Ständerat will erneut über elektronisches Abstimmen befinden

Mit 23 zu 20 Stimmen nahm der Rat am Montag einen Antrag von This Jenny (SVP/GL) an, der eine neue Abstimmung über das elektronische Abstimmen forderte. Der Rat habe sich vor kurzem dagegen entschieden, und es brauche gute Gründe, um auf einen Entscheid zurückzukommen, räumte Jenny ein. Diese seien aber vorhanden.

Die Internetplattform Politnetz habe zweifelsfrei nachweisen können, dass bei einer Abstimmung vergangene Woche ein Fehler passiert sei. Bei der Wiederholung der Abstimmung sei es zur zweiten Panne gekommen.

"Das ist für unseren Rat nicht nur eine Riesenblamage, sondern grobfahrlässig", sagte Jenny. "Wir könnten ebenso gut Münzen aufwerfen." Der SVP-Ständerat gab auch zu bedenken, dass die Transparenz ohnehin hergestellt werde, "ob es uns passt oder nicht". Mit der Ruhe sei es nun definitiv vorbei.

Glaubwürdigkeit auf dem Spiel

Die meisten Rednerinnen und Redner pflichteten ihm bei. "Letzte Woche hat gezeigt, dass unser System halt leider doch fehlerhaft ist", sagte Anita Fetz (SP/BS). "Es ist unseres Rates nicht würdig, dass die halbe Nation darüber diskutiert, ob wir das richtig machen oder nicht." Die Glaubwürdigkeit des Ständerates sei tangiert.

Das Büro des Ständerates hatte vorgeschlagen, dass der Rat nicht auf seinen Entscheid zum elektronischen Abstimmen zurückkommt. Er könne sich im Rahmen eines Vorstosses aus dem Nationalrat ohnehin nochmals mit der Frage befassen, argumentierte es.

Entscheid erst im Frühjahr

Die Mehrheit hielt dies jedoch für keine gute Idee. Es gehe nicht an, dass der Nationalrat dem Ständerat die Weichen stelle, befand Verena Diener (GLP/ZH). "Wir sind erwachsene Menschen in diesem Saal."

Der Rat wird allerdings nicht sofort über das elektronische Abstimmen entscheiden, sondern erst in der Frühjahrssession: Zunächst befasst sich die vorberatende Kommission nochmals mit der Frage.

Vorläufige Bewilligung für Politnetz

Noch offen ist, ob die Firma Politnetz, welche die Abstimmungspannen mittels Videoaufzeichnungen aufgedeckt hatte, längerfristig im Ständeratssaal filmen darf. Aufzeichnungen sind nur mit Zustimmung des Ratsbüros erlaubt.

Dieses beschloss am Montag, die Aufzeichnungen bis zum Ende der Frühjahrssession provisorisch zuzulassen. Über das Gesuch von Politznetz für eine definitive Erlaubnis will das Büro vor der Frühjahrssession entscheiden. Im Prinzip gebe es eine Exklusivitätsvereinbarung mit der SRG, stellte Ratspräsident Filippo Lombardi (CVP/TI) fest. Das Büro werde aber die Sache prüfen.

 

(fest/sda)