Ständeratskommission unterstützt Kampf gegen Pädophilie

Mit 7 zu 3 Stimmen lehnte die Kommission aber ab, die Ermittlungskompetenz bei sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet dem Bund zu übertragen. Laut Mitteilung der Parlamentsdienste befürchtet die Kommissionsmehrheit, dass es zu Doppelspurigkeiten mit kantonalen Ermittlungen kommen könnte.

Dagegen soll der Bundesrat prüfen, ob die Zuständigkeit zur strafrechtlichen Untersuchung und Beurteilung von Straftaten in diesem Bereich beim Bund zu zentralisieren seien.

Mit Befriedigung nahm die RK im zur Kenntnis, dass der Bundesrat 2003 mit den Kantonen eine Koordinationsstelle für die Beobachtung und Bekämpfung der Internetkriminalität einrichten will.

(sk/sda)