Schweiz - EU
Steinegger zur SVP-Initiative: «Da hat man die Bürger erwischt»
publiziert: Samstag, 1. Mrz 2014 / 11:06 Uhr
Franz Steinegger. (Archivbild)
Franz Steinegger. (Archivbild)

Bern - Bei der Abstimmung über die SVP-Zuwanderungsinitiative hat das Schweizer Stimmvolk laut Franz Steinegger «längst nicht nur über die Ausländer abgestimmt». Aus Sicht des ehemaligen FDP-Präsidenten zielte die Initiative auf die Bilateralen.

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Die SVP habe ein emotionales Nebenthema - die Ausländerfrage - genommen, um das Verhältnis der Schweiz zu Europa grundsätzlich zu erschüttern. «Und niemand - auch ich nicht - hat es vorher gemerkt», sagte Steinegger in einem Interview mit den Zeitungen «Südostschweiz» und «Nordwestschweiz». «Da hat man die Bürger erwischt.»

Hätte das Volk über die Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt abgestimmt, wäre die Initiative haushoch abgelehnt worden, ist Steinegger überzeugt.

Das Perverse sei, dass die Schweiz wegen der SVP in den Neunzigerjahren auf den bilateralen Weg eingeschwenkt sei, um den EWR-Beitritt zu verhindern. Und jetzt stelle dieselbe Partei den mühsam ausgehandelten Weg mit Brüssel wieder infrage, kritisierte der ehemalige Nationalrat in dem am Samstag veröffentlichten Interview.

Die Chance, dass die EU sich bereit erkläre, mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln, schätzt Steinegger als sehr gering ein. Denn es müssten alle 28 EU-Mitgliedstaaten zustimmen. «Es wird sehr schwierig für uns», so der ehemalige Partei-Chef. «Doch da müssen wir jetzt durch. Wir müssen ein Scheitern der Verhandlungen in Kauf nehmen.»

Vielleicht müsse die Bevölkerung auch einfach erfahren, was es heisse, wenn die Schweiz gewisse Abkommen mit der EU nicht mehr habe. Blosse Drohungen nützten nichts. Was den Leuten aber Eindruck mache, seien negative wirtschaftliche Auswirkungen im Alltag. «Solange die Leute nichts spüren, glauben sie auch nicht, dass die Bilateralen Verträge wichtig sind für das Land.»

(ww/sda)

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nicht die SVP, das Volk hat entschieden
Bei allem Respekt vor Franz Steinegger, aber auch er spricht nur von wirtschaftlichen Nachteilen. Für mich steht aber die Lebensqualität im Vordergrund. Ich habe mich nicht von der SVP verführen lassen, sondern erst nach reiflichem Abwägen Ja gestimmt. Ich will keine zubetonierte Schweiz mit ein paar Seen und Hügeln. Bundesbern hat im Vorfeld komplett versagt, indem immer alles schön geredet und nichts unternommen wurde. Selbst dann nicht, als z.B. die Ventilklausel zum ersten Mal hätte angerufen werden können. Beim 2. Anlauf wurde sie dann ausgelöst, wobei aber die Wirkung total verpuffte.
Leider war diese ungute Abstimmung zu einem Unguten
... aus einem unguten Gedanken-Brei entstanden, den wir jetzt seit etlichen Jahren/Jahrzehnten erleben müssen!

Da kommt das Aufarbeiten zum Thema "Verdingkinder" gerade zum richtigen Zeitpunkt! Hier wird ja eindrücklich klar, "wess' Geistes Kind(er)" solche Leute wohl sind und waren. Das waren keine Menschen mehr ... die so reden/redeten und handeln/handelten, als wie wenn diese ihnen anvertrauten Kinder allerhöchstens Vieh wären!

ABER, nicht einmal das Vieh, also Kühe, Kälber, Schweine usf. würde dürfte man heute so behandeln ...!???

Die Kinder, die können nicht mehr so leicht missbraucht werden. Die Tiere leider aber immer noch ... "Es" kommt heute noch vor! Grauenhafterweise! Von wem? Von denen primär, die in ihren Ideen auch "Köpfe rollen ..." lassen würden - dazu noch "über die Strasse"? ...
Steinegger
war immer ein gescheiter, pragmatischer Politiker, und was er schreibt, mit Offenheit, Klugheit, finde ich gut, könnte es nicht besser denken, bin jedoch seiner Meinung, habe Nein gestimmt, bin in nicht unguten %en und fordere, dass dies beachtet wird für alle, die , die wussten, weshalb ein Nein richtig gewesen wäre.
Sämtliche...
Aussagen von F. Steinegger kann man wie immer in einem einzigen Satz zusammenfassen: "Das ganze Elend dieser Erde rührt nur daher, dass nicht ich, F. Steinegger, Weltpräsident bin. Mindestens!
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