Steinbrück plädiert für neue Verhandlungen mit Bern
Frankfurt - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich für den Falle eines Wahlsieges viel vorgenommen, um die Finanzmärkte zu bändigen: Er will Grossbanken stutzen, die Europäische Bankenunion vorantreiben und einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz nehmen.
«Es gibt viele europäische Banken, die nach wie vor Probleme haben, und es gibt viele europäische Banken, von denen ich glaube, dass sie ihre Bilanzen verkürzen müssen. Es gibt vielleicht einige europäische Banken, die auch abgewickelt werden müssen», sagte er.
Grundsätzlich sollten die Geldhäuser und ihre Aktionäre künftig selbst für Krisen vorsorgen und zahlen - etwa über den geplanten Europäischen Abwicklungsfonds als Teil der Bankenunion, die auch die Aufsicht vereinheitlichen will.
Neue Verhandlungen mit Bern angestrebt
Auch den Steuerstreit mit der Schweiz hat Steinbrück noch nicht zu den Akten gelegt. Das von der Regierung von Angela Merkel ausgehandelte Abkommen war im deutschen Bundesrat am Widerstand der rot-grünen Bundesländer gescheitert, unter anderem weil Steuersünder nach Einschätzung der SPD zu billig davongekommen wären.
«Ich würde die Verhandlungen mit der Schweiz wieder aufnehmen, allerdings unter ganz anderen Bedingungen», erklärte Steinbrück nun. So müssten die Anstrengungen auf europäischer Ebene verstärkt und die Debatte über bislang legale Steuervermeidungsstrategien von Grosskonzernen neu angestossen werden.
Steinbrück fordert bei der Bundestagswahl am 22. September Merkel heraus. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte den früheren Finanzminister mit der Begründung als Kanzlerkandidaten vorgeschlagen, Steinbrück werde Schluss machen mit der «Diktatur der Finanzmärkte».
Steinbrück will nicht in grosse Koalition
Die Vorschläge zur «Bändigung des Finanzkapitalismus» stehen prominent im SPD-Wahlprogramm. Punkten kann die Partei damit beim Wähler bislang aber kaum. Das Thema ist in den Hintergrund geraten - auch, weil in der Bevölkerung die Sorgen um die Auswirkungen der Schuldenkrise nachlassen, wie Umfragen zeigen.
Umsetzen will Steinbrück seine Vorschläge nur als Bundeskanzler - den Eintritt in eine grosse Koalition hat er für sich persönlich ausgeschlossen. Die SPD-Spitze hält sich das offen für den Fall, dass es für die Wunschkonstellation Rot-Grün nicht reichen sollte.
(fest/sda)
Warum sollte die Schweiz noch Steuerabkommen schliessen, wenn wir in der Zwischenzeit zum OECD Standard des Info-Ausstausches gezwungen werden? Die Schweiz als Steuereintreiber für andere Staaten ist ja eh unter aller Sau.
Wir können ja wetten! Wen er gewinnt, spende ich CHF 1'000 für einen guten Zweck.
Ich muss zugeben, in D ist es äusserst schwierig, die Übersicht zu behalten, wer welche Ziele verfolgt. Das ändert dort im Halbjahrestakt.
War es zuerst die CDU, die auf Steuerabkommen setzte, welche dann von den Linken gebodigt wurden, ist es nun Finanzminister Schäuble, der ein neues Abkommen strikte ausschliesst, während Steinbrück nun offenbar wieder eines haben will.
Es wird dort viel zu viel taktiert und im Endeffekt erodiert der Unterschied zwischen links und rechts dort mit hohem Tempo. Die Politiker in D scheinen noch viel stärker von einer "Schattenregierung" abhängig zu sein, als anderenorts. Es geht nur noch darum, welche Farbe die Fahne hat, die über der Einheitspolitik hängt.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
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