Startschuss für 5. IV-Revision

Der Vorstand habe die Frage eines Referendums gegen die 5. IV- Revision ausführlich diskutiert, teilte der SGB mit. Begrüsst werde die verbesserte Wiedereingliederung.

«Sozialabbau»

Unverständlich sei dagegen der in der Vorlage vorgesehene Abbau von Leistungen. Dieser sei «Sozialabbau auf dem Buckel der Schwächsten».

Zudem habe es das Parlament versäumt, die Arbeitgeber per Gesetz stärker in die Pflicht zu nehmen. Die besten Massnahmen für die Wiedereingliederung müssten scheitern, wenn die Wirtschaft nicht bereit sei, Behinderte in die Unternehmen zu integrieren.

Grosse Behinderten-Organisationen verzichten

In erster Linie obliege das Referendum gegen die Revision den Verbänden der direkt Betroffenen, teilte der SGB weiter mit. Die grossen Behinderten-Organisationen hätten auf die Bekämpfung der Vorlage verzichtet, was den SGB in seinem eigenen Verzicht «trotz der Mängel der Revision» bestätige.

Die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) wird von der Behindertenorganisation «Zentrum für Selbstbestimmtes Leben» mit dem Referendum bekämpft. Welche Unterstützung sie dabei erhält, war unklar.

Unterstützung der Grünen?

Die Grünen, welche sich bei der Schlussabstimmung in Flims die Option für ein Referendum offengehalten hatten, entscheiden am 21. Oktober, ob und wie sie das Referendum unterstützen. Wie Generalsekretär Hubert Zurkinden gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte, tagt der Parteivorstand an diesem Termin.

Die Sozialdemokraten ergreifen das Referendum selbst nicht, wie SPS- Mediensprecherin Claudine Godat sagte. Das habe die Geschäftsleitung am Freitag entschieden. Über eine allfällige Unterstützung des Referendums des Zentrums entscheide die Parteileitung am 27. Oktober.

(bert/sda)