Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative
Ständeratskommission hält an Bonussteuer fest
publiziert: Freitag, 19. Aug 2011 / 17:42 Uhr
Der Ständerat will eine Bonussteuer.
Der Ständerat will eine Bonussteuer.

Bern - Die Rechtskommission des Ständerates bleibt dabei: Im Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative soll eine Bonussteuer verankert werden. Sie empfiehlt ihrem Rat, an seinem Beschluss festzuhalten.

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In der Herbstsession beschäftigt sich das Parlament zum wiederholten Mal mit dem Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative des Schaffhauser Unternehmers und Ständeratskandidaten Thomas Minder. Die Räte sind sich noch in diversen Punkten nicht einig. Im Zentrum steht indes der Streit um die Bonussteuer: Der Nationalrat hatte sich dagegen ausgesprochen, der Ständerat dafür.

Die Ständeratskommission empfiehlt nun ihrem Rat, nicht nachzugeben: Sie hat sich mit 7 zu 4 Stimmen für die Bonussteuer ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Demnach sollen Unternehmen Vergütungen über 3 Millionen Franken nicht länger von den Steuern abziehen können. In Verlustjahren sollen solch hohe Boni zudem unzulässig sein.

Echte Alternative zur Initiative

Die Befürworter der so genannten Bonussteuer argumentieren, mit diesen Bestimmungen hätte der Gegenvorschlag möglicherweise Chancen, denn die Abzocker-Initiative vertraue einzig darauf, dass die Aktionäre bescheidenere Löhne festlegen würden. Die Gegner machen geltend, die Bonussteuer würde die Unternehmen belasten.

Für eine Bonussteuer ist auch der Bundesrat. Ein Gegenvorschlag sei nur dann sinnvoll, wenn er eine echte Alternative zur Initiative darstelle, hatte Justizministerin Simonetta Sommaruga in der letzten Session zu bedenken gegeben.

Differenz bei den Chef-Löhnen

Eine Einigung zeichnet sich weiterhin nicht ab. Auch in anderen Punkten empfiehlt die Ständeratskommission ihrem Rat, an seiner Position festzuhalten. So möchte die Mehrheit, dass die Aktionäre nur dann über die Vergütungen für die Geschäftsleitung abstimmen müssen, wenn die Statuten nichts anderes vorsehen. Nach dem Willen des Nationalrates sollen die Aktionäre zwingend über die Löhne der Chefs abstimmen müssen.

(bg/sda)

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