Steinbrück bleibt als Kanzlerkandidat bei Kritik am Steuerabkommen
publiziert: Montag, 1. Okt 2012 / 17:06 Uhr / aktualisiert: Montag, 1. Okt 2012 / 17:43 Uhr
Einstimmige Wahl des Vorstands der deutschen Sozialdemokraten.
Einstimmige Wahl des Vorstands der deutschen Sozialdemokraten.

Berlin - Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück ist am Montag vom Vorstand seiner Partei einstimmig zum SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert worden. Seine Kritik am geplanten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hat Steinbrück bekräftigt.

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Er könne dem Abkommen in der jetzigen Form nicht zustimmen, sagte Steinbrück am Montag in Berlin nach seiner Nominierung. Die Schweiz müsse sich bei der Aufdeckung von Steuerbetrug mehr engagieren. Deutschland müsse seine Steuerbürger «steuerehrlich» machen können, es gehe hier um mehr Gerechtigkeit. Steuerbetrug sei für die SPD nicht nebensächlich.

Steinbrück sagte weiter, er wolle 2013 von der christlich-liberalen Koalition enttäuschte Wähler für die Sozialdemokraten gewinnen. Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel sei wahrscheinlich das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik 1949.

Bei Merkel wisse man nie, wo man lande. Sie fahre immer nur auf Sicht. Schon in der grossen Koalition (2005-2009) seien die Sozialdemokraten der bessere Teil der Regierung gewesen, betonte der damalige Finanzminister.

Einstimmig nominiert

Steinbrück war zuvor vom 35-köpfigen Vorstand einstimmig nominiert worden. «Das ist natürlich viel Rückenwind», sagte er. Offiziell soll Steinbrück bei einem Sonderparteitag am 9. Dezember in Hannover zum Kanzlerkandidaten gekürt werden.

Er sagte weiter, die Kanzlerin sei bei der Bekämpfung der Krise in der Euro-Zone auf einem völlig falschen Kurs: «Die Generallinie lautet: Es werden nur Symptome bekämpft. Es werden aber nicht die Ursachen angegriffen.»

Als Beispiel nannte Steinbrück die Gefahr durch marode Banken und die Macht der Finanzmärkte. Man müsse bei der Bankenregulierung sehr viel ehrgeiziger vorgehen, als es die Bundesregierung tue und Hedge Fonds stärker kontrollieren.

Ein Bündnis mit der Linkspartei und den Piraten schlossen Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel aus. Trotz schlechter Umfragewerte ist das Ziel eine rot-grüne Koalition.

Die Parteilinke arrangierte sich mit Steinbrück. «Es gibt nur noch einen Kandidaten. Damit hat sich die Sache erledigt», sagte die Sprecherin der Parteilinken, Hilde Mattheis. Das Verfahren zur Auswahl sei aber befremdlich gewesen. Auch in den Landesverbänden gebe es eine breite Zustimmung für Steinbrück, sagte Bayerns SPD-Chef Florian Pronold.

Bändigung der Finanzmärkte

Ein Schwerpunkt im Wahlkampf soll neben der Schaffung eines neuen sozialen Gleichgewichts die Bändigung der Finanzmärkte sein. Das von Steinbrück hierzu jüngst vorgelegte Konzept erhielt in Teilen auch Zustimmung vom früheren Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann.

Dazu gehört der Plan, dass Banken sich selbst retten müssen und nicht mehr der Steuerzahler - Steinbrück fordert einen 200 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds.

 

(fest/sda)

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Miesepeter!
Schon vergessen, dass der deutsche Kaiser den ersten Weltkrieg vom Leder zog?

Dass der Steinbrück nur mit Worten kriegt, der unselige, leicht debile, grössenwahnsinnige und nibelungentreue deutsche Kaiser jedoch mit richtigen Waffen kriegte, ist da aber schon ein nicht zu übersehender Unterschied für den Normalo.

Natürlich nicht für die verborten Konsis, für Leute mit einem gesunden Menschenverstand aber schon!
Was hier so einige Blödmänner/frauen für einen Senf absondern, ist mehr als bedenklich!
Dr. Steinbrück
Sollte Herr Dr. Steinbrück Bundeskanzler werden, dann müssen die Eidgenossen wieder das Gewehr zum Schrank raus holen! Er drohte ja vor wenigen Monaten die Deutsche Wehrmacht zu senden!
Armes Europa sollten diese Linken Socken sich wieder so unwürdig in den Funktionen eines Adenauers oder Bismarckes sehen.
Ich wünsche mir eigentlich dass der Deutsche Kaiser zurückkehrt! Nur dann kehrt Ruhe und Einigkeit in Deutschland ein! Am Besten hätte man es bei zwei Deutschen Staaten belassen, Mrs. Thatcher wusste schon warum Sie so sprach!
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