Für SPD-Politiker Jens Bullerjahn ist Steuerabkommen faktisch tot
Steuerabkommen für deutschen Politiker «tot»
publiziert: Sonntag, 19. Aug 2012 / 08:25 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 19. Aug 2012 / 10:56 Uhr
Christian Levrat
Christian Levrat

Bern - Die Diskussion um das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland geht weiter: Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt hält das Abkommen für gescheitert. SP-Präsident Christian Levrat, kündigt an, den Vertrag zu bekämpfen und Bundesrat Ueli Maurer echauffiert sich über die Aussagen aus Deutschland über das Schweizer Verhalten.

3 Meldungen im Zusammenhang
Jens Bullerjahn, der Finanzminister des deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt, hält das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland für faktisch tot, wie er der «SonntagsZeitung» in einem Interview sagte. Davor hatte sich der SPD-Politiker zumindest vorstellen können, dem Steuerabkommen in der Länderkammer des deutschen Parlaments im Rahmen eines Pakets mit anderen steuerpolitischen Fragen zuzustimmen.

Zu einem solchen Kompromiss ist der Finanzminister des von einer grossen Koalition zwischen CDU und SPD regierten Bundeslandes nun offensichtlich nicht mehr bereit. «Wenn sich keine neuen Erkenntnisse mehr ergeben, kann ich mir nicht vorstellen zuzustimmen».

Dass er seine Meinung geändert hat, erklärt er mit der Haltung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, der jetzt den Kauf von Bankdaten «kriminalisieren» wolle. «Jene Finanzminister, die CDs mit solchen Daten kaufen wollen, wurden ja schlimmer dargestellt, als jene Steuerhinterzieher, die auf der CD standen», sagte Bullerjahn.

Das Bundesland Sachsen-Anhalt, das zu den neuen Bundesländern gehört, welche nach dem Ende der DDR entstanden, hat selbst noch keine CD mit Bankdaten aus der Schweiz angeboten bekommen. «Ich habe in Sachsen-Anhalt nicht genug vermögende Steuerzahler, die auf diesen CDs sein könnten», so Bullerjahn. Würde ihm eine CD angeboten, würde er sie erwerben.

Ein Verkaufsverbot für Bankdaten käme für ihn nur ihn Frage, wenn mit der Schweiz eine Lösung mit Informationsaustausch und Steuerharmonisierung zu Stande käme. Für den SPD-Politiker spielen demnach auch die Steuersätze für die Vergangenheit nicht die zentrale Rolle des Steuerabkommens. Entscheidend sei stattdessen, wie verhindert werden könne, dass es auch in Zukunft Möglichkeiten gebe, Geld vor den Steuerbehörden zu verstecken.

«Es darf nicht sein, dass die Schweiz weiterhin Anlagemöglichkeiten akzeptiert, mit denen die Abgeltungssteuer umgangen werden kann», sagte Bullerjahn. Aus diesem Grund dürfe kein Verfahren verankert werden, dass den freien Zugang zu Bankdaten in Zukunft verhindere.

Levrat will gegen Abkommen kämpfen

SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die heftige Kritik deutscher SPD-Politiker am Steuerabkommen mit der Schweiz. Im Visier stünden die Banken, nicht die Schweiz. Deutsche Steuerbetrüger kämen mit dem Abkommen «ziemlich billig davon».

Die SP unterstütze zwar die Unterschriftensammlung der Juso gegen die Steuerabkommen nicht aktiv, so Levrat. «Wir haben andere Prioritäten.» Sollten aber die Referenden zustandekommen, «werde ich an der Delegiertenversammlung für ein Nein der SP zu den Abgeltungssteuern plädieren», sagte Levrat im Interview mit dem «Sonntag». Eine allfällige Volksabstimmung findet am 25. November statt. Auf die Frage, ob er kein schlechtes Gewissen habe, in den Kanon der deutschen Sozialdemokraten einzustimmen, die aus wahltaktischen Gründen Stimmung gegen die Schweiz machten, antwortete Levrat: «Nein. Diese Form von Patriotismus fährt uns an die Wand.» Dieser Patriotismus werde von den gleichen Kreisen beschworen, die in den letzten 20 Jahren das Bankgeheimnis verspielt hätten. «Jede noch so leise Kritik am Bankgeheimnis wurde von ihnen als Landesverrat taxiert». Und die gleichen Leute seien jetzt wieder am Werk. Aber jetzt sei Schluss, «jetzt lassen wir uns nicht mehr von den Bankmanagern an der Nase herumführen.» Der Kampf werde noch Jahre dauern, aber die SP werde ihn führen - «und zwar gnadenlos».

Maurer: Äusserungen «ungehörig»

Bundesrat Ueli Maurer dagegen kritisiert Äusserungen aus Deutschland im Zusammenhang mit dem Steuerstreit. Es sei «ungehörig von einem Staat, dermassen über die Schweiz oder die Schweizer Banken herzuziehen», sagte er in einem Interview.

Ein Stück weit müsse man aber Verständnis für die Äusserungen haben, sagte Maurer im Interview mit der Zeitung «Der Sonntag». «Die Deutschen sind im Wahlkampf, haben innenpolitische Probleme. Dann sucht man den Sündenbock immer im Ausland.»

Für Deutschland sei das Abkommen ein gutes Abkommen, sagte Maurer. Wenn sie es ablehnten, seien sie selbst schuld. Maurer erinnerte dabei an die Redensart 'Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein'. Wenn die Deutschen sich «dermassen ungehörig» aufführten, «sitzen sie plötzlich selbst im Loch».

Die Schweiz könne warten, sagte Maurer. Scheitere das Abkommen, setze man sich irgendwann wieder an den Tisch. Die Schweiz habe sich korrekt verhalten und versucht, die vorhandenen Probleme zu lösen, sagte der Verteidigungsminister. Doch auf der Gegenseite spüre man wenig von einem ähnlichen Willen.

Deutsche Politiker hatten in den letzten Tagen den Ton verschärft. SPD-Chef Sigmar Gabriel beispielsweise warf den Schweizer Banken im Deutschlandfunk «organisierte Kriminalität» vor.

In Deutschland und in der Schweiz umstritten

Das Steuerabkommen ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz umstritten. Die eidgenössischen Räte hiessen das Abkommen zwar gut. Danach ergriffen aber die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die Junge SVP, der Bund der Steuerzahler und die Jungsozialisten (JUSO) ein Referendum. Sollte es zustande kommen, hat das Volk am 25. November das Wort.

In Deutschland hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition, die das Abkommen unterstützt, im Bundesrat (Länderkammer) keine Mehrheit. SPD und Grüne finden, dass Steuerhinterzieher mit dem Abkommen zu günstig wegkommen. Forderungen nach Nachverhandlungen des Abkommens weist die Schweizer Landesregierung zurück.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Die deutsche SPD scheint entschlossen, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu Fall zu bringen. Der ... mehr lesen 2
Frank-Walter Steinmeier: «Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt.»
Didier Burkhalter
Vaduz FL - Beim umstrittenen ... mehr lesen 1
Bern - Trotz schwindender Chancen, dass das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland im deutschen ... mehr lesen
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Schweiz und Italien haben sich im Steuerstreit geeinigt.
Schweiz und Italien haben sich im Steuerstreit geeinigt.
Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens  Bern - Die Schweiz und Italien haben eine grundsätzliche Einigung im Steuerstreit erzielt. Eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens sowie eine Roadmap mit Eckwerten sollen demnächst unterzeichnet werden. 
Steuerstreit  Zürich - Credit Suisse hat sich bei einer ...
Ein Credit Suisse-Sprecher erklärte, die Bank anerkenne die Rechte ihrer Kritiker, aber keines ihrer Argumente sei relevant.
Zürcher Bezirksrichter untersagt CS Datenherausgabe an US-Behörden Zürich - Ein Mitarbeiter der Credit Suisse hat sich vorerst erfolgreich ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1144
    Ich werde nicht klug aus diesem Artikel. Was will er uns wohl sagen? Gut, es ist eine ... Fr, 23.01.15 09:36
  • PMPMPM aus Wilen SZ 174
    Journalistenlöhne halbiert? Dem Artikel kann ich soweit zustimmen, allerdings bleibe ich ratlos ... Do, 22.01.15 19:09
  • Peterchen aus Embrach 6
    die schweizer begrüssen das? Woher will Frau Sommaruga denn wissen, was die Schweizer begrüssen und ... Do, 22.01.15 14:46
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2720
    Was... hier gerade geschieht, liegt voll in der Logik des Kapitalismus. Das ... Do, 22.01.15 12:31
  • Kassandra aus Frauenfeld 1144
    Eine Schande ist, Ihre unqulifizierte Vorverurteilung, tigerpfote! Es ist nicht die ... Mi, 21.01.15 20:42
  • tigerkralle aus Winznau 112
    Völlig daneben Diese Grünen sind völlig daneben!Der Benzinpreis 4.50Fr. Da wird doch ... Mi, 21.01.15 11:39
  • tigerkralle aus Winznau 112
    Nachspiel KO tropfen nein haar probe ????????????Frau Spiess ich glaube ihnen ... Di, 20.01.15 15:17
  • FrlRottenmeier aus frankfurt 7
    Spiessige Provinz Daran sieht man, wie provinziell doch Zürich ist. Was Zürcher für schön ... Mo, 19.01.15 16:32
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich -5°C -1°C bedeckt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
Basel -4°C -1°C bedeckt, Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen -4°C -0°C leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall
Bern -3°C 1°C bedeckt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
Luzern -3°C 1°C bedeckt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall
Genf -2°C 2°C bedeckt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
Lugano -0°C 6°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten