Ständerat will keine Rentnerkasse
publiziert: Dienstag, 26. Sep 2006 / 22:25 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 27. Sep 2006 / 14:33 Uhr

Flims - Die Konsolidierung der Bundespensionskasse ist wieder auf Kurs. Mit 27 gegen 8 linke Stimmen hat der Ständerat das neue Publica-Gesetz gutgeheissen und dabei auf die umstrittene Schaffung einer Rentnerkasse verzichtet.

Der Ständerat hat auf die umstrittene Schaffung einer Rentnerkasse verzichtet.
Der Ständerat hat auf die umstrittene Schaffung einer Rentnerkasse verzichtet.
2 Meldungen im Zusammenhang
Im Juni hatte der Nationalrat die Vorlage abgelehnt, weil die Rechte gegen die Rentnerkasse opponierte und die Linke den Leistungsabbau für die Versicherten nicht hinnehmen wollte. Nun machte der Ständerat das Schiff wieder flott, so dass auch der Nationalrat einen neuen Anlauf nehmen kann.

Der Handlungsbedarf war unbestritten. Jeder Tag, der bis zur Konsolidierung der Publica verstreiche, koste eine Million, sagte Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Unzufrieden blieb die Linke: Laut Pierre-Alain Gentil (SP/JU) belastet die Vorlage einseitig die Versicherten, was dem Bund als Arbeitgeber ein schlechtes Zeugnis ausstelle.

Nichts zu reden gab das Kernstück der Revision - der Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat: Statt 60 Prozent des letzten versicherten Lohnes entspricht die Rente künftig dem individuell angesparten und verzinsten Kapital aus den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen. Im Endeffekt bedeutet dies tiefere Renten.

Belastung der aktiven Generation

Einverstanden war der Rat auch damit, den technischen Zinssatz für die aktiven Versicherten und die nach dem Primatwechsel entstehenden neuen Renten von 4 auf 3,5 Prozent zu senken. Dies erhöht den Deckungskapitalbedarf um rund eine Milliarde, wofür wiederum das Personal mit tieferen Renten und höheren Beiträgen aufkommen muss.

Um eine weitere Belastung der aktiven Generation zu verhindern, wollte der Bundesrat die beim Primatwechsel bereits Pensionierten in eine geschlossene Rentnerkasse mit Leistungsgarantie des Bundes überführen. Laut Merz hätte dies den Bund mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit rund 600 Millionen Franken gekostet, möglicherweise aber auch mehr.

Gewitzt durch den Absturz im Nationalrat beschritt der Ständerat mit 31 zu 8 Stimmen einen andern Weg. Danach soll der Bund das fehlende Deckungskapital der Rentner mit einer einmaligen Einlage von rund 900 Millionen Franken finanzieren. Weitergehende Risiken müsste die Publica tragen - das heisst auch mit Hilfe der Aktiven.

(smw/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Überraschend hat der ... mehr lesen
Der unbestrittenermassen notwendige und dringende Systemwechsel war weder der Linken noch der SVP genug.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der ... mehr lesen
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden Budget deutlich genehmigt. Vor allem die zusätzlichen Kosten für das Asylwesen gaben aber im Rat zu reden. mehr lesen   1
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der Nationalrat. Die kleine Kammer hat am Montag die Interessen der ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 12°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig gewitterhaft
Basel 15°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig gewitterhaft
St. Gallen 13°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig gewitterhaft
Bern 12°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig gewitterhaft
Luzern 14°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig gewitterhaft
Genf 15°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig gewitterhaft
Lugano 18°C 28°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten