Alternative: neues Berufsbildungsgesetz
Ständeratskommission gegen Lehrstellen-Initiative
publiziert: Dienstag, 12. Feb 2002 / 16:45 Uhr

Bern - Die Lehrstellen-Initiative wird von der zuständigen Ständeratskommision (WBK) abgelehnt. Eine Alternative sieht sie wie zuvor der Nationalrat im neuen Berufsbildungsgesetz.

Die Forderung nach einem verfassungsmässigen Grundrecht auf Ausbildung geht der Ständeratskommission zu weit.
Die Forderung nach einem verfassungsmässigen Grundrecht auf Ausbildung geht der Ständeratskommission zu weit.
Mit der Forderung nach einem verfassungsmässigen Grundrecht auf berufliche Ausbildung gehe die Initiative der Gewerkschaftsjugend und anderer Jugendorganisationen zu weit, sagte WBK-Präsident Peter Bieri (CVP/ZG). So sah es auch der Nationalrat, als er das Volksbegehren in der Wintersession mit Zweidrittelsmehrheit verwarf.

Vorbehalte hat die Ständeratskommission auch gegen die Verpflichtung von Bund und Kantonen, für ein genügendes Angebot an Ausbildungsplätzen zu sorgen. Es drohe die Gefahr, dass die öffentliche Hand bei Ausbildungsknappheit Lehrstellen schafft, deren Abgänger auf dem Arbeitsmarkt dann keinen Platz finden.

Ebenso wenig Anklang fand der von den Initianten geforderte nationale Berufsbildungsfonds aus Beiträgen der Arbeitgeber. Diese Lösung sei zu wenig flexibel, zu teuer, administrativ zu aufwändig und zu attraktiv für Trittbrettfahrer, sagte WBK-Vizepräsidentin Christiane Langenberger (FDP/VD).

Als den besseren Weg erachtet die WBK das neue Berufsbildungsgesetz, das nur branchenbezogene Fonds vorsieht, Anreize verstärkt und das finanzielle Engagement des Bundes erhöht.

Die noch in der Detailberatung steckende Vorlage soll im Sommer in den Ständerat kommen, während die Initiative wegen der gesetzlichen Fristen bereits im März behandelt werden muss.

(sk/sda)

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