Nebeneinkünfte der Parlamentarier offenlegen
Startschuss für Transparenz-Initiative
publiziert: Mittwoch, 8. Jun 2011 / 16:36 Uhr
Lukas Reimann: Die Transparenz-Initiative soll der Politik wieder mehr Glaubwürdigkeit verleihen.
Lukas Reimann: Die Transparenz-Initiative soll der Politik wieder mehr Glaubwürdigkeit verleihen.

Bern - National- und Ständeräte sollen offenlegen, wieviel Geld sie mit nebenberuflichen Mandaten verdienen. Das verlangt die am Mittwoch offiziell lancierte Transparenz-Initiative. Neben SVP-Nationalrat Lukas Reimann sind Jungpolitiker verschiedener Couleur im Komitee. Eine klare Absage kam von den JUSO.

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«Viele Politiker vertreten nicht mehr die Interessen von Land und Leuten, sondern die von ihren Geldgebern», sagte Reimann vor den Medien in Bern. Weil entsprechende Vorstösse im Parlament scheiterten, brauche es nun die Volksinitiative «für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte». Diese solle der Politik wieder mehr Glaubwürdigkeit verleihen.

Die Initiative sieht vor, dass künftig jedes Mitglied von National- und Ständerat seine Nebeneinkünfte und Geschenke offenlegt, welche mit dem Parlamentsmandat in Zusammenhang stehen. Angeben sollen die Politikerinnen und Politiker auch ihren Hauptberuf - nicht aber, wieviel sie damit verdienen.

«Ein erster Schritt»

Unterstützt wird die Transparenz-Initiative auch von der Vize-Präsidentin der Grünen Partei, Aline Trede. «Sie ist für mich ein Schritt in die richtige Richtung», sagte sie. Insbesondere der Filz der Atomlobby sei ihr ein Dorn im Auge. «Ich will, dass man in der Schweiz über Geld spricht, und es nicht nur hat.»

Neben Trede und Reimann sind im Initiativkomitee auch Vertreter der Jungparteien von FDP und CVP sowie Mitglieder der GLP und der Piratenpartei. Die Jungen Grünen Schweiz unterstützen die Initiative bis jetzt offiziell als einzige Partei. «Wir hoffen, dass weitere dazustossen», sagte Reimann.

Definitiv nicht dabei sind die JungsozialistInnen (JUSO). «Hier handelt es sich um eine Spass-Initiative», sagte Präsident David Roth auf Anfrage. Das grosse Geld fliesse direkt den Parteien zu - insbesondere Reimanns Partei, der SVP. Aber dagegen wolle Reimann leider nichts machen.

Die Initianten haben bis zum 8. Dezember 2012 Zeit, die benötigten 100'000 Unterschriften zu sammeln.

(bg/sda)

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