Geltendes Recht genüge
Ständerat will Sterbehilfe nicht neu regeln
publiziert: Mittwoch, 21. Dez 2011 / 10:32 Uhr
Der Ständerat will das Selbstbestimmungsrecht von Sterbewilligen hochhalten.
Der Ständerat will das Selbstbestimmungsrecht von Sterbewilligen hochhalten.

Bern - Bei der Sterbehilfe schliesst sich der Ständerat dem Bundesrat an: Die kleine Kammer will ebenfalls auf eine neue Regelung für die passive Sterbehilfe verzichten. Das geltende Recht hält der Rat für ausreichend.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
8 Meldungen im Zusammenhang
Zu beraten hatte der Ständerat am Mittwoch über zwei Standesinitiativen, die schärfere Regelungen der Sterbehilfe durch Organisationen wie Dignitas und Exit verlangen. Er gab den Begehren aus den Kantonen Aargau und Basel-Land ohne Gegenstimme keine Folge. Sie gehen nun an den Nationalrat.

Die vorberatende Kommission sei sich mit dem Bundesrat einig, dass die organisierte Sterbehilfe teilweise in einer Grauzone stattfinde, sagte Kommissionssprecherin Verena Diener (GLP/ZH). Dort sei eine Regelung aber schwierig: «Es gibt eine Grauzone, aber die lässt sich nicht gesetzgeberisch regeln.»

Der Rat sprach sich dafür aus, das Selbstbestimmungsrecht von Sterbewilligen hochzuhalten. «Jeder Mensch solle selbst darüber entscheiden können, was für ihn ein würdiges Lebensende ist», sagte Diener. Missbräuche sollten mit dem geltenden Recht angegangen werden.

Zick-Zack-Kurs im Bundesrat

Der Bundesrat gab im vergangenen Sommer bekannt, dass er keine Gesetzesänderungen anstrebe, um Missbräuche mit organisierter Suizidhilfe zu bekämpfen. Diese Haltung war in den letzten Jahren indes sehr beständig: Eveline Widmer-Schlumpf hatte als Justizministerin zuvor eine Regulierung angekündigt, ihr Vorgänger Christoph Blocher hatte sich noch dagegen gestellt.

Die heutige Regelung sieht vor, dass die passive Sterbehilfe nicht strafbar ist. Allerdings müssen sterbewillige Personen urteilsfähig und ausreichend informiert sein. Der Sterbewunsch muss zudem wohlerwogen, ohne äusseren Druck geäussert und dauerhaft sein. Strafbar ist Suizidhilfe aus «selbstsüchtigen Beweggründen».

Das müsse auch geprüft werden können, sagte Ständerätin Christine Egerszegi (FDP/AG) am Dienstag. Sterbehilfe-Organisationen sollten deshalb ihre Bücher offen legen müssen, damit sich feststellen lasse, ob hinter den Suizidbegleitungen lukrative Geschäfte stecken, forderte sie.

Egerszegi räumte ein, dass sich die Situation verbessert habe. Die Standesinititive gingen auf eine Zeit zurück, als sterbewillige Personen im Ausland von Organisationen wie Dignitas regelrecht rekrutiert worden seien. Menschen seien zudem unter teilweise unwürdigen Umständen gestorben.

Kantone wollen Regelung

Für eine Regelung der organisierten Suizidhilfe sind zahlreiche Kantone. Die meisten Parteien dagegen stellten sich auf den Standpunkt, dass das geltende Recht genüge. Im vergangenen Jahr begleiteten die Sterbehilfeorganisationen Exit und Dignitas nach eigenen Angaben zusammen 354 Personen in den Tod.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Sterbehilfe wird in der Schweiz nicht strenger geregelt. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für den Status ... mehr lesen
Suizidwillige Personen urteilsfähig sein und freiwillig handeln.
Bern - Wie der Bundesrat und der Ständerat sieht die Rechtskommission des Nationalrats keinen Bedarf, die Sterbe- und Suizidhilfe ... mehr lesen
Nationalratskommission will keine neuen Regeln für Suizidhilfe.
Zürich - Die Sterbehilfeorganisation Exit hat im vergangenen Jahr 305 Menschen in den Freitod begleitet. Das sind 48 mehr als 2010. Die meisten Personen wollten sterben, weil sie an Krebs erkrankt waren. Einen Rekord verzeichnte Exit beim Mitgliederzuwachs. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Lausanne - Das Waadtländer Parlament will die Sterbehilfe genauer regeln. Es hat sich am Dienstag deutlich für den Gegenvorschlag des Regierungsrats ausgesprochen und gegen die kantonale Initiative. Das letzte Wort hat das Volk. mehr lesen 
Bern - Die Rechtskommission des Ständerates lehnt neue Regeln für die Sterbehilfe ab. Sie hält das geltende Recht für ausreichend. ... mehr lesen
Die Ständeratskommission folgt der Einschätzung des Bundesrates (Symbolbild).
Bern - Bei der Sterbehilfe bleibt alles beim Alten: Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, auf eine Regelung der organisierten Suizidhilfe zu verzichten. Letzten Herbst hatte er noch angekündigt, an seinen Plänen für strengere Regeln festzuhalten. mehr lesen 
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Nein-Parole gefasst zur CVP-Familieninitiative.
Nein-Parole gefasst zur CVP-Familieninitiative.
Steuerbefreiung für Kinder- und Ausbildungszulagen gefordert  Lugano TI - Die Grünliberalen haben wie erwartet die Nein-Parole gefasst zur CVP-Familieninitiative, die eine Steuerbefreiung für Kinder- und Ausbildungszulagen fordert. Die rund 100 Delegierten fällten den Entscheid am Samstag in Lugano TI ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen. 
BDP und Grüne lehnen CVP-Familieninitiative deutlich ab Winterthur - Die BDP und die Grünen haben an ihren Delegiertenversammlungen am Samstag die ...
Die Familien-Initiative der CVP sei nicht nötig, denn Bund, Kanton und Gemeinden betrieben schon heute eine «sehr soziale Familienförderung und Familienpolitik.»
12 zu 1 Stimmen  Bern - Wenn es nach der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SIK) geht, sollen die militärischen Wiederholungskurse auch ...
Eine Verkürzung der WK-Dauer lehnte die SIK klar mit 12 zu 1 Stimmen ab.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1147
    Ich werde nicht klug aus diesem Artikel. Was will er uns wohl sagen? Gut, es ist eine ... Fr, 23.01.15 09:36
  • PMPMPM aus Wilen SZ 174
    Journalistenlöhne halbiert? Dem Artikel kann ich soweit zustimmen, allerdings bleibe ich ratlos ... Do, 22.01.15 19:09
  • Peterchen aus Embrach 6
    die schweizer begrüssen das? Woher will Frau Sommaruga denn wissen, was die Schweizer begrüssen und ... Do, 22.01.15 14:46
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2723
    Was... hier gerade geschieht, liegt voll in der Logik des Kapitalismus. Das ... Do, 22.01.15 12:31
  • Kassandra aus Frauenfeld 1147
    Eine Schande ist, Ihre unqulifizierte Vorverurteilung, tigerpfote! Es ist nicht die ... Mi, 21.01.15 20:42
  • tigerkralle aus Winznau 112
    Völlig daneben Diese Grünen sind völlig daneben!Der Benzinpreis 4.50Fr. Da wird doch ... Mi, 21.01.15 11:39
  • tigerkralle aus Winznau 112
    Nachspiel KO tropfen nein haar probe ????????????Frau Spiess ich glaube ihnen ... Di, 20.01.15 15:17
  • FrlRottenmeier aus frankfurt 7
    Spiessige Provinz Daran sieht man, wie provinziell doch Zürich ist. Was Zürcher für schön ... Mo, 19.01.15 16:32
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich -2°C -1°C leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel -3°C -1°C leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen -1°C 0°C leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 0°C 2°C leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 1°C 3°C leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 0°C 5°C leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano -1°C 13°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten