Ständerat will neun Bundesräte
publiziert: Dienstag, 4. Mrz 2003 / 16:07 Uhr

Bern - Der Bundesrat soll von sieben auf neun Mitglieder vergrössert werden, das Bundespräsidium zwei Jahre dauern. So sieht der Ständerat die Regierungsreform. Ein Zwei-Kreise-Modell mit Bundesrats-Stellvertretern oder Delegierten Ministern lehnt er ab.

Ständerat.
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Einig war man sich im Erstrat darin, dass es nach 150 Jahren eine Reform braucht, welche die im Innern und von Aussen her immer mehr geforderte politische Führung stärkt. Umstritten war nur das Modell, wobei am Ende der Bundesrat wie auch die knappe Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) das Nachsehen hatten.

Der Bundesrat sah das Heil in einer Zwei-Kreise-Regierung. Er schlug vor, pro Departement einen Delegierten Minister (DM) einzusetzen. Die sieben DM sollten für bestimmte Fachbereiche zuständig sein und zusammen mit dem weiterhin als oberste entscheidende Behörde wirkenden Bundesrat ohne Stimmrecht die Bundesregierung bilden.

Das Zwei-Kreise-Modell überstand zwar die Vorberatung in der SPK, doch zog die Kommissionsmehrheit den Delegierten Ministern Stellvertreter vor. Diese sollten ebenfalls für ein Fachgebiet verantwortlich sein, darüber hinaus aber ihre abwesenden Chefs vollwertig - das heisst bis hin zum Stimmrecht im Siebnerkollegium - vertreten können.

Justizministerin Ruth Metzler verteidigte die DM. Das Stimmrecht gehöre zur übergeordneten Gesamtverantwortung und komme deshalb für Regierungsmitglieder des zweiten Kreises nicht in Frage. Das Bundesratsmodell zog aber schon in einer Vorabstimmung mit 32 zu 9 Stimmen den Kürzern.

Mit 24 zu 6 Stimmen verlängerte die kleine Kammer die Amtszeit des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin auf zwei Jahre. Bundesrätin Metzler hätte es vorgezogen, wenn das Bundespräsidium überhaupt nicht gestärkt worden wäre. Sie befürchtete persönliche Animositäten und Profilierungsbemühungen im Kollegium. Einverstanden war die Justizministerin damit, dem Präsidium künftig einen kleinen Stab zur Seite zu stellen.

(fest/sda)

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