Ständeratskommission will Steuerpaket zügig umsetzen

publiziert: Freitag, 31. Jan 2003 / 16:13 Uhr / aktualisiert: Freitag, 31. Jan 2003 / 16:30 Uhr

Bern - Trotz des Lochs in der Bundeskasse soll das Steuersenkungspaket spätestens 2006 in Kraft treten. Das verlangt die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates. Gegenüber dem Nationalrat verteidigt sie die abgespeckte Fassung des Pakets.

Steuersenkungen kommen bis 2006.
Steuersenkungen kommen bis 2006.
Ein Abblasen der Vorlage komme nicht in Frage, sagte WAK-Präsident Fritz Schiesser (FDP/GL) vor den Medien im Bundeshaus: Auch der Bund müsse endlich dem Urteil des Bundesgerichts nachleben und die Benachteiligung der Ehe- gegenüber den Konkubinatspaaren ausmerzen.

Nach dem Beschluss beider Räte sollte das Steuersenkungspaket Anfang 2004 in Kraft treten. Dies sei wegen der verbleibenden Differenzen und auch aus finanzpolitischen Gründen nicht mehr möglich, sagte Schiesser. Die WAK wolle aber auch nicht, dass das Paket auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben werde.

Neu wollte sich der Bundesrat ermächtigen lassen, die Familiensteuerreform erst dann in Kraft zu setzen, wenn die Finanzlage es erlaubt. Die WAK wollte aber auf ein festes Datum nicht verzichten. Mit Stichentscheid Schiessers setzte sie den Termin auf spätestens 1. Januar 2006 an. Die Minderheit plädiert für 2005.

Bern - Trotz dem Loch in der Bundeskasse soll das Steuersenkungspaket spätestens 2006 in Kraft treten. Das verlangt die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates. Gegenüber dem Nationalrat verteidigt sie die abgespeckte Fassung des Pakets. In der Differenzbereinigung schloss sich die WAK nur in einem Punkt dem generöseren Nationalrat an: Der Kinderbetreuungsabzug soll 7000 statt 4400 Franken betragen, was 40 Millionen kostet. Von einer Entlastung der Unternehmen, für die der Nationalrat Ausfälle von 300 Millionen in Kauf nahm, wollte die Kommission erneut nichts wissen.

Auch den vom Nationalrat zweimal gutgeheissenen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung (Abschaffung des Eigenmietwerts) lehnte die WAK ab. Für die Minderheit käme dieser Wechsel in Frage, wenn er - wie die vom Ständerat beschlossene Optimierung des heutige Regimes - statt 430 nur 135 Millionen kosten würde.

Über die Differenzen entscheidet der Ständerat in der Märzsession.

(fest/sda)

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