Debatte in Deutschland
Steinbrück wegen Nebeneinkünfte am Pranger
publiziert: Mittwoch, 3. Okt 2012 / 16:24 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 3. Okt 2012 / 16:55 Uhr
Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte lösen eine Debatte aus.
Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte lösen eine Debatte aus.

Köln/Berlin - Der designierte Kanzlerkandidat der deutschen SPD, Peer Steinbrück, gerät wegen seiner Nebeneinkünfte in die Kritik. Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, forderte Steinbrück am Mittwoch auf, Nebeneinkünfte und Steuererklärung öffentlich zu machen.

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«Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen», sagte Barthel «Bild am Feiertag» (Onlineausgabe). Die Abgeordneten des Bundestags müssen ihre Nebeneinkünfte nach einem Drei-Stufen-System veröffentlichen. Stufe 1 betrifft Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2 reicht bis 7000 Euro, Stufe drei gilt für alles darüber.

Steinbrück hat in der seit 2009 laufenden Legislatur Dutzende Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen gehalten, für die er jeweils über 7000 Euro kassiert hat. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100'000 Euro belaufen.

Keine Veröffentlichung

Steinbrück will seinen Steuerbescheid nicht veröffentlichen. Er habe nur Saläre von Unternehmen genommen, nicht jedoch von Vereinen, ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten, hatte er bereits am Dienstag erklärt.

«Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an». Zudem werde er zusammen mit seiner Frau veranlagt und er wolle diese schützen. Bei seiner Nominierung als Kanzlerkandidat hatte Steinbrück bereits angekündigt, keine bezahlten Vorträge mehr zu halten.

Munition für Steinbrücks Gegner

Der «Kölner Stadt-Anzeiger» berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Steinbrücks Homepage, dieser habe 2011 einen bezahlten Vortrag bei der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten. Die Kanzlei hatte 2008 für das Finanzministerium unter Steinbrück das Finanzmarktstabilisierungsgesetz erarbeitet.

«Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt», sagte der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, der Zeitung.

Der Chef der CSU, Horst Seehofer, forderte von Steinbrück volle Transparenz. «Wer Transparenz von anderen, etwa von den Banken, einfordert, muss sich daran messen lassen», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Bild».

Und der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth erklärte, es wäre problematisch, wenn der Umfang der nicht mandatsbezogenen Nebentätigkeiten in einem Missverhältnis zur Abgeordnetentätigkeit stehen würde. Steinbrück habe in dieser Legislatur über 80 Rednereinsätze absolviert, im Parlament aber nur viermal gesprochen.

«Heuchlerische Kritik»

Dagegen nannte der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, die Kritik «heuchlerisch». Schliesslich seien es Union und FDP, die mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten für Abgeordnete verhinderten.

Unterstützung bekam Steinbrück auch von den bayerischen Sozialdemokraten. Steinbrück halte die Transparenzbestimmungen ein, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold. Er wisse, dass Steinbrück einen grossen Teil solcher Einnahmen spende - «aber nicht gross darüber redet.»

(bg/sda)

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Nachtrag
NRW (Nordrhein-Westfalen) hat eine Steuer CD gekauft. Die CD war teurer als wie der Ertrag. HAHahahohihahuhu!

Nur das wird in den Qualitätsmedien nicht berichtet. Für KASSANDRA ich habe das in gedruckter Form zu Hause. Sie werfen mir ja vor ich hätte mein Wissen vom Internet.

So Herr Kassandra, ich hoffe, dass ich mich das Letztemal gegenüber Ihnen gerechtfertigt habe.
MIDAS/KASSANDRA
Gründen Sie zusammen eine Partei.

Der Parteiname; Partei der Vernunft. Es gibt ja eine Vernunftehe und jetzt halt eine Vernunftpartei!

Wird dann jemand von Ihnen gewählt, kommt dann schon irgendwer wo mit Geld wackelt, damit Sie für sein Anliegen stimmen.

Bin mal gespannt was gewinnt die Vernunft oder das Geld! Ach die Ethik lass ich aussen vor. Die hat nur jemand von Ihnen beiden!

Ach MIDAS ich habe da etwas über Sie gefunden.

http://www.amazon.de/Midas-Russell-Andrews/dp/3499242192/ref=sr_1_1?s=...

Ich habe schon vor 2 Jahren gewusst, dass der Peer neuer Kanzlerkanditat wird.

Bilderberger; In der Sonntagsausgabe von der AZ war ein Kommentar, darin war zu lesen, dass die Presse nicht bei den Bilderbergerkonferenze teilnimmt. Ich habe dann dem Menschen wo den Kommentar verfasst hat geschrieben, dass die Presse sehr woh dabei ist, die Presse allerdings nicht schreibt was dabei herauskommt.

Ich habe ihm noch eine Verbindung mitgeschickt. Wahrscheinlich hat er sich darüber aufgeregt, eine Antwort ist er mir bis heute schuldig! Typisch Qualitätsmedienmitarbeiter!

Dies ist die Verbindung........

http://www.youtube.com/watch?v=DozK0ukFVcs
Sauber
Ist schon erstaunlich Kassandra, wie sich Ihre Einstellung zu einer Person jeweils mit der Parteizugehörigkeit ändert. Der gute Steinbrück hat Dreck am Stecken wie alle anderen. Im Parlament machte er sich einen Namen damit, dass er nie dort war. Er musste ja nebenbei dem Kapitalismus zu 7'000 € die Stunde frönen.

Wie schrieb ich hier vor Tagen: Wasser predigen und Wein saufen. Ein typischer Sozi halt.
Wendehälse
Jetzt plötzlich entdecken die Saubermänner von rechts und der Mitte, die sich bisher jeglicher Transparenz in Steuer- und Finanzfragen mit Vehemenz widersetzten die „reine Weste“?
Wer es glaubt, wird selig!
Wie haben die uns beschimpft als Sauber-frauen/männer, als Anstandswauwaus (gut, Schafe und Hunde haben‘s nicht so miteinander) und wer weiss was nicht noch sonst alles. Jetzt plötzlich befinden die sich auf unsere Seite und merken es gar nicht.
Ein Schmierentheater wird hier angestimmt, um den für diese politische Clique gefährlichen Steinbrück los zu werden. Das ist alles, von Einsicht keine Spur, alles nur, um den Gegner schlecht zu reden, weil ihnen keine besseren Argumente einfallen, weil der Steinbrück politisch nicht zu schlagen ist, versucht man es halt auf die perfide Weise.
Die, die jetzt bereits das Messer wetzen, sollen aber wissen, ich bin nicht heute so und morgen wieder anderes, wie die rechte und die Liberalen, sondern ich bleibe dabei: Offenheit und Transparenz! Bitte Herr Steinbrück, legen die die Dinge auf den Tisch, ich möchte, dass Sie gewählt werden!
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