Starthilfe für neuen IV-Fonds
publiziert: Mittwoch, 11. Jun 2008 / 09:14 Uhr

Bern - Der neue Fonds der Invalidenversicherung (IV) soll die Starthilfe von 5 Milliarden Franken aus dem AHV-Fonds à fonds perdu erhalten. Der Nationalrat hat sich dem Antrag der Einigungskonferenz und damit dem Ständerat angeschlossen.

Eine befristete Mehrwertsteuererhöhung soll das verschuldete Sozialwerk wieder ins Lot bringen.
Eine befristete Mehrwertsteuererhöhung soll das verschuldete Sozialwerk wieder ins Lot bringen.
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Die Zustimmung der kleinen Kammer ist eine Formalität, so dass die IV-Zusatzfinanzierung am Freitag verabschiedet werden kann.

Um das mit 1,5 Milliarden defizitäre und bereits mit 11 Milliarden verschuldete Sozialwerk ins Lot zu bringen, sieht die Vorlage eine befristete Mehrwertsteuererhöhung und einen eigenständigen IV-Fonds vor.

Bei der MWST-Erhöhung, für die es die Zustimmung von Volk und Ständen braucht, konnten sich die Räte bereits vor der letzten Runde einigen.

Der Normalsatz soll für 2010 bis 2016 um 0,4 Prozentpunkte auf 8,0 Prozent angehoben werden, der reduzierte Satz um 0,1 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent, der Hotelleriesatz um 0,2 Prozentpunkte auf 3,8 Prozent.

Schulden belasten den AHV-Fonds

Neu erhält die IV einen separaten Fonds. Heute belasten ihre aufgelaufenen Schulden den AHV-Fonds, was längerfristig die Leistungen der ersten Säule gefährden könnte.

Dem künftigen IV-Fonds stellt der AHV-Fonds als Startkapital und Schwankungsreserve 5 Milliarden à fonds perdu zur Verfügung.

Der Nationalrat hatte zunächst zwei Mal für ein verzinsliches Darlehen votiert. Auf Antrag der Einigungskonferenz lenkte er nun stillschweigend ein. Die Zinsen für die im AHV-Fonds verbleibende Schuld von derzeit rund 6 Milliarden übernimmt der Bund.

(rr/sda)

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