Ständeratskommission gegen Burkaverbot
Ständeratskommission lehnt Aargauer Standesinitiative ab
publiziert: Freitag, 21. Jan 2011 / 18:55 Uhr
«Die Verhüllung aus religiösen Gründen stelle in der Schweiz kein wirkliches Problem dar». (Symbol)
«Die Verhüllung aus religiösen Gründen stelle in der Schweiz kein wirkliches Problem dar». (Symbol)

Bern - Musliminnen sollen in der Schweiz auch weiterhin ihr Haar und Gesicht verhüllen dürfen. Die staatspolitische Kommission des Ständerats ist gegen ein Burkaverbot und lehnt eine Standesinitiative des Kantons Aargau ab.

6 Meldungen im Zusammenhang
Die Verhüllung aus religiösen Gründen stelle in der Schweiz kein wirkliches Problem dar, teilten die Parlamentsdienste am Freitag im Namen der Kommission mit. In der Schweiz seien diese Erscheinungen äusserst selten.

Zudem bestünden Möglichkeiten, um im öffentlichen Raum die Enthüllung von Gesichtern und somit die Identifikation einer Person erwirken zu können, insbesondere bei Grenz- und Personenkontrollen.

Gemäss geltendem Recht könne Personen verboten werden ihr Gesicht zu verhüllen, wenn sie mit Behörden in Kontakt treten wollen oder eine öffentliche Schule besuchen. Aus diesen Gründen bezweifelt die Mehrheit der SPK die Verhältnismässigkeit eines Verhüllungsverbots und empfiehlt dem Ständerat mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Standesinitiative abzulehnen.

Die Aargauer verlangen in dem Begehren, dass die Bundesversammlung die rechtlichen Grundlagen erarbeitet, um gesichtsverhüllende Kleidungsstücke untersagen zu können. Das Verhüllungsverbot soll für jede Form der Vermummung gelten. Ausgenommen bleiben sollen Winterbekleidung, Fasnachtsmasken und Ähnliches.

In der Schweiz haben bereits mehrere Kantonsparlament Burka- oder Kopftuchverbote abgelehnt. Zuletzt verwarf im Oktober 2010 das Freiburger Kantonsparlament einen Vorstoss, der ein Kopftuchverbot an Schulen forderte. Und im Januar 2010 lehnte das Zürcher Kantonsparlament einen Vorstoss ab, der neben dem Kopftuchverbot an Schulen auch die zwingende Teilnahme am Schwimmunterricht forderte.

Für Aufregung sorgte der St. Galler Erziehungsrat, der den Schulen empfahl, den Schülerinnen und Schülern das Tragen von Kopftüchern, Schirmmützen und dergleichen zu verbieten.

(sl/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Freiburg - Das freiburgische ... mehr lesen 1
Das Tragen eines Kopftuchs soll möglich bleiben. (Symbolbild)
Aarau - Der Aargauer Regierungsrat ist gegen ein generelles Kopftuchverbot an den Volksschulen. Das von der CVP-Fraktion geforderte Verbot sei «unverhältnismässig». Auch will der Regierungsrat nicht vorprellen und einen allfälligen Entscheid des Bundesgerichtes zur Verbotsfrage abwarten. mehr lesen 
Frau in Burka.
Bern - Der Ständerat will weder ein ... mehr lesen 3
Solothurn - Der Kanton Solothurn reicht bei den eidgenössischen Räten keine Standesinitiative für ein Verbot von Vollverschleierungen in der Öffentlichkeit ein. Das Kantonsparlament lehnte am Dienstag die Ausarbeitung einer Standesinitiative ab. mehr lesen  1
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bei der Verhüllung durch eine Burka oder ein Niqab sei allenfalls die damit einhergehende mangelnde Integration von Bedeutung.
Aarau - Der Aargauer Regierungsrat ... mehr lesen 1
Zeit für Initiative
Die SVP sollte dringend pünktlich nach den Wahlen eine Burka-Verbotsinitiative lancieren.
Die käme dann prima zur Halbzeit der Legislaturperiode zur Abstimmung.
Das Volk würde nach einer beispiellosen fremdenverachtenden nur auf Angstmacherei basierenden Plakatkampagne ein JA in die Urne legen, und damit der SVP wieder einen zwar sinnlosen, aber wirksamen Sieg bringen.
Denn die SVP weiss halt einfach am besten, welche Ängste am wirksamsten bearbeitet werden können beim Volk.
Passt ja, ist ja eine Volkspartei.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der ... mehr lesen
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft ... mehr lesen  
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 7°C 8°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Basel 8°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 7°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 8°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 5°C 8°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 7°C 8°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen trüb und nass
Lugano -2°C 10°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten