Ständerat will die Post verpflichten
publiziert: Dienstag, 3. Okt 2006 / 00:54 Uhr

Flims - Die Post soll gesetzlich verpflichtet werden, bei ihrer Organisation auf die Regionen Rücksicht zu nehmen.

Die Post-Hauptsitz in Bern.
Die Post-Hauptsitz in Bern.
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Gegen den Antrag der knappen Kommissionsmehrheit ist der Ständerat mit 23 zu 19 Stimmen auf eine Vorlage des Nationalrates eingetreten. Mit 78 zu 70 Stimmen hatte der Nationalrat in der Junisession auf eine CVP-Initiative hin eine Änderung des Postorganisationsgesetzes beschlossen. Er möchte die Post verpflichten, sich dezentral zu organisieren und ihre Arbeits- und Ausbildungsplätze auf das ganze Land zu verteilen.

Kommissionspräsident Thomas Pfisterer (FDP/AG), der in der Vorberatung den Stichentscheid gegeben hatte, beantragte Nichteintreten. Die Vorlage des Nationalrates sei überholt, denn die Post berücksichtige die Anliegen der Regionen im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten ausreichend.

Mit der Errichtung der Briefzentren habe die Post auch in Randregionen Arbeitsplätze geschaffen, sagte Pfisterer. Die strategischen Ziele des Bundesrates genügten. Eine weitergehende Verpflichtung würde nichts bringen oder dann die Post in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken. Wenn schon sollte die angelaufene Totalrevision des Postregimes abgewartet werden.

«Wettbewerbsverzerrend»

Dieser Meinung war auch Bundesrat Moritz Leuenberger. Die Vorlage des Nationalrates sei wettbewerbsverzerrend, denn den direkten Konkurrenten der Post würden keine Auflagen gemacht. Offen bleibe überdies, wer für allfällige Kosten aufkommen müsste.

Die Vorlage entspreche den Erklärungen vor der knappen Ablehnung der Volksinitiative «Postdienst für alle», hielt dem Peter Bieri (CVP/ ZG) als Sprecher der Kommissionsminderheit aus CVP und SP entgegen. Die offene Formulierung lasse der Post alle Flexibilität. Zudem stünden die Kantone mehrheitlich hinter der Gesetzesänderung.

Auch der Bergler Theo Maissen (CVP/GR) plädierte für Eintreten. Der Rat befolgte schliesslich diese Empfehlung. Die Vorlage geht zurück an die Kommission, die nun die Detailberatung vornehmen muss.

(ht/sda)

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