Sanktionen kritisiert

Reise von SVP-Politikern in den Iran wirft hohe Wellen

publiziert: Mittwoch, 23. Apr 2014 / 14:41 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 23. Apr 2014 / 20:04 Uhr
Luzi Stamm bemängelt, dass viele US-Produkte in Iran ohne weiteres erhältlich sind.
Luzi Stamm bemängelt, dass viele US-Produkte in Iran ohne weiteres erhältlich sind.

Bern - Die vom Iran offensichtlich als offizielle Reise betrachtete Privatreise einiger SVP-Politiker wirft in der Schweiz hohe Wellen. Von Schweizer Aussenpolitikern moniert wird, dass SVP-Nationalrat Luzi Stamm bei einem Treffen mit iranischen Parlamentariern die Sanktionen kritisiert hat.

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«Es war eine private Reise von einigen SVP-Politikern, die leider nicht ganz so privat blieb», sagte der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats, Felix Gutzwiller (FDP/ZH) der Nachrichtenagentur sda. «Eine Privatreise sollte man aber privat halten.»

Es sei ausserdem «naiv zu meinen, wenn man im Iran Parlamentarier trifft, werde dies nicht medial ausgeschlachtet». Er sei «gespannt, was die Kollegen über die Reise berichten». Die APK werde diese aber nicht «zitieren». «Das können wir gar nicht, denn wir haben keine Sanktionsmöglichkeiten», sagte Gutzwiller trocken.

Kein Mandat

Der Präsident der APK des Nationalrats, Carlo Sommaruga (SP/GE), kritisierte Stamm scharf. Stamm habe bei seinem Treffen mit dem Präsidenten der aussenpolitischen Kommission des iranischen Parlaments, Aladdin Borugerdi, den Eindruck erweckt, dass er offiziell vom Schweizer Parlament delegiert worden sei.

«Dabei hatte er kein Mandat, gar nichts», sagte Sommaruga. «Es war keine offizielle Parlamentarierreise; es war noch nicht einmal eine offizielle Reise der SVP.» Die Äusserungen Stamms seien zudem «äusserst problematisch» gewesen.

Steilvorlage für den Iran

Auch in den meisten Schweizer Medien erhielt Stamm schlechte Noten: Die Neue Zürcher Zeitung zum Beispiel urteilte, dieser habe dem iranischen Regime einen «Propaganda-Coup» ermöglicht.

Stamm hatte am Ostermontag beim Treffen mit Borugerdi die Sanktionen kritisiert. Diese seien falsch und liefen der moderaten Schweizer Aussenpolitik zuwider, wurde er darauf unter anderem auf der Website der englischsprachigen «Teheran Times» zitiert.

Stamm: USA und EU halten sich nicht daran

Stamm erklärte gegenüber der sda, die Diskussion mit Borugerdi sei auf Englisch geführt worden. Das Zitat sei nicht «so wörtlich» gefallen, doch «der Grundtenor stimmt», erklärte er in einem E-Mail.

Er habe sich «klar geäussert, dass es völlig deplatziert ist, wenn Schweizer Unternehmen keine Schraube mehr liefern dürfen und Schweizer Banken (von den USA, Red.) zu »Bussen« - faktisch Schutzgeldern - verpflichtet werden, aber von Coca Cola bis französische Autos im Iran alles erhältlich ist».

Ziel der «privaten Reise» sei auch gewesen zu schauen, ob die Sanktionen nicht «von den Grossmächten umgangen» würden. Als SVP-Mitglied sei er zudem grundsätzlich dafür, dass sich die neutrale Schweiz keinen Boykotten anschliesse.

«Die Schweiz soll verkaufen und Handel treiben dürfen, bis die UNO sagt, man darf es nicht», sagte Stamm in der Sendung «Echo der Zeit» von Schweizer Radio SRF. Die Schweiz solle sich weder von den USA noch der EU unter Druck setzen lassen, bei Sanktionen mitzumachen.

Firma eines Bekannten betroffen

Stamm erwähnte eine Schweizer Firma für medizinische Geräte, die den Iran nicht mehr beliefern kann, weil sie befürchtet, dass sie sonst ihre Zweigstelle in den USA schliessen müsse. Den Namen des Unternehmens wollte er nicht nennen.

In Teheran traf Stamm auch Parlamentarier, die der «Gruppe Schweiz» angehören, sowie Vertreter der iranischen Behörden. Zudem habe er privat einen Bekannten getroffen, der sich beklagt habe, dass er in der Schweiz keine medizinischen Geräte und Medikamente mehr kaufen könne.

Die Reise war von alt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer (ZH) organisiert worden. Mit von der Partie waren noch andere SVP-Mitglieder, die Nationalräte Jean-François Rime (FR), Yves Nidegger (GE) und Lukas Reimann (SG) sowie alt Nationalrat Dominique Bättig (JU).

APK-Präsident Sommaruga kritisierte, dass Kommissionsmitglied Stamm die APK von der Reise nicht vorab informiert habe. Zudem habe Stamm in der APK selbst die Sanktionen gegen Iran nie kritisiert.

Nationalrat Reimann veröffentlichte auf seiner Website eine Stellungnahme, die in Teilen mit Stamms übereinstimmt. Für Reimann, der 2009 für das Minarettverbot gekämpft hatte, standen die Sanktionen im Zentrum und die Frage, ob die Schweiz «von den Grossmächten» nicht dazu «erpresst» werde, diese mitzutragen, und so «einfach die Schweiz als unliebsamer Konkurrent ausgeschaltet wird».

Wer hat's bezahlt?

Sommaruga möchte wiederum wissen, wer die zehntägige Reise bezahlt hat. Er forderte Reimann auf, seine Angabe, er habe alles selbst bezahlt, auch zu belegen, und zwar inklusive der internen Flüge in Iran oder der Hotels. Sonst riskiere man seine Unabhängigkeit, sagte der APK-N-Präsident.

(ig/sda)

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Oh, da ging mir das Fazit durch die Lappen!
Mein Schlusssatz sollte lauten: In Tat und Wahrheit haben diese SVP-Hartliner lediglich Seelenverwandte im Iran besucht!
Volksverdummung oder Weiterbildung?
Die SVP sagt, der Volkswille ist unbedingt und immer die höchste Instanz.

Der Volkswille sagt, das osmanische Reich beging an den Armeniern einen Völkermord.
Was sagt die SVP? Dieser Volkswille ist falsch. (Blocher vor dem islamischen General im Jahre 2006, was inzwischen als Kniefall Blochers in die Geschichte einging.)

Falls das Volk die Anschaffung des Gripen ablehnt, was sagt dazu die SVP?
Wir haben einen Plan B, der Gripen wird auch dann angeschafft, wenn das Volk etwas anderes bestimmt! Thomas Hurter/Ueli Mauer 06. 04. 2014

Die SVP brachte es fertig, in der Schweiz ein Minarett Verbot vom Volk angenommen wurde. Der Islam ist mit unserer Kultur unvereinbar.
Was macht die SVP? Ihre konservativsten und stursten Vertreter organisieren eine Reise in den Iran und die SVP-Teilnehmer treffen sich dort mit Vertreter dieses menschenverachtenden Unrechtrechts - Regimes und sagen, wenn die USA nicht mehr unser Freund ist, müssen wir uns neue Freunde suchen. Wer gestern noch der bestgehasste Feind war, ist heute schon der Freund! Charakter? Ehrlichkeit? Kontinuität? Menschenrechte? Westliche Kultur und Christentum? Alles Schnee von gestern für diese Leute!

Die Teilnehmer diese Iranreise tragen keine Krawatten, nicht weil es dort vielleicht zu warm wäre oder weil sie das in den Ferien nie tun, nein, sie tragen ausdrücklich keine Krawatten, weil Krawatten im Iran als Zeichen westlicher Dekadenz gelten. (Der zweite Kniefall vor einem islamistischen Regime) Als Frau Calmy Rey im Jahre aus Anstand ein loses Kopftuch, das eher diesen Brauch lächerlich machte denn als Verbeugung vor dem Regime gelten konnte, schrie diese SVP auf und hätte unsere Aussenministerin wohl nach islamischen Recht auch gesteinigt, wenn das nicht zu offenkundig ihren wahren Charakter zum Vorschein gebracht hätte.

Die SVP ist eine hochgefährliche Partei, der es lediglich darum geht, die Macht zu erlangen und unser schönes Land mit der einmaligen Demokratie in eine Diktatur zu verwandeln. Wer nicht ihrer Meinung ist, ist kein Patriot, nicht nur die Welschschweizer sind keine richtigen Schweizer, nein sogar ihre Thurgauer- Unterabteilung gilt im inneren Zirkel der Partei als Abweichlergruppe.

Die Freiheit hat sich diese Partei aufs Panier geschrieben! Damit meinen sie jedoch nur die eigenen Freiheit, und das hat nicht, aber auch gar nichts mit Freiheit zu tun, die sich immer daran misst, wie frei sich der politische Gegner bewegen, äussern oder fühlen kann.

Minarett Verbote, Pädophilen Verdammung, Personen-Freizügigkeitseinschränkungen, ewiges Einsperren von Menschen ohne jedes Recht auf Revision, Frauen hinter den Herd, Hoffieren von Diktaturen (Iran) und Halbdiktatoren (Putin) sind alles keine Zeichen von einem ehrlichen und aufrichtigen Demokratieverständnis!

Und das Schäfchen, ebenso eine SVP Marionette, hat sich einen menschenverachtenden, ehemaligen KGB-Beamten im Dienste des kommunistischen Vatikans zum guten Hirten erwählt.

Ächtet diese Antidemokraten unter denen sich solche falschen Propheten tummeln, bei denen sich Fröntler und anderes nationalistischen Gedankengut breitmacht und zeigt das an der Urne!

Ich bin immer dafür, auch mit dem Feind, ja sogar mit dem Teufel zu verhandeln, wenn es um Menschenleben, Menscherechte und überhaupt um den Frieden in der Welt geht, diese Reise einer Extemistengruppe trägt dazu aber gar nichts bei, das Gegenteil steht dort im Hintergrund: Agitation und Feindbildgenerierung, dazu dient, was immer sich gerade anbietet!

Es ist mit grösster Sicherheit anzunehmen, dass diese SVP-Reisegruppe in der EU den grösseren Feind sieht als als in der menschenverachtenden iranischen Mullahdiktatur. Und weshalb? Weil diese Gruppe die Demokraie als ihren grössten Feind betrachtet und in den Mullahs Selenverwandte hat.
Wieanders kann man die EU eine Diktatur nennen und dann in diesen Staat reisen und dessen Machthabern huldigen?
Liebe/r music2 aus Walde ...
Ich glaube jetzt nicht, dass DIESE private Mission so als Plauschreisli betrachtet wird. Von Luci Stamm sowieso nicht. Auch wenn hier die SVP Mannen und vielleicht noch -Frauen in den Iran reisen, so wissen diese sicher bestens, wie gefährlich das sein kann.

Ob sie, diese privaten Vertreter der Schweiz, eine solche Aktion auch bewältigen können, das weiss ich nicht. Es wäre aber fahrlässig, wenn dies ohne genügend Qualifikationen für eine solche Reise, geschehen würde.

In diesem Punkt nehme ich aber an, dass diese SVP Damen (?) und Herren wissen, was sie tun und was zu verantworten ist!
Ich finde es gut, wenn ...
... Leute, wie Luzi Stamm und Kolleginnen/Kollegen, parteiübergreifend sogar, sich privat/offiziell/offiziös ... mit Problem-Staaten in Verbindung setzen.

Wie wir aber alle wissen, so sind das heikle Missionen. Es wäre wohl am Gescheitesten, wenn solches mit unseren Bundestellen und deren Spezialisten abgesprochen wird - vorher!

Jedenfalls scheinen solche Eigen-Missionen noch heikler zu sein, als es sowieso ist!
Vorschlag:
Das nächste SVP Reisli könnte zu den Taliban führen oder zu Boko Haram. Es gibt ja so viele schöne Reiseziele mit menschenverachtenden Regimen. Rein "privat" natürlich. Man muss sich ja weiterbilden.
.
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