Steuerharmonisierung durch das Bundesgericht
Lausanne - Die Kantone müssen Alleinerziehenden und Konkubinatspaaren mit Kindern den günstigeren Steuertarif für Ehepaare gewähren.
Zu beurteilen hatten die Lausanner Richter zunächst den Fall einer Mutter aus dem Kanton St. Gallen, die mit ihrem Sohn zusammenlebt. Als Alleinerziehende konnte sie in der Steuererklärung zwar den Einelternabzug machen. Hingegen wurde ihr die Anwendung des tieferen Steuertarifs für Verheiratete verwehrt.
Zweiter Fall im Aargau
Gleich wie St. Gallen gehen die Kantone Bern, Schwyz, die beiden Appenzell, Neuenburg und Thurgau vor. Der zweite Fall betrifft eine ledige Aargauerin, die mit Kind und Partner zusammenlebt. Im Aargau wird Alleinerziehenden zwar der Ehepaar-Tarif gewährt, aber nur, wenn die betroffene Person tatsächlich mit dem Kind allein lebt.
Die Verwaltungsgerichte St. Gallen und Aargau hatten 2004 entschieden, dass die tarifliche Ungleichbehandlung der zwei Frauen im Vergleich mit Verheirateten gegen Artikel 11 des Eidg. Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) verstösst. Das Bundesgericht hat diese Entscheide nun bestätigt.
Konkubinatspaare
Artikel 11 StHG legt fest, dass für Einelternfamilien die «gleiche Ermässigung» wie für verheiratete Paare gilt. Das Bundesgericht ist nun zum Schluss gekommen, dass dies nach dem Willen des Gesetzgebers eine «exakt gleiche tarifliche Behandlung» bedeutet.
Auch eine Einschränkung für Konkubinatspaare bestehe nicht. Vielmehr habe das Parlament bewusst akzeptiert, dass Konkubinats- gegenüber Ehepaaren damit weiter begünstigt würden. Zu beachten sei hier, dass nur derjenige Elternteil Anspruch auf den Ehepaartarif habe, der den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache bestreite.
(lg/sda)
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