Ständerat will keine volle Abstimmungstransparenz
publiziert: Montag, 9. Dez 2002 / 18:12 Uhr

Bern - Der Ständerat lässt sich nicht zur Transparenz zwingen. Mit 30 zu 13 Stimmen hat er es erneut abgelehnt, das Stimmverhalten seiner Mitglieder namentlich festzuhalten. Das Parlamentsgesetz muss deshalb in die Einigungskonferenz.

Drei Mal hatte der Nationalrat beschlossen, dass jede Stimmabgabe der Ratsmitglieder in beiden Kammern registriert und öffentlich zugänglich gemacht werden muss. Zwei Mal war der Ständerat zum Schluss gekommen, dass die Räte diese Frage nach ihrem Gusto im Reglement regeln sollten.

In der letzten Runde zog Kommissionssprecher Toni Dettling (FDP/SZ) im Ständerat alle Register, um den Zwang zur vollen Transparenz abzuwehren. Weil in der kleinen Kammer Kanton und Region oft eine grössere Rolle spielten als die Partei, könnte die Bekanntgabe des Stimmverhaltens das Bild verzerren, stellte er fest.

Die gleiche Gefahr droht laut Dettling auch deshalb, weil sogar Zwischen- und Eventualabstimmungen mit Namensliste erfasst werden müssten. Im übrigen sei es stossend, die eigene Kultur des Ständerates im Gesetz regeln zu wollen. Ganz abgesehen von den auf rund 700 000 Franken geschätzten Kosten der elektronischen Anlage.

Als Sprecher der Kommissionsminderheit plädierte Jean-Claude Cornu (FDP/FR) vergeblich für die Gleichbehandlung der beiden Räte. Ebenso erfolglos machte sich Maximilian Reimann (SVP/AG) im Interesse der Wählerschaft, der Medien und der Abgeordneten selbst für die in allen andern Parlamenten selbstverständliche Transparenz stark.

Unter Namensaufruf hielt der Ständerat mit 30 zu 13 Stimmen an seinem Beschluss fest. Für die Einigungskonferenz baut Cornu bereits an einer Brücke in den Übergangsbestimmungen: Im Ständerat soll die neue Transparenzregel gelten, sobald die technischen Voraussetzungen für die elektronische Stimmabgabe gegeben sind.

Auch in zwei anderen Punkten wird die aus Mitgliedern beider Kommissionen bestehende Einigungskonferenz eine Lösung suchen müssen. Stillschweigend lehnte es der Ständerat ab, die Wirkung der Motion im Zuständigkeitsbereich des Bundesrates zu verstärken und die Abschwächung von Motionen zu Postulaten zu verbieten.

(fest/sda)

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