Steinmeier fordert rasche Grenzöffnung für Gazastreifen

Bei einem Besuch bei der Palästinenser-Regierung in Ramallah im Westjordanland sagte Steinmeier am Sonntag, dies sei die Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass Israel aus dem Gazastreifen heraus nicht mehr mit Raketen beschossen werde.

Steinmeier will am Dienstag in den von der radikal-islamischen Hamas-Bewegung kontrollierten Küstenreifen reisen. Im Sommer 2014 waren dort bei Kämpfen zwischen Palästinensern und Israelis nach Behördenangaben mehr als 2100 Palästinenser und 67 israelische Soldaten gestorben.

Zweistaatenlösung als Voraussetzung

Steinmeier unterstrich in Ramallah und bei Gesprächen mit der israelischen Regierung, dass er weiter eine Zweistaatenlösung als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in der Region sehe.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, er sei nicht grundsätzlich gegen diese Lösung. Allerdings gebe es derzeit nicht die dafür nötigen Voraussetzungen. Israel müsse sicher sein, dass in einem palästinensischen Staat keine Vorbereitung für Angriffe auf Israel vorbereitet würden.

Steinmeiers Visite ist Teil eines Versuches von Europäern und Amerikanern, die Nahost-Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen.

(bg/sda)