Ständeratskommission für neunköpfigen Bundesrat
publiziert: Freitag, 26. Okt 2012 / 17:32 Uhr
Der Bundesrat soll gemäss der Ständeratskommission erweitert werden.
Der Bundesrat soll gemäss der Ständeratskommission erweitert werden.

Bern - Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) möchte, dass der Bundesrat neun statt sieben Mitglieder zählt. Der Nationalrat hatte diese Idee in der Herbstsession abgelehnt.

5 Meldungen im Zusammenhang
Die grosse Kammer will weder den Bundesrat personell aufstocken noch ein zweijähriges Bundespräsidium einführen. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, die entsprechende Vorlage abzuschreiben.

Die Ständeratskommission beantragt nun ihrem Rat, an den Plänen festzuhalten. Dies entschied sie mit 6 zu 4 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Mit einer Erhöhung der Anzahl Bundesratsmitglieder könnte die gestiegene Regierungslast auf mehr Schultern verteilt werden, argumentiert die Kommission. Ausserdem würde dadurch eine bessere Vertretung der verschiedenen Sprachregionen in der Regierung möglich. Zum zweijährigen Präsidium fasste die Kommission keinen Beschluss.

Altes Projekt weiterverfolgen

Der Ständerat hatte sich schon einmal für eine neunköpfige Regierung ausgesprochen, im Jahr 2003. Die Räte könnten auf der Grundlage der damaligen Beschlüsse die Beratungen wieder aufnehmen, hält die Kommission fest.

Stimmt der Ständerat dem Antrag zu, hat der Nationalrat zu entscheiden, ob er die Detailberatung aufnehmen oder die Vorlagen definitiv abschreiben will.

In der Herbstsession beschlossen die Räte kleinere Änderungen: Der Bundesrat kann künftig bei Bedarf vier bis sechs zusätzliche Staatssekretäre ernennen. Die Staatssekretäre sollen ihn vor allem im Kontakt mit dem Ausland vertreten. Über eine grössere Regierungsreform wird schon seit Jahren diskutiert, doch konnten sich die Räte bisher nicht einigen.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Staatspolitische Kommission des Ständerates möchte nach wie vor, dass die Zahl der Bundesratsmitglieder auf neun ... mehr lesen
Dass der Bundesrat in naher Zukunft vergrössert wird, ist unwahrscheinlich.
Sieben plus eins sind genug.
Bern - Die grosse Regierungsreform ist vom Tisch. Der Ständerat hat sich am ... mehr lesen
Bern - Die Pläne für eine Regierungsreform drohen erneut zu scheitern: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will nichts ändern am heutigen System. Sie hat sich gegen den Vorschlag des Bundesrates ausgesprochen, das Bundespräsidium auf zwei Jahre zu verlängern. mehr lesen 
Bern - Der Bundesrat muss sich erneut mit der Staatsleitungsreform befassen. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat die ... mehr lesen
Auch der Ständerat lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab.
Bern - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates will keine Zwei-Kreise-Regierung mit Delegierten Ministern. Sie prüft ein Stellvertreter-Modell und einen neunköpfigen Bundesrat. Das Bundespräsidium soll neu zwei bis vier Jahre dauern. mehr lesen 
Die Kulturbotschaft legt die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes fest. (Symbolbild)
Die Kulturbotschaft legt die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik ...
Kulturförderung  Bern - Der Bundesrat will der Kulturförderung einen grösseren Geldtopf zur Verfügung stellen als bisher. In den Jahren 2016 bis 2020 möchte er über 1,12 Milliarden Franken investieren. Mit dem Geld soll möglichst vielen Personen der Zugang zur Kultur ermöglicht werden. 
Ebola  Bern - Die Schweizer Armee wird nicht in den Ebola-Gebieten Westafrikas eingesetzt. Der Bundesrat hat ...  
«In der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass ein Einsatz der Armee mit Helikoptern zur Unterstützung der humanitären Hilfe in Liberia innert nützlicher Frist nicht realisierbar ist»
Angst in Liberia gilt der Sicherheit und nicht Ebola Bern - Die angekündigte Schweizer Erkundungsmission im Ebola-Gebiet in Liberia gilt vor allem der ...
Der entscheidende Faktor ist laut Armeechef Ueli Maurer die Sicherheit.
Schweizer Hilfsmission nach Westafrika Bern - Der Bundesrat plant eine Hilfsmission in den Ebola-Gebieten in Westafrika. Die Schweiz komme damit einem ...
Mit einer Erkundungsmission werden in den Seuchengebieten vor Ort Abklärungen vorgenommen.
Das geltende Adoptionsrecht sei nicht mehr zeitgemäss. (Symbolbild)
Wunsch des Bundesrats  Bern - Trotz Kritik aus bürgerlichen Kreisen hält der Bundesrat an der Lockerung des Adoptionsrechts fest. Künftig soll die Adoption von Stiefkindern nicht mehr nur ...  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2599
    Um... den Marktwert der angeblichen Flüchtlinge zu steigern, verweist man ... heute 13:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1072
    Nein! Man kann doch eine Initiative nicht allein deswegen annehmen, weil man ... gestern 12:37
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2599
    Was... kann man gegen Anschläge in Europa machen? Anscheinend gar ... gestern 11:20
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2599
    Dramatisch "sofort wieder Flüchtlingsfamilien nach Italien zurückschaffen" Hört ... gestern 09:54
  • jorian aus Dulliken 1524
    Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut oder doch nicht? Andere Länder sollen also dafür bezahlen, dass es in der CH zu wenige ... Mi, 26.11.14 06:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2599
    Das... Schlusswort zum Thema Gott wurde bereits gegen 1800 von einem Franzosen ... Mo, 24.11.14 22:52
  • PMPMPM aus Wilen SZ 161
    Differenzieren bitte... Sie schreiben von Rechten, welche ein Staat seinen Bürgern gewähren ... Mo, 24.11.14 21:44
  • PMPMPM aus Wilen SZ 161
    Differenzieren bitte... Sie schreiben von Rechten, welche ein Staat seinen Bürgern gewähren ... Mo, 24.11.14 21:44
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 4°C 8°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 4°C 9°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 3°C 6°C nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Bern 6°C 8°C leicht bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt
Luzern 7°C 8°C leicht bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt
Genf 8°C 11°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 8°C 11°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten