Steuer-Initiative knapp - Ausschaffungsinitiative würde angenommen
publiziert: Mittwoch, 17. Nov 2010 / 19:25 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 17. Nov 2010 / 19:47 Uhr
Die Zustimmung zur Steuergerechtigkeits-Initiative ist gesunken.
Die Zustimmung zur Steuergerechtigkeits-Initiative ist gesunken.

Bern - Die Ausschaffungsinitiative der SVP erhält laut der 2. SRG-Umfrage weiter hohen Zuspruch. Zwei Wochen vor dem 28. November wollten 54 Prozent Ja stimmen und 43 Prozent Nein. Deutlich an Sympathie verloren hat die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP.

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Gegenüber der ersten Befragung von Mitte Oktober verlor das Ja zur Ausschaffungsinitiative allerdings 4 Prozent, und die Gegnerschaft legte um 7 Prozent zu.

Beim Gegenentwurf überwog nach wie vor das Nein: 49 Prozent (unverändert) lehnten ihn ab und 43 Prozent (Oktober 41) hätten ihm zugestimmt. Lediglich 3 Prozent waren noch unentschlossen.

Schaffen Initiative und Gegenvorschlag am 28. November beide das Volks- und Ständemehr, kommt die Stichfrage zum Tragen. Laut der Umfrage lägen die Präferenzen in diesem Fall nur noch knapp bei der Initiative. 48 Prozent würden sich für die Initiative entscheiden und 43 Prozent für den Gegenentwurf. 9 Prozent konnten oder wollten sich nicht festlegen.

Mobilisierung entscheidend

Gemäss der zweiten Umfrage wollen 46 Prozent der Stimmberechtigten an der eidgenössischen Abstimmung teilnehmen, 3 Prozent mehr als Mitte Oktober. «Die Mobilisierungsfrage in der verbleibenden Zeit dürfte eine entscheidende Rolle spielen», schrieb das Forschungsinstitut gfs.bern, das die SRG-Umfrage durchführte, am Mittwoch.

Neben diesen 46 Prozent, die «bestimmt» an der Abstimmung teilnehmen wollen, sagten weitere 31 Prozent, sie «überlegten sich» eine Teilnahme. In dieser Kategorie überwiegt klar das Ja zur Initiative und das Nein zum Gegenvorschlag.

15 Prozent Unentschlossene

Zur Steuergerechtigkeits-Initiative der SP wollten 46 Prozent Ja sagen. 39 Prozent lehnten sie ab, und 15 Prozent waren noch unentschlossen. Damit sank die Zustimmung zur Initiative im Vergleich zu Mitte Oktober um 12 Prozent, und das Nein legte um 16 Prozent zu.

15 Prozent der Teilnahmewilligen waren noch unentschlossen. «Deshalb ist der Ausgang der Abstimmung bei dieser Vorlage als unsicher zu bezeichnen», schreibt gfs.bern. Sprachregional betrachtet fällt auf, dass in allen Landesteilen die Zustimmung gesunken ist und das Nein zugelegt hat.

Für die 2. Umfrage der SRG zur Abstimmung vom 28. November befragte das Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 8. und 13. November 1207 Stimmberechtigte in allen Landesteilen.

(ht/sda)

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Steuerinitiative
Bei einem JA gehen halt ein paar Reiche ins FL. Damit sehr viel andere mehr Steuern bezahlen dürfen.

Hier noch ein Steuerparadies, dass in der EU liegt. In das Frauen gar nicht einreisen dürfen.

http://wirtschaft.t-online.de/berg-athos-griechische-moenche-unter-bet...
Sozial-Neid
Die Rechts-Bürgerlichen werfen eh jedem Sozial-Neid vor, der etwa für Boni-Besteuerung, die Steuerinitiative oder dergleichen ist.
Ein Zeichen dafür wie verzweifelt diese Lobby versucht, das Volk zu verängstigen, verunsichern, etc.

Die Angst- und Droh-Keulen werden heftig geschwungen.

Sollte das Volk mal den Mut haben eine Initiative wie die Steuerinitiative anzunehmen, wird vor allem eines klar werden. Die Reichen werden bleiben. Wir haben immer mehr Reiche in der Schweiz. Trotz allem.
Leute die glauben, nur die Steuerbelastung sei das Kriterium um irgendwo zu wohnen, irren. Dazu gehören sehr viele Elemente.
Die Schweiz hat einen sehr hohen Lebensstandart. Das Land ist schön und bietet viel. Und für ein Reicher der wegzieht, weil er mehr Steuern zahlen muss, kommen wieder zwei rein.
Anders ist der stetige Zustrom an Reichen nicht zu erklären. Wir haben übrigens die grösste Reichendichte auf der Welt.

Ich halte die Steuerinitiative der SP zwar für Blödsinn (wegen des Initiativ-Textes) und für schwer umsetzbar, aber es wäre sehr gut, käme sie durch. Es muss endlich ein Zeichen gesetzt werden vom Volke. Bei der Minarett-Initiative hat das Volk ja auch ein Zeichen gesetzt.
Angstmacherei !
Gegen Steuerinitiative durch Angstmacherei !

Einmalmehr sieht die boomende Wirtschaft falsch Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit von Grossbetrieben und Mittelstand voraus ! Der Bund prognostiziert "wahrscheinliche" Nachteile im Steuerwettbewerb mit dem Ausland. Kantone und Gemeinden monieren Verlust ihrer Steuerhoheit sowie Komplizierung des Steuersystems. Alle wollen uns verminderte Standortattraktivität weis machen. Dies mit "Annahme von Szenarien" zwecks Angstmacherei vor angeblichen Mindererträgen und Mehrbelastung des Volkes. Im Gegenteil, Mehreinnahmen würden Kantonen und Gemeinden im Rahmen ihrer Autonomie die Möglichkeit zur Entlastung "aller Bürger" in andern Bereichen verschaffen.
Dass wegen stärkerer Besteuerung ein Exodus von Spitzenverdienern und -Vermögenden ins Ausland erfolgen würde, simmt nicht. Amerikaner, Chinesen und andere (Private und Firmen) bleiben oder kommen trotz Fall UBS. Dies weist darauf hin, dass "Image" und die Gegebenheiten in der Schweiz für sie einen höheren als nur monetären Stellenwert haben. Wer sich aber, Schweizer oder Ausländer, aus hiesigen Steuerparadisen oder andern Gründen nicht zu integrieren gewillt ist, gehört nicht dahin.
Steuerwettbewerb und -Streit unter Kantonen und Gemeinden zwecks Wachstum ist neo-liberal kurzsichtiger Unsinn, Verstoss gegen Solidarität und Vertrauen unter ihnen, und schadet auf Dauer dem nationalen Zusammenhalt. Minimale Steuerharmonisierung zu greifender, allen dienender Standortpolitik nach Innen und Aussen ist gefragt !
Initiativen werden vielfach - statt objektiv in der Sache - nach politischer Herkunft beurteilt. Für Korrekturen an der "unverhältnismässigen" Verteilung von Einkommen und Vermögen (hier durch massvoller Mehr-Belastung einer kleinen Minderheit von überbezahlten Händlern, Managern und VR sowie Reich-Vermögenden) ist es immer der falsche Zeitpunkt. Nicht Gleichmacherei sondern Minderung bestehender ,Unverhältnismässigkeit' zum Wohle aller wäre längst angebracht. Den Grund der Initiative nun einfach mit ,Sozial-Neid' abzutun, ist fehl am Platz ! Einmal mehr ist das Volk mit jeder Stimme gefordert "damit sich endlich etwas bewegt" !
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