Aussenpolitische Kommission des Ständerates Bilaterale von EU-Beitrittsfrage getrennt

Ständerat will die Bilateralen nicht mit EU-Beitritt koppeln

publiziert: Freitag, 7. Apr 2000 / 14:37 Uhr / aktualisiert: Freitag, 7. Apr 2000 / 19:51 Uhr

Bern - Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerates wird wie ihre nationalrätliche Schwesterkommission erst nach der Abstimmung über die bilateralen Abkommen Schweiz-EU die Initiative «Ja zu Europa» behandeln.

Damit blieb die APK auf der Linie der Bundesratsparteien, die Diskussion um die bilateralen Abkommen strikte von der Beschlussfassung zur Volksinitiative zu trennen. Sie hörte erst die Initianten an. Die Abstimmung über die Bilateralen findet am 21. Mai statt.
Die nationalrätliche APK entscheidet am 23. Mai über die Initiative und den bundesrätlichen Gegenentwurf, die ständerätliche am 25. Mai. Das Parlament muss zur Initiative, die sofortige Verhandlungen um einen EU-Beitritt verlangt, bis Ende Juni Stellung nehmen.
Ein Gegenvorschlag würde diese Frist um ein Jahr verlängern. Der Bundesrat will Beitrittsverhandlungen nicht «ohne Verzug» aufnehmen, sondern erst dann, wenn ihm die Zeit dazu reif erscheint.

(sda)

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