Steuerbeamte des Bundes verurteilt

Die Angeklagten hatten im Dezember 1997 in Bern die Scheinfirma Expotronic gegründet - angeblich für den Handel mit mechanischen und elektronischen Präzisionsteilen. Der Name und der Firmenzweck wurden bewusst gewählt, um eine rege Exporttätigkeit und hohe Vorsteuerüberschüsse begründen zu können.

Durch Vorspiegelung von nicht existenten Vorsteuerüberschüssen wurde die Eidgenossenschaft zwischen 1997 und 1999 um 4,64 Mio. Franken betrogen. Den Betrug ermöglichten zwei Beamte im Finanzdepartement (ein Inspektor und ein Revisor), welche die nötigen Manipulationen vornahmen.

Die Bande löste ihre Scheinfirma 1999 wieder auf und zog damit einen Schlussstrich unter den Betrug. Dieser flog später in einer Stichprobe doch noch auf. Von den 4,6 Mio. Franken konnten lediglich rund 400 000 Franken sicher gestellt werden.

Das Gericht sprach die fünf Angeklagten des gewerbsmässigen Betruges, des Missbrauchs einer Datenverarbeitungsmaschine, der Urkundenfälschung und der Geldwäscherei schuldig. Nicht erhärtet hat sich der von der Anklage erhobene Vorwurf der aktiven und passiven Bestechung.

Für ihre laschen Kontrollen wurde auch die eidgenössische Steuerverwaltung vom Gericht getadelt: Die ersten beiden Abrechnungen der Expotronic hätten besser kontrolliert werden müssen, da es sich um eine neu gegründete Firma und um hohe Beträge handelte, sagte Gerichtspräsident Peter Popp am Mittwoch bei der Urteilsverkündung.

(bert/sda)