Ständerat will keine Rentnerkasse
publiziert: Dienstag, 26. Sep 2006 / 22:25 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 27. Sep 2006 / 14:33 Uhr

Flims - Die Konsolidierung der Bundespensionskasse ist wieder auf Kurs. Mit 27 gegen 8 linke Stimmen hat der Ständerat das neue Publica-Gesetz gutgeheissen und dabei auf die umstrittene Schaffung einer Rentnerkasse verzichtet.

Der Ständerat hat auf die umstrittene Schaffung einer Rentnerkasse verzichtet.
Der Ständerat hat auf die umstrittene Schaffung einer Rentnerkasse verzichtet.
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Im Juni hatte der Nationalrat die Vorlage abgelehnt, weil die Rechte gegen die Rentnerkasse opponierte und die Linke den Leistungsabbau für die Versicherten nicht hinnehmen wollte. Nun machte der Ständerat das Schiff wieder flott, so dass auch der Nationalrat einen neuen Anlauf nehmen kann.

Der Handlungsbedarf war unbestritten. Jeder Tag, der bis zur Konsolidierung der Publica verstreiche, koste eine Million, sagte Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Unzufrieden blieb die Linke: Laut Pierre-Alain Gentil (SP/JU) belastet die Vorlage einseitig die Versicherten, was dem Bund als Arbeitgeber ein schlechtes Zeugnis ausstelle.

Nichts zu reden gab das Kernstück der Revision - der Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat: Statt 60 Prozent des letzten versicherten Lohnes entspricht die Rente künftig dem individuell angesparten und verzinsten Kapital aus den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen. Im Endeffekt bedeutet dies tiefere Renten.

Belastung der aktiven Generation

Einverstanden war der Rat auch damit, den technischen Zinssatz für die aktiven Versicherten und die nach dem Primatwechsel entstehenden neuen Renten von 4 auf 3,5 Prozent zu senken. Dies erhöht den Deckungskapitalbedarf um rund eine Milliarde, wofür wiederum das Personal mit tieferen Renten und höheren Beiträgen aufkommen muss.

Um eine weitere Belastung der aktiven Generation zu verhindern, wollte der Bundesrat die beim Primatwechsel bereits Pensionierten in eine geschlossene Rentnerkasse mit Leistungsgarantie des Bundes überführen. Laut Merz hätte dies den Bund mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit rund 600 Millionen Franken gekostet, möglicherweise aber auch mehr.

Gewitzt durch den Absturz im Nationalrat beschritt der Ständerat mit 31 zu 8 Stimmen einen andern Weg. Danach soll der Bund das fehlende Deckungskapital der Rentner mit einer einmaligen Einlage von rund 900 Millionen Franken finanzieren. Weitergehende Risiken müsste die Publica tragen - das heisst auch mit Hilfe der Aktiven.

(smw/sda)

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