Ständeratskommission will Velovignette beibehalten
publiziert: Mittwoch, 1. Apr 2009 / 15:34 Uhr

Bern - Geht es nach der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), wird die Velovignette nicht abgeschafft. Der Grund: Sie sei verursachergerecht und schütze Private ohne Haftpflichtversicherung vor einer Versicherungslücke.

Die Velovignette werde von der Polizei gemäss Philippe Stähelin kaum kontrolliert. (Symbolbild)
Die Velovignette werde von der Polizei gemäss Philippe Stähelin kaum kontrolliert. (Symbolbild)
Mit fünf zu drei Stimmen bei zwei Enthaltungen lehnte die Kommission eine parlamentarische Initiative von Philippe Stähelin zur «Abschaffung der Fahrradnummer» ab. Der Thurgauer CVP-Ständerat hatte die Velovignette als «alten Zopf» bezeichnet.

Stähelin begründet sein Anliegen damit, dass die Velovignette hohen administrativen Aufwand erfordere und von der Polizei im Alltag kaum mehr kontrolliert werde. Auch verfügten die meisten Velofahrer über eine private Haftpflichtversicherung. Und schliesslich müssten Skis und Schlitten auch keine Vignette haben.

Die Kommission befürchtet jedoch, dass Private ohne Haftpflichtversicherung - und diese stammten sehr oft aus sozial wenig begüterten Kreisen - in eine Versicherungslücke fielen, wie die Kommission mitteilte. Zudem sei die Regelung verursachergerecht.

(bert/sda)

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