Ständeratskommission gegen grosse Leistungskürzungen
publiziert: Dienstag, 19. Jan 2010 / 19:06 Uhr

Bern - Nach Ansicht der ständerätlichen Sozial- und Gesundheitskommission (SGK) hat der Nationalrat den Bogen bei den Leistungskürzungen für Arbeitslose überspannt. Die Kommission empfiehlt dem Ständerat in vielen Punkten, an seiner eigenen Version festzuhalten.

Kommissionspräsident Alex Kuprecht sagte, die Androhung eines Referendums habe eine Rolle gespielt.
Kommissionspräsident Alex Kuprecht sagte, die Androhung eines Referendums habe eine Rolle gespielt.
Die Ständeratskommission fasste ihre Beschlüsse nicht zuletzt mit Blick auf das Referendum, das von linker Seite angedroht wurde: «Die Aussicht auf ein Referendum spielte eine zentrale Rolle», sagte Kommissionspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) vor den Medien.

Der Nationalrat war bei den Leistungskürzungen deutlich weiter gegangen als der Ständerat und der Bundesrat. Ginge es nach dem Willen des Nationalrats, würden sich die Bedingungen besonders für Junge und Langzeitarbeitslose verschlechtern.

Taggelder

So möchte der Nationalrat Arbeitslosen die Taggelder nach 260 Tagen und 330 Tagen um je fünf Prozent kürzen und so 30 Millionen jährlich einsparen. Die Ständeratskommission beantragt ihrem Rat einstimmig, dies abzulehnen.

Nach dem Willen der Ständeratskommission sollen zudem auch unter 30-Jährige das Anrecht auf 400 Taggelder haben, wenn sie mindestens 18 Monate in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben. Der Nationalrat hatte sich für eine Beschränkung der Bezugsdauer auf 260 Tage ausgesprochen.

Kompromiss

Einen Kompromiss schlägt die Kommission bei den unter 25-Jährigen vor: Sie sollen künftig nur noch Anspruch auf 200 statt 400 Taggelder haben. Der Nationalrat wollte die Bezugsdauer auf 130 Tage kürzen, was laut Kuprecht zusätzlich 56 Millionen Franken Einsparungen gebracht hätte.

(fest/sda)

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