Ständeratskommission will pro Bundesrat einen Stellvertreter
publiziert: Montag, 18. Nov 2002 / 18:10 Uhr / aktualisiert: Montag, 18. Nov 2002 / 20:10 Uhr

Bern - Jedes Mitglied des Bundesrates soll eine Stellvertretung mit vollem Stimmrecht erhalten. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats zieht dieses Regierungsmodell einem Neuner-Kollegium vor.

Das Stellvertreter-Modell wurde mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. Der Vorschlag des Bundesrats für eine zweistufige Regierung mit bis zu sieben Delegierten Ministern (DM) war chancenlos.

Nach dem Mehrheitsantrag sollen alle Departmentschefs- und -chefinnen einen Stellvertreter oder einen Stellvertreter (StV) haben. Als Regierungsmitglieder tragen die StV politische Verantwortung für die ihnen vom Bundesrat übertragenen Aufgaben. Wenn ihr Regierungsmitglied nicht teilnimmt, stimmen sie im Kollegium voll mit.

Demgegenüber hätten die DM kein Stimmrecht. Laut Wicki hält die SPK zudem den Begriff Stellvertreter für verständlicher als jenen des Delegierten Ministers. Das Ziel, die Kapazität der Regierung im Verkehr nach innen (Kommissionen, Kantone) wie nach aussen (Auslandkontakte) zu stärken, werde in beiden Fällen erreicht.

Nur mit Wickis Stichentscheid unterlag beim Stimmenpatt von 6 zu 6 der Vorschlag von Christiane Brunner (SP/GE), den Bundesrat von sieben auf neun Mitglieder zu vergrössern. Diese Lösung wäre wohl einfach, käme aber einiges teurer: Die Mehrkosten werden auf jährlich auf 38 Millionen Franken gescätzt, gegenüber 11,5 Millionen beim Stellvertretermodell.

Bereits früher hatte sich die SPK für eine Stärkung des Präsidiums entschieden. Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin soll neu von der Bundesversammlung für zwei Jahre gekürt werden, wobei eine einmalige Wiederwahl möglich wäre. Das Präsidium soll zwar eine stärkere Führung ermöglichen, nicht aber mit materiellen Weisungsbefugnissen verbunden sein.

Die kleine Kammer wird sich in der Märzsession mit der Regierungsreform befassen.

(fest/sda)

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