Ständerat zieht Spar-Schraube leicht an

publiziert: Dienstag, 7. Jun 2005 / 10:43 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 7. Jun 2005 / 11:25 Uhr

Bern - Beim Entlastungsprogramm kommen sich die Räte näher.

Den Hochschulen kürzte der Ständerat 20 Mio. Franken weniger als geplant.
Den Hochschulen kürzte der Ständerat 20 Mio. Franken weniger als geplant.
4 Meldungen im Zusammenhang
Der Ständerat ist bei der Hälfte der zehn Differenzen auf den Nationalrat zugegangen. Per Saldo spart er nun über die Jahre 2006 bis 2008 hinweg 70 Millionen mehr als in der ersten Runde. Bei den Beiträgen an die Hochschulen erklärte sich die kleine Kammer bereit, gegenüber dem Finanzplan nur 240 statt 260 Millionen zu streichen.

Eine Kommissionsminderheit unter Christiane Langenberger (FDP/VD) plädierte mit dem Nationalrat für 200 Millionen, unterlag aber mit 16 zu 23 Stimmen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte Verständnis dafür, bezeichnete die Kürzung um 240 Millionen aber als moderat.

Beim Nationalstrassenunterhalt hielt der Ständerat an einer Kürzung um 140 Millionen fest, nachdem sich der Nationalrat mit 60 Millionen begnügt hatte.

Sachausgaben nur um 75 Mio. gekürzt

Die vom Zweitrat nachgeschobenen Sparmassnahmen billigte der Ständerat nur zum Teil. Statt 175 Millionen strich er so bei den Sachausgaben, wo erneut das Personal mitbetroffen ist, nur 75 Millionen. In diesem Bereich habe es für gewisse Einsparungen noch Platz, sagte Bundesrat Merz.

Die nationalrätliche Kürzung beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz halbierte die kleine Kammer von 30 auf 15 Millionen. Die Einsparung von 45 Millionen beim Bundesamt für Bauten und Logistik lehnte sie fürs erste vollumfänglich ab.

Gesetzesänderung fallen gelassen

Stillschweigend liess der Ständerat eine Gesetzesänderung fallen, mit der er und der Bundesrat Immobilien im Wert von 5 bis 7,5 Milliarden vom Bund auf die ETH übertragen wollten. Der Nationalrat hatte den Transfer klar abgelehnt, weil dieser ausserhalb des Entlastungsprogramms beschlossen werden müsste.

Mit seinen jüngsten Beschlüssen hat der Ständerat die Sparschraube beim EP 04 per Saldo um 70 Millionen angezogen. Er liegt nun noch um 214 Millionen hinter dem Nationalrat zurück, nachdem es zuvor 284 Millionen gewesen waren.

Die Vorlage wird noch in dieser Session bereinigt.

(fest/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Statt jährlich vier Mal während dreier Wochen könnten die eidgenössischen Räte auch jeden Monat während einer Woche ... mehr lesen
Trifft sich der Ständerat künftig monatlich?
Merz:«Es nützt nichts, wenn das Parlament immerzu neue Ausgaben beschliesst.»
Bern - Die Ausgaben des Bundes sollen nur noch im Ausmass der Teuerung steigen. Gegen links-grünen Widerstand hat der Nationalrat mit 93 zu 69 Stimmen eine Ständeratsmotion überwiesen, die dies ... mehr lesen
Bern - Das Entlastungsprogramm 2004 ... mehr lesen
Eine Einigungskonferenz konnte vermieden werden.
Statt 240 Mio. sollen bei den Hochschulen nur noch insgesamt 210 Mio. gestrichen werden.
Bern - Beim Entlastungsprogramm ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im ... mehr lesen  
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im Gastgewerbe Ganzjahresperspektiven geboten werden.
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in der ausserordentlichen Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um finanzielle Soforthilfe im Umfang von 57.5 Millionen Franken zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 zwei entsprechende Notverordnungen verabschiedet. mehr lesen  
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen  3
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 5°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 7°C 12°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten