Nationalrat lehnt Idee ab
Ständeratskommission für neunköpfigen Bundesrat
publiziert: Freitag, 26. Okt 2012 / 17:32 Uhr
Der Bundesrat soll gemäss der Ständeratskommission erweitert werden.
Der Bundesrat soll gemäss der Ständeratskommission erweitert werden.

Bern - Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) möchte, dass der Bundesrat neun statt sieben Mitglieder zählt. Der Nationalrat hatte diese Idee in der Herbstsession abgelehnt.

6 Meldungen im Zusammenhang
Die grosse Kammer will weder den Bundesrat personell aufstocken noch ein zweijähriges Bundespräsidium einführen. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, die entsprechende Vorlage abzuschreiben.

Die Ständeratskommission beantragt nun ihrem Rat, an den Plänen festzuhalten. Dies entschied sie mit 6 zu 4 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Mit einer Erhöhung der Anzahl Bundesratsmitglieder könnte die gestiegene Regierungslast auf mehr Schultern verteilt werden, argumentiert die Kommission. Ausserdem würde dadurch eine bessere Vertretung der verschiedenen Sprachregionen in der Regierung möglich. Zum zweijährigen Präsidium fasste die Kommission keinen Beschluss.

Altes Projekt weiterverfolgen

Der Ständerat hatte sich schon einmal für eine neunköpfige Regierung ausgesprochen, im Jahr 2003. Die Räte könnten auf der Grundlage der damaligen Beschlüsse die Beratungen wieder aufnehmen, hält die Kommission fest.

Stimmt der Ständerat dem Antrag zu, hat der Nationalrat zu entscheiden, ob er die Detailberatung aufnehmen oder die Vorlagen definitiv abschreiben will.

In der Herbstsession beschlossen die Räte kleinere Änderungen: Der Bundesrat kann künftig bei Bedarf vier bis sechs zusätzliche Staatssekretäre ernennen. Die Staatssekretäre sollen ihn vor allem im Kontakt mit dem Ausland vertreten. Über eine grössere Regierungsreform wird schon seit Jahren diskutiert, doch konnten sich die Räte bisher nicht einigen.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Bundesrat soll von sieben auf neun Personen vergrössert werden, verlangt eine parlamentarische Initiative. Die ... mehr lesen 3
Hat die Schweiz bald einen grösseren Bundesrat?
Dass der Bundesrat in naher Zukunft vergrössert wird, ist unwahrscheinlich.
Bern - Die Staatspolitische Kommission des Ständerates möchte nach wie vor, ... mehr lesen
Bern - Die grosse Regierungsreform ist vom Tisch. Der Ständerat hat sich am Dienstag gegen einen auf neun Mitglieder ... mehr lesen
Sieben plus eins sind genug.
Bern - Die Pläne für eine Regierungsreform drohen erneut zu scheitern: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will nichts ändern am heutigen System. Sie hat sich gegen den Vorschlag des Bundesrates ausgesprochen, das Bundespräsidium auf zwei Jahre zu verlängern. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates will keine Zwei-Kreise-Regierung mit Delegierten Ministern. Sie prüft ein Stellvertreter-Modell und einen neunköpfigen Bundesrat. Das Bundespräsidium soll neu zwei bis vier Jahre dauern. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. 16
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden später wird der Tunnel der SBB übergeben. 
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ...   1
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Ständerat geht bei Unternehmenssteuerreform taktisch vor Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der ...
Titel Forum Teaser
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
  • Pacino aus Brittnau 731
    Weltweiter Rechtsrutsch . . . . . . weil es die Grünen und die Linken mit ihrer endlosen ... Mo, 30.05.16 13:29
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 17°C 23°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 17°C 24°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 16°C 20°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig stark bewölkt, Regen
Bern 16°C 23°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 18°C 23°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig stark bewölkt, Regen
Genf 18°C 24°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 20°C 25°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten