Stauffenbergs Sohn spricht vor der AUNS

publiziert: Samstag, 25. Apr 2009 / 14:18 Uhr / aktualisiert: Samstag, 25. Apr 2009 / 14:34 Uhr

Bern - Vor rund 1000 Mitgliedern und Sympathisanten ist AUNS-Präsident Pirmin Schwander in Bern hart mit dem Bundesrat ins Gericht gegangen. Gastredner Franz Ludwig Graf von Stauffenberg kritisierte den EU-Reformvertrag von Lissabon scharf.

Kritik an Lissabon: Franz Ludwig Graf von Stauffenberg.
Kritik an Lissabon: Franz Ludwig Graf von Stauffenberg.
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Er sei nicht gekommen, um der Schweiz Ratschläge zu erteilen, sagte der ehemalige Budestagsabgeordnete vor den Mitgliedern der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Er habe zuviel Respekt vor diesem Land, anders als «rüpelhafte Kommentare», die man habe hören müssen.

Den EU-Reformvertrag von Lissabon habe er zwar gelesen, aber nicht verstanden, «denn das geht nicht», sagte Stauffenberg. Lissabon sei nicht ein «Sieg für Europa», sondern ein Sieg der Funktionäre und «Amtlinge» über die Bürger. Damit werde letztlich Rechtsstaat und Demokratie ausgehebelt. In Lissabon sei es nicht um Rechte der Bürger gegangen, sondern um Machtverteilung der Regierenden.

Stauffenberg lobte das Nein des irischen Volkes zum Lissaboner Vertrag. Auch Deutschland müsse über die Bücher und dafür sorgen, dass die Demokratie mit echten Reformen zum Durchbruch komme.

Schwander fordert Kündigung der Bilateralen

AUNS-Präsident Pirmin Schwander knöpfte sich in seiner Standortbestimmung die «Demokratievernichter» im eigenen Land vor. Dazu gehört für ihn der Bundesrat, dem er in der Bankenkrise rechtswidriges Handeln vorwarf, weil er die Weiterleitung von Bankkundendaten guthiess. Alle daran beteiligten Rechtsbrecher müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Bilateralen Abkommen müssten gekündigt werden, verlangte Schwander weiter. Sie hätten der Schweiz nicht das gebracht, was Bundesrat und Parlament versprochen hätten.

(ht/sda)

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