Steinbrück: Schweiz im Steuerwettbewerb «nicht fair»

Dem Verhaltenskodex der EU-Staaten zur Unternehmenssteuerung erteilte Merz bei dem einstündigen Arbeitstreffen in Berlin eine klare Absage. Man habe bei der Ausgestaltung des Kodexes nicht mitgeholfen, sagte Merz nach seiner Rückkehr in Bern. «Es gibt überhaupt keinen Grund, sich an diesem Kodex zu orientieren.»

Steinbrück habe nicht explizit verlangt, dass die Schweiz diesen Verhaltenskodex unterzeichne, sagte Merz. Der deutsche Finanzminister hatte jedoch vor dem Treffen gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens erklärt, dass es «sehr zufriedenstellend» wäre, wenn sich die Schweiz danach richten würde.

Nach Ansicht von Bundesrat Merz wissen die EU-Staaten noch immer zuwenig über das Schweizer Steuersystem. Es habe sich wieder einmal gezeigt, dass es sich lohne, über die Schweiz zu informieren. Er habe Steinbrück erklärt, wie der Föderalismus funktioniere und dass die Schweiz einen Finanzausgleich habe, sagte Merz.

Steuerprivilegien einzelner Schweizer Kantone

Bei der Kontroverse geht es insbesondere um Steuerprivilegien einzelner Schweizer Kantone für Holding-Gesellschaften. Die Schweiz betreibe einen «nicht fairen Steuerwettbewerb», sagte Steinbrück gegenüber der «Tagesschau». Die Schweizer Praktiken ermöglichten es, «ganz gezielt Konzerne aus Deutschland abzuziehen und damit auch Arbeitsplätze».

Merz entgegnete jedoch in Bern, Deutschland habe nach wie vor nicht gesagt, was genau fair oder unfair am Schweizer Steuersystem sei.

Nach Angaben der Sprecherin des deutschen Finanzministeriums war das Treffen der beiden Minister trotzdem «sehr, sehr nett». Auch Merz sprach von einer «sehr freundschaftlichen und offenen Atmosphäre».

(smw/sda)