Ständerat will die Post verpflichten
Flims - Die Post soll gesetzlich verpflichtet werden, bei ihrer Organisation auf die Regionen Rücksicht zu nehmen.
Kommissionspräsident Thomas Pfisterer (FDP/AG), der in der Vorberatung den Stichentscheid gegeben hatte, beantragte Nichteintreten. Die Vorlage des Nationalrates sei überholt, denn die Post berücksichtige die Anliegen der Regionen im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten ausreichend.
Mit der Errichtung der Briefzentren habe die Post auch in Randregionen Arbeitsplätze geschaffen, sagte Pfisterer. Die strategischen Ziele des Bundesrates genügten. Eine weitergehende Verpflichtung würde nichts bringen oder dann die Post in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken. Wenn schon sollte die angelaufene Totalrevision des Postregimes abgewartet werden.
«Wettbewerbsverzerrend»
Dieser Meinung war auch Bundesrat Moritz Leuenberger. Die Vorlage des Nationalrates sei wettbewerbsverzerrend, denn den direkten Konkurrenten der Post würden keine Auflagen gemacht. Offen bleibe überdies, wer für allfällige Kosten aufkommen müsste.
Die Vorlage entspreche den Erklärungen vor der knappen Ablehnung der Volksinitiative «Postdienst für alle», hielt dem Peter Bieri (CVP/ ZG) als Sprecher der Kommissionsminderheit aus CVP und SP entgegen. Die offene Formulierung lasse der Post alle Flexibilität. Zudem stünden die Kantone mehrheitlich hinter der Gesetzesänderung.
Auch der Bergler Theo Maissen (CVP/GR) plädierte für Eintreten. Der Rat befolgte schliesslich diese Empfehlung. Die Vorlage geht zurück an die Kommission, die nun die Detailberatung vornehmen muss.
(ht/sda)
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