Steinbrück plant harte Sanktionen gegen Schweiz
publiziert: Sonntag, 18. Jan 2009 / 09:00 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 18. Jan 2009 / 14:01 Uhr

Berlin - Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück will mit einer massiven Verschärfung des Steuerrechts gegen Staaten vorgehen, die der Steuerhinterziehung Vorschub leisten und die Kooperation mit deutschen Behörden verweigern.

Andorra, Liechtenstein, Monaco und bald auch die Schweiz? Bundesfinanzminister Peer Steinbrück greift hart durch.
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Einem Gesetzentwurf zufolge sollen alle Zahlungen an Firmen in unkooperativen Staaten nicht mehr als Betriebsausgaben von den Steuern abgezogen werden können. Vorerst müsste aber noch die Regierung eine Verordnung dazu erlassen.

Einen entsprechenden Bericht des «Tagesspiegel am Sonntag» bestätigte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Es geht dabei um Staaten, die sich nicht an die von der OECD festgelegten Kriterien für steuerliche Transparenz und Zusammenarbeit in den Finanzbehörden halten.

Keine steuerlichen Abzüge mehr

Käme es zu einer entsprechenden Verordnung der Regierung, könnte dies bei konsequenter Anwendung den Geschäftsverkehr mit den Staaten weitgehend blockieren, sagte der Wiesbadener Ökonom Lorenz Jarass der Zeitung.

Zum einen würden die verbreiteten Umwegzahlungen über Steueroasen unterbunden, mit denen viele Firmen ihre Gewinne der deutschen Besteuerung entzögen. Zugleich würden die Dienstleistungen der Banken und sonstigen Steuerfluchthelfer - etwa aus Guernsey und Cayman Islands - sehr teuer, weil sie nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden könnten.

Steinbrück hatte die Schweiz in den letzten Wochen wiederholt scharf kritisiert, sie biete Konditionen an, die deutsche Steuerzahler dazu einlüden, in Deutschland Steuern zu hinterziehen. Er drohte damit, dass die OECD die Schweiz auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese verbannen werde. Auf dieser stehen bisher nur Andorra, Liechtenstein und Monaco.

(tri/sda)

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Hamburg & Nordrhein-Westfalen
Habe eben, als ich die Meldung gelesen habe, spontan gedacht, dass der Typ sicher aus dem Norden von Deutschland kommt, sonst würde er nicht so realitätsfremde Forderungen in den Raum stellen. Ein im Süden aufgewachsener Politiker würde die engen Verflechtungen in der Grenzregion besser kennen und sich viel besonnener verhalten.

Und siehe da, ein kurzes Nachschlagen bei Wikipedia bringt zutage, dass er in Hamburg geboren ist und auch sonst eher im Norden tätig war... Na ja...
Größenwahn
... das wäre schon eine Möglichkeit. Vorher gibts aber Neuwahlen, und durchdacht hat er das Ganze auch schlecht, den auch die CH hat tolle Möglichkeiten sich zu wehren. Weil er nicht ganz blöd ist, wird er es sein lassen. Es ist Wahlkampfjahr in D.
Heisse Luft
Steinbrück kann gar nichts bewirken. Nur ein Entscheid der gesamten EU wäre in der Lage irgend eine Sanktion durchzusetzen.
Auf Anhieb kommen mir da einige Staaten in den Sinn die niemals ein solches Ansinnen unterstützen würden.

Steinbrück steht mit dem Rücken zur Wand.
Ja, dieses Gefühl habe ich auch ...
... Herr Steinbrück lenkt von vorhandenen eigenen Problemen ab !

Besser wäre es wohl, wenn er es auch wollte, dass die Schweiz bald zur EU gehören sollte, dass er die SCHWEIZER Stimmberechtigten nicht noch weiter von einem möglichen Beitritt weg scheuchen täte.

Auch das gegenwärtige Steinbrück-Szenario, meine ich, hilft mit, dass die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit von vielen Menschen eher mit Nein, denn mit Ja, beurteilt werden wird - demnächst per Stimmzettel ...
Na toll
Nachdem er die eigene Wirtschaft ruiniert hat, will er sich an den anderen Wirtschaften schadlos halten. Auch so ein Beispiel für Ablenkungsmanöver. Wenn es im Inland kriselt, trägt man den Krieg nach aussen
.
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