Ständeratskommission gegenüber reichen Kantonen grosszügiger
publiziert: Mittwoch, 20. Aug 2003 / 17:56 Uhr

Bern - Die Spezialkommission des Ständerates hält daran fest, im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs die reichen Kantone etwas zu schonen. Nach der Weigerung des Nationalrates lädt sie aber das Plenum ein, sich auf einen Kompromiss zu einigen.

Ungleichheiten zwischen Kantonen ausgleichen.
Ungleichheiten zwischen Kantonen ausgleichen.
Der Ständerat hatte ursprünglich die Beteiligung der ressourcenstarken Kantone - Zürich, Genf, Zug, Baselland, Schwyz und Nidwalden - am Ressorcenausgleich herabgesetzt. Sie sollten noch drei Viertel dessen einschiessen müssen, was der Bund leistet. Der mit rund 2,5 Milliarden dotierte Fonds soll die Ungleichheiten zwischen Kantonen ausgleichen.

Im letzten Juni lehnte aber der Nationalrat eine solche Geste ab. Mit 85 zu 65 Stimmen beschloss er, dass die reichen Kantone wenn nötig den gleichen Anteil leisten sollen wie die Eidgenossenschaft.

Als Kompromiss schlägt nun die ständerätliche Kommission eine Grenze von 80 Prozent des Bundesanteils vor, wie ihr Präsident Hansheiri Inderkum (CVP/UR) vor den Medien sagte.

Auch beim Härteausgleich von 428 Millionen, der verhindern soll, dass die schwachen Kantone in der Übergangszeit zum neuen Finanzausgleich anfänglich schlechter fahren, plädiert die Kommission gemäss Inderkum für einen Kompromiss.

Der Ständerat sieht vor, den Härteausgleich während vier Jahren voll anzuwenden und dann über 20 Jahre sukzessive aufzuheben. Der Nationalrat will - wie der Bundesrat -, dass der Härteausgleich aufgehoben wird, wenn er nicht mehr benötigt wird. Nun schlägt die ständerätliche Kommission einen Abbau über 28 statt 24 Jahre vor.

(bert/sda)

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