Ständeratskommission für neunköpfigen Bundesrat
publiziert: Freitag, 26. Okt 2012 / 17:32 Uhr
Der Bundesrat soll gemäss der Ständeratskommission erweitert werden.
Der Bundesrat soll gemäss der Ständeratskommission erweitert werden.

Bern - Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) möchte, dass der Bundesrat neun statt sieben Mitglieder zählt. Der Nationalrat hatte diese Idee in der Herbstsession abgelehnt.

5 Meldungen im Zusammenhang
Die grosse Kammer will weder den Bundesrat personell aufstocken noch ein zweijähriges Bundespräsidium einführen. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, die entsprechende Vorlage abzuschreiben.

Die Ständeratskommission beantragt nun ihrem Rat, an den Plänen festzuhalten. Dies entschied sie mit 6 zu 4 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Mit einer Erhöhung der Anzahl Bundesratsmitglieder könnte die gestiegene Regierungslast auf mehr Schultern verteilt werden, argumentiert die Kommission. Ausserdem würde dadurch eine bessere Vertretung der verschiedenen Sprachregionen in der Regierung möglich. Zum zweijährigen Präsidium fasste die Kommission keinen Beschluss.

Altes Projekt weiterverfolgen

Der Ständerat hatte sich schon einmal für eine neunköpfige Regierung ausgesprochen, im Jahr 2003. Die Räte könnten auf der Grundlage der damaligen Beschlüsse die Beratungen wieder aufnehmen, hält die Kommission fest.

Stimmt der Ständerat dem Antrag zu, hat der Nationalrat zu entscheiden, ob er die Detailberatung aufnehmen oder die Vorlagen definitiv abschreiben will.

In der Herbstsession beschlossen die Räte kleinere Änderungen: Der Bundesrat kann künftig bei Bedarf vier bis sechs zusätzliche Staatssekretäre ernennen. Die Staatssekretäre sollen ihn vor allem im Kontakt mit dem Ausland vertreten. Über eine grössere Regierungsreform wird schon seit Jahren diskutiert, doch konnten sich die Räte bisher nicht einigen.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Staatspolitische Kommission des Ständerates möchte nach wie vor, dass die Zahl der Bundesratsmitglieder auf neun ... mehr lesen
Dass der Bundesrat in naher Zukunft vergrössert wird, ist unwahrscheinlich.
Sieben plus eins sind genug.
Bern - Die grosse Regierungsreform ist vom Tisch. Der Ständerat hat sich am ... mehr lesen
Bern - Die Pläne für eine Regierungsreform drohen erneut zu scheitern: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will nichts ändern am heutigen System. Sie hat sich gegen den Vorschlag des Bundesrates ausgesprochen, das Bundespräsidium auf zwei Jahre zu verlängern. mehr lesen 
Bern - Der Bundesrat muss sich erneut mit der Staatsleitungsreform befassen. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat die ... mehr lesen
Auch der Ständerat lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab.
Bern - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates will keine Zwei-Kreise-Regierung mit Delegierten Ministern. Sie prüft ein Stellvertreter-Modell und einen neunköpfigen Bundesrat. Das Bundespräsidium soll neu zwei bis vier Jahre dauern. mehr lesen 
Bundespräsident will über Finanzen und Steuern sprechen
Bundespräsident will über Finanzen und Steuern sprechen
Schweiz - Italien  Rom - Bundespräsident Didier Burkhalter wird am Dienstag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Rom zusammentreffen. Bei dem offiziellen Arbeitsbesuch sollen nebst finanz- und steuerpolitischen Fragen auch die Schweizer Europapolitik zur Sprache kommen. 
Die EU-Finanzminister haben der Einigung über den Steuerstreit mit der Schweiz zugestimmt.(Symbolbild)
Steuerstreit zwischen Schweiz und EU ist beendet Luxemburg - Der seit 2005 schwelende Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU um fünf von der EU kritisierte ...
Bundesrat empfängt italienischen Präsident Bern - Am ersten Tag des Staatsbesuchs von Italiens Präsident Giorgio ...
Versicherungen «Ungleichbehandlung»  Bern - Der Bundesrat will 200 Millionen Franken pro Jahr von den Spezialärzten auf die Grundversorger umverteilen. Die Änderung im Ärztetarif Tarmed ist bereits beschlossen - doch nun haben mehrere Organisationen Beschwerden dagegen eingereicht.  
Spitäler erbringen immer mehr ambulante Behandlungen.
Immer mehr ambulante Behandlungen in Spitälern Bern - Die Schweizer Spitäler haben letztes Jahr im ambulanten Bereich ein Defizit von 500 Millionen Franken eingefahren. ...
Titel Forum Teaser
  • tigerkralle aus Winznau 94
    Asylanten Herr Beat Meiner , es kann nicht allen Asylanten eine Villa mit Pool ... heute 09:13
  • royalbobcat aus Sutz 2
    "Beine machen" Dafür wäre "eusi Schwyz" dann voll mit einem grossen Teil von ... heute 08:24
  • royalbobcat aus Sutz 2
    EU Entscheid CH / Kroatien Der Entscheid ist einfach, Bilaterale Verträge kündigen, besser sofort ... gestern 22:15
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2327
    Die... Europäer werden sich noch die Augen reiben. Es ist derart ... So, 27.07.14 12:28
  • Jawoll aus Bern 2
    "Beine machen" Warum so kompliziert? Amstutz' Vorschlag bringt doch nur wieder ... So, 27.07.14 10:16
  • jorian aus Dulliken 1466
    Wundert mich nicht! Die EU ist keine Demokratie. Dies hat ja nichts damit zu tun ob man ... Fr, 25.07.14 08:04
  • kubra aus Port Arthur 3003
    Moment Ein auf ewig unkündbarer Vertrag ist sittenwidrig, ungültig per se und ... Do, 24.07.14 22:01
  • BigBrother aus Arisdorf 1443
    zur Freude der SP und der GSoA Wer ist ’die Mitte’ bzw. der ’Mitte’-Wähler? Die sogenannte ’Mitte’ ... Mi, 23.07.14 11:49
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 10°C 13°C bedeckt, wenig Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen
Basel 11°C 13°C bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
St.Gallen 13°C 15°C bedeckt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 14°C 18°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 14°C 18°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 14°C 19°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 18°C 23°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten