Ständeratskommission gegen Burkaverbot
Ständeratskommission lehnt Aargauer Standesinitiative ab
publiziert: Freitag, 21. Jan 2011 / 18:55 Uhr
«Die Verhüllung aus religiösen Gründen stelle in der Schweiz kein wirkliches Problem dar». (Symbol)
«Die Verhüllung aus religiösen Gründen stelle in der Schweiz kein wirkliches Problem dar». (Symbol)

Bern - Musliminnen sollen in der Schweiz auch weiterhin ihr Haar und Gesicht verhüllen dürfen. Die staatspolitische Kommission des Ständerats ist gegen ein Burkaverbot und lehnt eine Standesinitiative des Kantons Aargau ab.

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Die Verhüllung aus religiösen Gründen stelle in der Schweiz kein wirkliches Problem dar, teilten die Parlamentsdienste am Freitag im Namen der Kommission mit. In der Schweiz seien diese Erscheinungen äusserst selten.

Zudem bestünden Möglichkeiten, um im öffentlichen Raum die Enthüllung von Gesichtern und somit die Identifikation einer Person erwirken zu können, insbesondere bei Grenz- und Personenkontrollen.

Gemäss geltendem Recht könne Personen verboten werden ihr Gesicht zu verhüllen, wenn sie mit Behörden in Kontakt treten wollen oder eine öffentliche Schule besuchen. Aus diesen Gründen bezweifelt die Mehrheit der SPK die Verhältnismässigkeit eines Verhüllungsverbots und empfiehlt dem Ständerat mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Standesinitiative abzulehnen.

Die Aargauer verlangen in dem Begehren, dass die Bundesversammlung die rechtlichen Grundlagen erarbeitet, um gesichtsverhüllende Kleidungsstücke untersagen zu können. Das Verhüllungsverbot soll für jede Form der Vermummung gelten. Ausgenommen bleiben sollen Winterbekleidung, Fasnachtsmasken und Ähnliches.

In der Schweiz haben bereits mehrere Kantonsparlament Burka- oder Kopftuchverbote abgelehnt. Zuletzt verwarf im Oktober 2010 das Freiburger Kantonsparlament einen Vorstoss, der ein Kopftuchverbot an Schulen forderte. Und im Januar 2010 lehnte das Zürcher Kantonsparlament einen Vorstoss ab, der neben dem Kopftuchverbot an Schulen auch die zwingende Teilnahme am Schwimmunterricht forderte.

Für Aufregung sorgte der St. Galler Erziehungsrat, der den Schulen empfahl, den Schülerinnen und Schülern das Tragen von Kopftüchern, Schirmmützen und dergleichen zu verbieten.

(sl/sda)

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Die SVP sollte dringend pünktlich nach den Wahlen eine Burka-Verbotsinitiative lancieren.
Die käme dann prima zur Halbzeit der Legislaturperiode zur Abstimmung.
Das Volk würde nach einer beispiellosen fremdenverachtenden nur auf Angstmacherei basierenden Plakatkampagne ein JA in die Urne legen, und damit der SVP wieder einen zwar sinnlosen, aber wirksamen Sieg bringen.
Denn die SVP weiss halt einfach am besten, welche Ängste am wirksamsten bearbeitet werden können beim Volk.
Passt ja, ist ja eine Volkspartei.
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