Ständeratskommission für neunköpfigen Bundesrat
publiziert: Freitag, 26. Okt 2012 / 17:32 Uhr
Der Bundesrat soll gemäss der Ständeratskommission erweitert werden.
Der Bundesrat soll gemäss der Ständeratskommission erweitert werden.

Bern - Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) möchte, dass der Bundesrat neun statt sieben Mitglieder zählt. Der Nationalrat hatte diese Idee in der Herbstsession abgelehnt.

5 Meldungen im Zusammenhang
Die grosse Kammer will weder den Bundesrat personell aufstocken noch ein zweijähriges Bundespräsidium einführen. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, die entsprechende Vorlage abzuschreiben.

Die Ständeratskommission beantragt nun ihrem Rat, an den Plänen festzuhalten. Dies entschied sie mit 6 zu 4 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Mit einer Erhöhung der Anzahl Bundesratsmitglieder könnte die gestiegene Regierungslast auf mehr Schultern verteilt werden, argumentiert die Kommission. Ausserdem würde dadurch eine bessere Vertretung der verschiedenen Sprachregionen in der Regierung möglich. Zum zweijährigen Präsidium fasste die Kommission keinen Beschluss.

Altes Projekt weiterverfolgen

Der Ständerat hatte sich schon einmal für eine neunköpfige Regierung ausgesprochen, im Jahr 2003. Die Räte könnten auf der Grundlage der damaligen Beschlüsse die Beratungen wieder aufnehmen, hält die Kommission fest.

Stimmt der Ständerat dem Antrag zu, hat der Nationalrat zu entscheiden, ob er die Detailberatung aufnehmen oder die Vorlagen definitiv abschreiben will.

In der Herbstsession beschlossen die Räte kleinere Änderungen: Der Bundesrat kann künftig bei Bedarf vier bis sechs zusätzliche Staatssekretäre ernennen. Die Staatssekretäre sollen ihn vor allem im Kontakt mit dem Ausland vertreten. Über eine grössere Regierungsreform wird schon seit Jahren diskutiert, doch konnten sich die Räte bisher nicht einigen.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Staatspolitische Kommission des Ständerates möchte nach wie vor, dass die Zahl der Bundesratsmitglieder auf neun ... mehr lesen
Dass der Bundesrat in naher Zukunft vergrössert wird, ist unwahrscheinlich.
Sieben plus eins sind genug.
Bern - Die grosse Regierungsreform ist vom Tisch. Der Ständerat hat sich am ... mehr lesen
Bern - Die Pläne für eine Regierungsreform drohen erneut zu scheitern: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will nichts ändern am heutigen System. Sie hat sich gegen den Vorschlag des Bundesrates ausgesprochen, das Bundespräsidium auf zwei Jahre zu verlängern. mehr lesen 
Bern - Der Bundesrat muss sich erneut mit der Staatsleitungsreform befassen. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat die ... mehr lesen
Auch der Ständerat lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab.
Bern - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates will keine Zwei-Kreise-Regierung mit Delegierten Ministern. Sie prüft ein Stellvertreter-Modell und einen neunköpfigen Bundesrat. Das Bundespräsidium soll neu zwei bis vier Jahre dauern. mehr lesen 
Werden Arztpraxen unrechtmässig bevorzugt?
Werden Arztpraxen unrechtmässig bevorzugt?
Versicherungen «Ungleichbehandlung»  Bern - Der Bundesrat will 200 Millionen Franken pro Jahr von den Spezialärzten auf die Grundversorger umverteilen. Die Änderung im Ärztetarif Tarmed ist bereits beschlossen - doch nun haben mehrere Organisationen Beschwerden dagegen eingereicht.  
Grundversorgungs-Artikel deutlich angenommen Bern - Die medizinische Grundversorgung erhält Verfassungsrang. Der ...
Nahost-Konflikt  Bern - In Genf haben am Samstag rund 300 Personen gegen den Einsatz der israelischen Armee im Gazastreifen demonstriert. Sie forderten den Bundesrat auf, die Offensive zu verurteilen.   1
Elf Palästinenser sterben bei Luftangriffen im Gazastreifen Dresden/Warschau - Bei einem Busunfall auf der Autobahn A4 bei Dresden sind in der Nacht zum ... 1
In einem Haus, das von den israelischen Streitkräften getroffen wurde, sind fünf Leichen entdeckt worden. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • jorian aus Dulliken 1464
    Wundert mich nicht! Die EU ist keine Demokratie. Dies hat ja nichts damit zu tun ob man ... gestern 08:04
  • kubra aus Port Arthur 3000
    Moment Ein auf ewig unkündbarer Vertrag ist sittenwidrig, ungültig per se und ... Do, 24.07.14 22:01
  • BigBrother aus Arisdorf 1443
    zur Freude der SP und der GSoA Wer ist ’die Mitte’ bzw. der ’Mitte’-Wähler? Die sogenannte ’Mitte’ ... Mi, 23.07.14 11:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2323
    Israel... kann beruhigt sein, denn immer mehr Menschen durchschauen die ... So, 20.07.14 09:13
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2323
    Dunkel "Wenn die Initiative angenommen würde, träfe dies also alle – «auch ... Mi, 16.07.14 12:52
  • keinschaf aus Wladiwostok 2501
    Höhere Fachschulen oder Fachhochschulen? Das ist ein Unterschied: "höhere Fachschulen (HF)" sind keine ... Mi, 16.07.14 07:15
  • dennisteichmann aus Basel 1
    Übersicht zu Regelungen Alle relevanten Regelungen zu Anstellungen im Privathaushalt findet ... Mo, 14.07.14 23:14
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2323
    Die... sozialen Verwerfungen in Afrika, Nahost etc. haben zu tun mit dem ... Mo, 14.07.14 17:27
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 14°C 17°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 12°C 19°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 16°C 19°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 16°C 22°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 16°C 19°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 16°C 24°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 18°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten