Ständerat will Zuwanderung in geordnete Bahnen lenken
Bern - Der Ständerat will, dass die Zuwanderung im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit besser gesteuert wird, um Probleme zu verhindern. Am Donnerstag unterstützte er knapp eine Motion, von Christoffel Brändli (SVP/GR), die vom Bundesrat Massnahmen fordert.
Brändli begründete sein Anliegen mit steigenden Preisen für Immobilien, Belastung der Verkehrsinfrastrukturen, Zersiedlung, Integrationsproblemen an den Volksschulen, Identitätsverlust der Einheimischen und Problemen mit der Sicherheit. Die zugezogenen Arbeitskräfte entlasteten die Sozialwerke nur vorübergehend.
Bis 9 Millionen Menschen
Die Schweizer Bevölkerung werde laut Bundesamt für Statistik auf 9 Millionen Köpfe anwachsen, machte der Motionär geltend. Diese Entwicklung sollte in geordnete Bahnen gelenkt werden. Doch der Bundesrat beschränke sich aufs Schönreden, kritisierte er.
Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Er verwies unter anderem auf die konjunkturabhängige rückläufige Zuwanderung aus dem EU- und Efta-Raum und auf die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping. Für die AHV und die IV habe sich die Öffnung des Arbeitsmarktes als positiv erwiesen, und die Schweizer Wirtschaft habe profitiert.
Die Aussage im Motionstext, die Zuwanderung sei «in geordnete Bahnen» zu lenken, impliziere, dass die Zuwanderung heute in ungeordneten Bahnen verlaufe, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. «Damit ist der Bundesrat nicht einverstanden.»
Beschränkte Steuerungsmöglichkeiten
Sie forderte eine differenzierte Betrachtung. Die Einwanderung aus Drittstaaten könne der Bundesrat über Kontingente für Leute aus Drittstaaten steuern. Beim freien Personenverkehr dagegen gebe es nur beschränkte Möglichkeiten für eine Lenkung, und im Asylwesen überhaupt keine.
(ade/sda)
Wir könnten auch bei 30 Millionen Einwohnern noch behaupten, wir bräuchten dringendst Zuwanderer.
Economiesuisse und die FilzDP wirken da eben dagegen.
Die Zuwanderung wird noch zum allergrössten Problem werden mit all den von Brändli erwähnten negativen Auswirkungen.
Das ewig herabgebetete Mantra der Wirtschaftslobby, dass die Zuwanderung unerlässlich sei für den Wohlstand ist nicht mehr glaubhaft. Aber eben, die FDP ist halt die Mittelstandsfeind Partei Nummer Eins.
Sommaruga verzapft im Namen des Bundesrates Blödsinn.
Natürlich kann man die Zuwanderung beschränken. Jeder Vertrag und jedes Gesetz kann gekündigt/geändert/neu verhandelt werden.
Und dass wir eine bisher nicht angewendete Ventilklausel hätten, wird auch immer vergessen.
Bleibt zu hoffen, dass aus diesem Vorstoss auch etwas Vernünftiges gemacht wird.
Es zeigt sich wieder mal, das der Ständerat halt einfach intelligenter besetzt ist als der Nationalrat, der diesen Vorstoss leider sicher wieder beerdigen wird.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
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