Parlament sagt Ja zu den Steuerabkommen
Steuerabkommen nehmen letzte parlamentarische Hürde
publiziert: Freitag, 15. Jun 2012 / 11:11 Uhr
National- und Ständerat stimmten den Abkommen in der Schlussabstimmung deutlich zu.
National- und Ständerat stimmten den Abkommen in der Schlussabstimmung deutlich zu.

Bern - Die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich haben in der Schweiz die letzte parlamentarische Hürde genommen. National- und Ständerat stimmten den Abkommen in der Schlussabstimmung deutlich zu. Ob das Volk das letzte Wort haben wird, ist noch offen.

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Dem Steuerabkommen mit Deutschland stimmte der Nationalrat mit 109 zu 76 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu, der Ständerat mit 36 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung. Das Abkommen mit Grossbritannien fand eine ähnlich hohe Zustimmung, während jenes mit Österreich noch deutlicher angenommen wurde.

Ja sagte das Schweizer Parlament am Freitag in der Schlussabstimmung auch zum Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung, das die Umsetzung der Steuerabkommen in der Schweiz regelt. Im Nationalrat hatte in den Beratungen zunächst eine Nein-Mehrheit resultiert.

Die beiden grössten Fraktionen - jene der SVP und jene der SP - stellten sich am Freitag wie bereits in der parlamentarischen Beratung gegen die Steuerabkommen. Da die SP-Fraktion gespalten war, reichte dies jedoch nicht für ein Nein.

SVP verzichtet auf Referendum

Die Abkommen unterstehen dem fakultativen Referendum. Sollte dieses ergriffen werden und zustande kommen, würde die Abstimmung voraussichtlich am 25. November stattfinden. Der Bundesrat möchte die Abkommen Anfang 2013 in Kraft setzen.

Die SVP teilte unmittelbar nach den Schlussabstimmungen mit, dass sie das Referendum nicht ergreift. Sie begründet dies damit, dass die Finanzbranche ein solches bekämpfen würde. Die Branche sei bereit, wegen der Strafamnestie für fehlbare Bankmanager gravierende Nachteile für den Finanzplatz und die ausländischen Kunden in Kauf zu nehmen, schreibt die SVP.

Vor diesem Hintergrund habe die Parteileitung entschieden, auf ein Referendum zu verzichten. Die SVP werde sich auf den Kampf gegen eine Aufweichung des Bankgeheimnisses im Inland konzentrieren. Noch offen ist, ob die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) das Referendum ergreift.

Pauschaler Abzug

Kernstück der Abkommen ist die Abgeltungssteuer. Diese soll gewährleisten, dass andere Staaten die ihnen zustehenden Steuergelder erhalten, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufgeben muss.

Die Banken ziehen ausländischen Kunden einen pauschalen Steuerbetrag von nicht deklarierten Vermögen und künftigen Kapitalerträgen ab. Die Schweiz überweist das Geld dann an die Behörden im Ausland, ohne die Steuersünder zu verraten. Die Mehrheit in den Räten sah darin eine pragmatische Lösung für das Schwarzgeldproblem.

(knob/sda)

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Hätte die SVP so etwas wie Konsequenz MÜSSTE sie das Referendum ergreifen, ereifert sich Blocher und Co doch bald seit Jahren über diese Steuerabkommen und hauen EWS immer so genüsslich in die Pfanne deswegen.

Die SVP entlarvt sich hier wieder einmal mehr als das was sie ist. Eine Bankenpartei, die gar nicht wirklich das Wohl des Bürgers im Auge hat.
Mit der Referendumsergreifung würde Blocher nämlich gegen seine Busenfreunde in der Hochfinanz angehen müssen.
Und diese sind wichtiger als das gemeine Volk.
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