD, VBS und EFD sollen dem Kollegium bis Ende Februar 2008 eine Lösung unterbreiten.

Bundesrat Samuel Schmid zeigte sich erstaunt über die öffentlichen Befürchtungen, die Polizei könnte «militarisiert» werden. Davon könne keine Rede sein, denn 97 Prozent der Polizei seien in den Händen der Kantone. Ein Departement müsse aber den Lead haben, um den komplexen Bereich der Sicherheitspolitik im Bund zu koordinieren.

(ht/sda)

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