Steuergesetzrevision im Kanton Schwyz

Bekämpft wurde die Steuergesetzrevision von der SP-Fraktion. Ihr Hinweis auf Steuerausfälle von über 92 Mio. Franken fand kein Gehör - mit Ausnahmen von zwei SVP-Kantonsräten. SVP-Abweichler und SP wollten die Vorlage um ein Jahr verschieben, weil die Auswirkungen der Wirtschaftskrise noch nicht klar seien. Sie unterlagen mit 75 zu 11 Stimmen.

Für die Mehrheit des Parlaments kommt die Vorlage zum richtigen Zeitpunkt. Steuersenkungen seien angesichts der Wirtschaftskrise ein gutes Mittel der Konjunkturförderung, sagte der Sprecher der vorberatenden Kommission.

Die Steuergesetzrevision umfasst einen teilweisen Ausgleich der kalten Progression in der Höhe von fünf Prozent. Zudem erhöhen sich die Kinder- und Ausbildungsabzüge um jeweils 1500 Franken auf 10'000 respektive 11'000 Franken.

Senkung der Unternehmenssteuern

Zentraler Punkt der Revision ist die Senkung der Unternehmenssteuern: Der Gewinnsteuersteuersatz für juristische Personen wird auf 2,25 Prozent der einfachen Steuer reduziert und die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer angerechnet.

Das Ausmass der Steuersenkungen zeigt sich darin, dass die Steuereinnahmen von Unternehmen fast halbiert werden. Mit dem Steuersenkungspaket will Schwyz laut dem Regierungsrat seine Position im internationalen Steuerwettbewerb stärken.

Ein Element des Schwyzer Steuerwettbewerbs bleibt die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer. Mit 80 zu 9 Stimmen scheiterte der Antrag der SP zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

(smw/sda)