Widmer-Schlumpf und Schäuble unterzeichnen Abkommen
Steuerabkommen ist einen Schritt weiter
publiziert: Mittwoch, 21. Sep 2011 / 18:32 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 21. Sep 2011 / 20:50 Uhr
Wolfgang Schäuble und  Eveline Widmer-Schlumpf haben das Abkommen besiegelt.
Wolfgang Schäuble und Eveline Widmer-Schlumpf haben das Abkommen besiegelt.

Berlin - Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble haben am Mittwoch in Berlin das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland offiziell unterzeichnet. Damit kommen die beiden Länder einer Beilegung des Streits um deutsche Steuersünder mit Schweizer Bankkonten einen weiteren Schritt näher.

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Zuvor hatte die deutsche Regierung das Abkommen mit der Schweiz gebilligt. Es muss nun noch von den jeweiligen Parlamenten genehmigt werden. In der Schweiz untersteht das Abkommen zudem dem fakultativen Referendum.

Während die Parteien in der Schweiz bei der Bekanntgabe der Einigung vor eineinhalb Monaten weitgehend positiv reagierten, kündigte die deutsche Opposition Widerstand an. SPD und Grüne könnten das Steuerabkommen in der zweiten Kammer, dem Bundesrat, kippen, denn dort hat die christlich-liberale Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Mehrheit.

40 Aktivisten für Ablehnung

Für eine Ablehnung setzen sich auch die rund 40 Aktivisten ein, die vor dem Finanzministerium in Berlin gegen das Steuerabkommen demonstrierten. Sie wehren sich dagegen, dass vor allem hartnäckige Steuerbetrüger belohnt würden und nun viel weniger bezahlen müssten, als wenn sie das Geld in Deutschland versteuert hätten.

Auch Ex-SPD-Finanzminister Peer Steinbrück äusserte am Mittwoch heftige Kritik. In einem mit «Sattelt die Pferde!» überschriebenen Beitrag für die «Zeit», kritisierte er, die Deutschen stellten sich viel schlechter als die USA, die die Kavallerie 2009 auch hätten ausreiten lassen und den Schweizer Banken mit Geschäftsverboten gedroht hätten. Gemessen am Auftreten der USA und anderer Länder sei das Abkommen ein «politisches Fiasko», das inakzeptable Zustände fortschreibe.

Schäuble dagegen bezeichnete die Einwände gegenüber der «Berliner Zeitung» am Mittwoch als «nicht begründet». Er sprach von einem «Riesenschritt», denn mit dem Abkommen könnten sich Steuerflüchtlinge nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken. Der Finanzminister zeigte sich denn auch zuversichtlich, dass beide Kammern das Abkommen ratifizieren werden.

(bg/sda)

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