Auch zweite Bauspar-Inititiative chancenlos
Steuerbegünstiges Bausparen ist in der Schweiz vom Tisch
publiziert: Sonntag, 17. Jun 2012 / 14:40 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 17. Jun 2012 / 21:31 Uhr
Bauspar-Initiative: 68,9 Prozent Nein-Stimmen.
Bauspar-Initiative: 68,9 Prozent Nein-Stimmen.

Bern - Bausparen ist in der Schweiz vom Tisch. Das zweite Mal innerhalb eines halben Jahres haben sich Volk und Stände dagegen ausgesprochen. Spareinlagen zum Kauf von Wohneigentum sollen nicht steuerlich begünstigt werden.

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Wie erwartet ist die Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" des Hauseigentümerverbandes (HEV) am Sonntag gescheitert. Insgesamt legten 1'331'860 Stimmende (68,9 Prozent) ein Nein in Urne, 600'807 ein Ja. Kein einziger Kanton nahm die Initiative an.

Tendenziell mehr Zustimmung erhielt das steuerbegünstigte Bausparen in der Westschweiz und im Tessin. Doch selbst das Baselbiet, der einzige Kanton, der heute Bauspar-Abzüge kennt, lehnte die Initiative ab. Der Ja-Anteil lag dort bei 41 Prozent. Als Folge der Abstimmung muss der Kanton das Bausparen nun abschaffen.

Ein Ja hätte den Bund und die Kantone verpflichtet, Steuerabzüge für Sparguthaben zum Bau oder Erwerb eines Eigenheims einzuführen. Alleinstehende hätten während maximal 10 Jahren Spareinlagen bis zu 10'000 Franken jährlich vom steuerbaren Einkommen abziehen können, Ehepaare 20'000 Franken.

Das zweite Nein der Stimmberechtigten zeige, dass ein Steuerabzug für das Bausparen nicht nötig sei, sagte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien. Bundesrat und Kantone hatten die Initiative abgelehnt. Das Parlament hatte keine Empfehlung für die Abstimmung beschlossen. Von den grossen Parteien hatten SVP und FDP die Vorlage unterstützt, die BDP hatte Stimmfreigabe beschlossen.

Im vergangenen März lehnten Volk und Stände eine ähnlich lautende Volksinitiative ab, mit knapp 56 Prozent Nein allerdings weniger deutlich. Fünf Stände - Basel-Landschaft, Tessin, Waadt, Wallis und Genf - sagten damals Ja. Die CVP hatte sich bei der ersten Abstimmung noch im Ja-Lager befunden.

HEV: "Mieter haben Geschenk abgelehnt"

Das Resultat habe er in dieser Deutlichkeit nicht erwartet, sagte HEV-Direktor Ansgar Gmür auf Anfrage. "Unsere Initiative war ein Geschenk an die Mieter, aber sie haben es abgelehnt." Er bedaure den Entscheid ausserordentlich. Auch in Zukunft werde somit der Erwerb von Wohneigentum für viele ein unerfüllbarer Wunsch bleiben.

Dem Mieterverband warf Gmür vor, gegen die Interessen der eigenen Mitglieder agiert zu haben. Dass auch viele Mieterinnen und Mieter gegen das Bausparen sind, begründete Gmür mit Neid. Wer sich kein Wohneigentum leisten könne, wolle auch nicht, dass dies andere könnten.

Trotz der Niederlage will sich der HEV aber für seine zweite Volksinitiative einsetzen, die bereits am 23. September an die Urne kommt. Und zwar mit "voller Kraft", weil es dann um die Wohneigentümer selbst geht, wie Gmür sagte.

Die Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" will die Besteuerung von Wohneigentum für Rentnerinnen und Rentner abschaffen. Im Gegenzug sollen weniger steuerliche Abzüge möglich sein.

Fingerzeig für nächste Abstimmung

Der Mieterverband sieht sich in seiner Position bestätigt. Das vierte Nein zum Bausparen seit 1999 zeige, dass die Bevölkerung keine "weitere Privilegierung reicher Wohneigentümer" wünsche, teilte der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband mit. Trotz millionenschwerer Kampagne sei es dem HEV nicht gelungen, ihr "Prestigeprojekt" an der Urne durchzubringen.

Die klare Ablehnung ist für den Mieterverband auch ein Fingerzeig für die Abstimmung über die zweite HEV-Initiative. Der Verband kündigte an, auch diese Vorlage zu bekämpfen.

 

(fest/sda)

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