Steinbrück bleibt als Kanzlerkandidat bei Kritik am Steuerabkommen

Er könne dem Abkommen in der jetzigen Form nicht zustimmen, sagte Steinbrück am Montag in Berlin nach seiner Nominierung. Die Schweiz müsse sich bei der Aufdeckung von Steuerbetrug mehr engagieren. Deutschland müsse seine Steuerbürger «steuerehrlich» machen können, es gehe hier um mehr Gerechtigkeit. Steuerbetrug sei für die SPD nicht nebensächlich.

Steinbrück sagte weiter, er wolle 2013 von der christlich-liberalen Koalition enttäuschte Wähler für die Sozialdemokraten gewinnen. Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel sei wahrscheinlich das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik 1949.

Bei Merkel wisse man nie, wo man lande. Sie fahre immer nur auf Sicht. Schon in der grossen Koalition (2005-2009) seien die Sozialdemokraten der bessere Teil der Regierung gewesen, betonte der damalige Finanzminister.

Einstimmig nominiert

Steinbrück war zuvor vom 35-köpfigen Vorstand einstimmig nominiert worden. «Das ist natürlich viel Rückenwind», sagte er. Offiziell soll Steinbrück bei einem Sonderparteitag am 9. Dezember in Hannover zum Kanzlerkandidaten gekürt werden.

Er sagte weiter, die Kanzlerin sei bei der Bekämpfung der Krise in der Euro-Zone auf einem völlig falschen Kurs: «Die Generallinie lautet: Es werden nur Symptome bekämpft. Es werden aber nicht die Ursachen angegriffen.»

Als Beispiel nannte Steinbrück die Gefahr durch marode Banken und die Macht der Finanzmärkte. Man müsse bei der Bankenregulierung sehr viel ehrgeiziger vorgehen, als es die Bundesregierung tue und Hedge Fonds stärker kontrollieren.

Ein Bündnis mit der Linkspartei und den Piraten schlossen Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel aus. Trotz schlechter Umfragewerte ist das Ziel eine rot-grüne Koalition.

Die Parteilinke arrangierte sich mit Steinbrück. «Es gibt nur noch einen Kandidaten. Damit hat sich die Sache erledigt», sagte die Sprecherin der Parteilinken, Hilde Mattheis. Das Verfahren zur Auswahl sei aber befremdlich gewesen. Auch in den Landesverbänden gebe es eine breite Zustimmung für Steinbrück, sagte Bayerns SPD-Chef Florian Pronold.

Bändigung der Finanzmärkte

Ein Schwerpunkt im Wahlkampf soll neben der Schaffung eines neuen sozialen Gleichgewichts die Bändigung der Finanzmärkte sein. Das von Steinbrück hierzu jüngst vorgelegte Konzept erhielt in Teilen auch Zustimmung vom früheren Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann.

Dazu gehört der Plan, dass Banken sich selbst retten müssen und nicht mehr der Steuerzahler - Steinbrück fordert einen 200 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds.

 

(fest/sda)