Es sei bedenklich, dass der Bundesrat einmal mehr einen Auftrag des Parlaments nicht respektiere, sagte SP-Sprecherin Claudine Godat mit Hinweis auf die vom Parlament überwiesene Motion der Rechtskommission des Ständerats.

Der Bundesrat ignoriere ein vorhandenes Problem und setze sich über einen klaren Auftrag des Parlaments hinweg, doppelte die FDP in einem Communiqué nach. Sie will deshalb in der Sommersession eine parlamentarische Initiative zum Thema einreichen.

Rahmen für die Sterbehilfe notwendig

Ein gewisser Rahmen für die Sterbehilfe sei unbedingt notwendig, sagte Godat weiter. Denn im Bereich der Sterbehilfe gebe es eine Grauzone. Auch der Sterbetourismus werfe Fragen auf. Deshalb müsse eine breite Diskussion geführt werden.

Die FDP wendet ihrerseits ein, dass die Entscheide in der Sterbehilfe heute meist situativer oder gar willkürlicher Natur seien. Dies könne jedoch auch im Geiste einer liberalen Auslegung nicht toleriert werden. Der Vorschlag des Justizdepartements, diese heiklen Fragen im Rahmen der ärztlichen Standesregeln zu behandeln, sei deshalb schlicht ungenügend.

Problem «Sterbetourismus»

Auch die CVP äusserte sich in einem Communiqué enttäuscht, dass der Bundesrat keine konkreten Massnahmen gegen den Sterbetourismus vorschlagen wolle. Probleme gebe es insbesondere mit psychisch kranken Menschen, deren Willen schwierig festzustellen sei, wird Nationalrätin Kathy Riklin (ZH) zitiert.

Einzig die SVP begrüsst den Entscheid des Bundesrats: Die Partei lehne die Sterbehilfe grundsätzlich ab, sagte Sprecher Roman Jäggi. Es komme für sie daher nicht in Frage, bestimmte Formen der Sterbehilfe zuzulassen und zu reglementieren.

(fest/sda)