Erhebliche Vorbehalte
Steuerabkommen mit Deutschland auf der Kippe
publiziert: Freitag, 30. Mrz 2012 / 11:29 Uhr / aktualisiert: Freitag, 30. Mrz 2012 / 19:41 Uhr
Finanzminister Wolfgang Schäuble ist auf SPD und Grüne angewiesen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble ist auf SPD und Grüne angewiesen.

Berlin - Trotz der ablehnenden Haltung der von der Opposition geführten deutschen Bundesländer will die Regierung in Berlin dem abgeänderten Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen. Der Weg für die Unterzeichnung des modifizierten Vertrags ist frei.

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Die deutsche Regierung habe der Schweiz «ihre klare Bereitschaft zur Unterzeichnung der Schweizer Vorschläge» mitgeteilt, gab das Eidg. Finanzdepartement (EFD) am Freitag bekannt. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf werde das Abkommen nun dem Gesamtbundesrat vorlegen. Dieser muss sein Einverständnis zur Unterzeichnung geben.

Mit der Einwilligung zu den Schweizer Vorschlägen stellt sich die deutsche Koalitionsregierung aus CDU/CSU und FDP gegen die von der Opposition regierten Bundesländer. Diese haben im deutschen Bundesrat, der kleinen Parlamentskammer, gegenwärtig eine Mehrheit.

Am Donnerstagabend waren ihre Vertreter zusammengekommen, um ihre Haltung zum Abkommen zu diskutieren. Am nächsten Morgen informierten sie die Bundesregierung, dass sie das Abkommen «in der vorliegenden Form» nicht unterstützen würden, wie das Finanzministerium mitteilte.

Zu viele Schlupflöcher

Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) sagte am Rande einer Sitzung der Länderkammer: «Wir haben nach wie vor grosse Probleme mit diesem Abkommen.» Die Bereitschaft der Schweiz, die Steuersätze für am deutschen Fiskus vorbei geleitete Schwarzgelder gegenüber der ursprünglichen Einigung zu erhöhen, reiche nicht. Es gebe auch noch zu viele Schlupflöcher.

Damit droht das Abkommen im Parlament zu scheitern. Trotzdem will die deutsche Regierung nun offenbar dem auf dem Tisch liegenden Kompromiss zustimmen.

«Kein Abkommen wäre aus unserer Sicht die denkbar schlechteste Lösung», erklärte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Nach ihren Worten hat die Schweiz in einer Reihe wichtiger Punkte Entgegenkommen signalisiert.

«Offenbar schätzt die deutsche Regierung, dass sie das Abkommen im Parlament durchbringen kann», sagte Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Eine Garantie für die Zustimmung des Parlaments gebe es aber in keinem der beiden Staaten.

(bg/sda)

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McRight
McCarthy hat recht. Wenn keine blöde Steuerpolitik gemacht würde und die Deutschen zu Hause aufräumen würden, hätten sie keine Probleme.

Stellen Sie sich mal vor JB, sie wären ein Deutscher KMU. Ihre Lohnnebenkosten sind horrend, die Steuern hoch, dazu haben Sie ständig die Steuerfahndung am A****, eine MWST von 19 %, einen Soli-Zuschlag für eine gefallene Mauer, welche die meisten im Süden hinter vorgehaltener Hand wieder zurückhaben möchten. Dazu können Sie noch die gewerkschaftlichen Unfähigen in Spanien, Portugal und Griechenland durchziehen. Dass da viele sagen "ne danke, kein Bock mehr" verstehe ich bestens. Eine hart arbeitende Mittel- und Oberschicht muss alle Schmarotzer durchziehen.

Sie verdrehen immer alles JB und dass Sie den Zusammenhang nicht verstehen, verstehe ich. Was der Unterschied zwischen der Staat vertraut dem Bürger oder der Bürger muss dem Staat vertrauen ist, wahrscheinlich auch nicht.

Für mich persönlich ist die EU eine demokratisierte Diktatur. Doch das geht! Alle paar Jahre werden ein paar Schnäuze gewählt, die keiner kennt und keiner genau weiss was die machen. Der direkte Einfluss der Europäer auf Brüssel = 0. Da werden Gesetze und Bestimmungen im Tagestakt für 600'000'000 Europäer gemacht und die meisten finden dass sie nix zu sagen haben so richtig toll und sind auch noch so blöd zu glauben dass ihr eigener Staat über 50 % Steuern braucht und darauf ein Anrecht hat.

Die Schweiz ist ein souveräner Staat mit einer Verfassung und Gesetzen. Die Banken haben nicht gegen das Schweizer Gesetz gehandelt. Wir können diese natürlich jetzt ändern, aber das ändert nichts an der Tatsache dass diese Konten nach Schweizer Gesetzen legal waren.

Es ist nicht die Aufgabe der Schweiz die Steuern für Drittstaaten einzutreiben, die dazu selber unfähig sind (Italien, Griechenland) oder eine Steuerpolitik haben, die von ihren Bürgern nicht mehr akzeptiert wird. Wenn also eine SP Fässler sagt sie möchte dass die Franzosen und Deutschen ihre Steuern zahlen, sitzt sie im falschen Land und soll auswandern.

Einige Banker haben in einigen Ländern (USA) gegen das Gesetz und sogar kriminell gehandelt. Aber wenn SBB Mitarbeiter in Frankreich Gesetze brechen, dann greift man auch nicht die Ganze Bahnindustrie an.

Sie müssen endlich Unterscheiden zwischen Schweizer Gesetz, Hilfe zur Steuerhinterziehung im Ausland und dem Börsencrash. Meine Frau darf in der Schweiz Auto fahren. In Saudi Arabien wird sie dafür verhaftet. Begriffen? "Die bösen Banken" ist Erklärung für Dummies.

Zum Rest: Wie kann man so bescheuert sein? Woher kommt den der Schweizer Wohlstand? Aus Dienstleistungen wie Banken und Versicherungen. Daneben Feinmechanik (u.a. Uhren), Pharma und Nahrungsmittel. Leute die hierher ziehen, weil die Steuerpolitik Sinn macht. Drehen wir jetzt also am Bankenplatz und führen ebenfalls blödsinnige Steuern ein, wer glauben Sie dann wird die Zeche bezahlen. Wer JB? Die Reichen? Die Banken? Warum sind wir also alle so blöd und sägen am Ast auf dem wir sitzen? Auf meine Frage ob die Schweiz von den Kakao-Minen im Gotthard leben will, kriege ich nie eine Antwort. Was denn? Was ist die Zukunft der Schweiz um den Wohlstand zu sichern?

Dumme Ziegen, die den Schrott vom bezahlbaren Sozialstaat und die Lügen der Sozis wirklich glauben und jeden Tag zu Tode gemolken werden möchten? Die Reichen weg, die Arbeitsplätze in Asien, der Bankenplatz kaputt. Dafür eine Alterspyramide, Hunderttausende von Arbeitslosen und eine Verarmung der Bevölkerung. Und wer zahlt das dann? Sie JB, mit Steuern und Abgaben!

Ich zum Beispiel wäre so ein egoistisches A****loch, das diesen Sch*** von schlechten Schweizer Rahmenbedingungen nicht mitmachen würde. Von mir aus können Schweizer auch 70 % Steuern und Abgaben zahlen, ich würde dann einfach nie zurückkehren und dann nach Dubai ziehen. 0 Steuern und 0 Sozis. Paradiesische Verhältnisse für mich also. (ja, ja, "Nestbeschmutzer", "dann bleib doch", "brauchst ja nicht zurück....". Die Israelis und Schweizer haben die gleiche Arroganz: Sie denken beide sie leben im auserwählten Land.

Warum sollte man sein Geld dann noch in der Schweiz anlegen? Sind alle am verblöden? Wenn der automatische Austausch kommt, sind wir schon so tief im A**** der EU dass wir auch gleich beitreten und die Schmarotzer füttern können.

Dann verarmen wir halt auf das gleiche Niveau. Das ist ja auch das Ziel der SP und Grüne.
McCarthy
ÄH...den Zusammenhang verstehe ich hier nicht...

Der Staat badet jetzt aus, was die Banken mit ihren sauberen Geschäftsmodellen jahrzehntelang verbockt haben.

Der automatische Informationsaustausch wird bald Tatsache sein.

Wie kommen Sie darauf, unser Wohlstand hänge von den Banken ab. Die zahlen seit Jahren keine Steuern mehr und werden auch noch viele Jahre keine Steuern zahlen.

Und was genau soll denn EWS machen? Selbst wenn Blocher Finanzminister wäre, würde es nicht anders laufen, wer was anderes glaubt ist einfach naiv.
Hausaufgaben bitte selbst erledigen !
Liebe Nachbarn , Euch laufen die guten Leute weg , viele zu uns , Eures Geld landet auf unseren Banken und wir sind nun die Bösen .
Ausgerechnet die Linken und Grünen schimpfen bei Euch über uns , dabei sind es geradewegs diese , welche am Desaster schuld sind . Grössenwahnsinnige EU , zum Tode verurteilter Euro , sorry das habt Ihr Euch selbst eingelöffelt mit Pauken und Trompeten . Macht doch Eure Hausaufgaben selbst , ohne uns und fangt mal glaubwürdig damit an , ohne politische Nötigungen und Wegelagerei gegenüber uns ! Schafft neue und atraktive Rahmenbedingungen für Euer Volk .
Dann laufen Euch die Fachkräfte nicht mehr weg und die Kohle bleibt bei Eurem Fiskus , Problem dauerhaft gelöst für alle !
Good night and good luck!
Ich mache auch EWS und Co. dafür verantwortlich. So wie die Linken die der Schweiz in den Rücken fallen.

Wenn zum Beispiel eine Fässler am TV sagt es gehe ihr darum dass Deutsche ihre Steuern zahlen, dann frage ich mich für wen Sie eigentlich arbeitet, welche Interessen sie vertritt und wer sie überhaupt wählt.

Das ist doch nicht unser Problem. Hätten die Deutschen und Franzosen nicht so bescheuerte Steuersysteme, würde niemand Geld im Ausland haben. In Zukunft werden sie diese Gelder einfach woanders hinbringen. Meist in jene Staaten welche die dummen Schweizer zu einer Weissgeldstrategie zwingen. Wenn Hollande in Frankreich gewählt wird, steigen am Genfersee die Immobilienpreise. Dank so einer verblödeten Politik bleiben einem Land am Schluss nur noch die Autoanzünder in den Banlieues.

Abschaffung Bankgeheimnis und automatischer Info-Austausch = das Ende des Wohlstandes. Oder Leben wir nachher nur noch von Exporten bei diesem Euro-Kurs mit den Arbeitsplätzen in Asien? Oder von den Kakao-Minen im Gotthard?

Good night and good luck!
Die Banken wirds freuen
es wurde ja mit den Nachbesserungen immer teurer für diese.

Die Rechtsbürgerlichen, bzw. Blocherpartei und seine Weltwoche werden natürlich EWS für alles verantwortlich machen.
Ein gefundenes Fressen für den Herrgott und seine Schergen, EWS fertigzumachen.

Die Banken dürfen nicht mehr beschützt werden. Sollen die Deutschen doch unsere "ehrenwerten" Grossbanken verklagen. Diese sollen gefälligst die Suppe selber auslöffeln und dies nicht immer den Politikern zuschieben. Eigentlich ein Skandal sowas.
Zurück auf Feld 1 - neues Spiel, neues Glück
Die SPD-Leute pokern sehr hoch, und ich hoffe, dass der Schuss hinten raus geht.

Voraussetzung dafür ist aber, dass die Vorsteherin des EFD den Deutschen zu verstehen gibt, dass die Schweiz ein suveräner Staat ist und sich nicht wie eine Zitrone aus(er)pressen lässt(
.
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