Steuerharmonisierung durch das Bundesgericht

publiziert: Mittwoch, 9. Nov 2005 / 13:49 Uhr

Lausanne - Die Kantone müssen Alleinerziehenden und Konkubinatspaaren mit Kindern den günstigeren Steuertarif für Ehepaare gewähren.

Das Bundesgericht hatte sich mit zwei Fällen zu befassen.
Das Bundesgericht hatte sich mit zwei Fällen zu befassen.
4 Meldungen im Zusammenhang
Dies verlangt laut zwei Grundsatzurteilen des Bundesgerichts das Steuerharmonisierungsgesetz.

Zu beurteilen hatten die Lausanner Richter zunächst den Fall einer Mutter aus dem Kanton St. Gallen, die mit ihrem Sohn zusammenlebt. Als Alleinerziehende konnte sie in der Steuererklärung zwar den Einelternabzug machen. Hingegen wurde ihr die Anwendung des tieferen Steuertarifs für Verheiratete verwehrt.

Zweiter Fall im Aargau

Gleich wie St. Gallen gehen die Kantone Bern, Schwyz, die beiden Appenzell, Neuenburg und Thurgau vor. Der zweite Fall betrifft eine ledige Aargauerin, die mit Kind und Partner zusammenlebt. Im Aargau wird Alleinerziehenden zwar der Ehepaar-Tarif gewährt, aber nur, wenn die betroffene Person tatsächlich mit dem Kind allein lebt.

Die Verwaltungsgerichte St. Gallen und Aargau hatten 2004 entschieden, dass die tarifliche Ungleichbehandlung der zwei Frauen im Vergleich mit Verheirateten gegen Artikel 11 des Eidg. Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) verstösst. Das Bundesgericht hat diese Entscheide nun bestätigt.

Konkubinatspaare

Artikel 11 StHG legt fest, dass für Einelternfamilien die «gleiche Ermässigung» wie für verheiratete Paare gilt. Das Bundesgericht ist nun zum Schluss gekommen, dass dies nach dem Willen des Gesetzgebers eine «exakt gleiche tarifliche Behandlung» bedeutet.

Auch eine Einschränkung für Konkubinatspaare bestehe nicht. Vielmehr habe das Parlament bewusst akzeptiert, dass Konkubinats- gegenüber Ehepaaren damit weiter begünstigt würden. Zu beachten sei hier, dass nur derjenige Elternteil Anspruch auf den Ehepaartarif habe, der den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache bestreite.

(lg/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Lausanne - Rund 20 000 Waadtländer Eineltern-Familien und Konkubinatspaare ... mehr lesen
Zahlreiche Kantone müssen derzeit ihre Steuersysteme anpassen.
Das Parlament machte alles, um dem Ruf des Kantons Schwyz als Steuerparadies gerecht zu werden.
Schwyz - Der Schwyz Kantonsrat ... mehr lesen
Freiburg - Föderalismus ist auch in ... mehr lesen
Christoph Blocher spricht über das Thema: «Kooperativer Föderalismus und geteilte Verantwortung?»
Auf längere Sicht bekennt sich die SP zum ökologischen Umbau des Steuersystems.
Bern - Die SP-Bundeshausfraktion ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
Fotografie Noch bis zum 16. Juni in der Galerie BelleVue Basel  Die Ausstellung im BelleVue/Basel präsentiert eine spannende fotografische Reise von den turbulenten 1970er-Jahren bis zur Gegenwart. Dabei bilden Fotografien aus dem Erbe von Kurt Graf/fotolib Basel den Ausgangspunkt. mehr lesen  
In einer Zeit, in der Veränderungen in unseren Städten in einem beispiellosen Tempo voranschreiten, haben Forscher einen innovativen Ansatz gefunden, um die visuellen Spuren der Gentrifizierung frühzeitig zu erkennen. Mit ... mehr lesen
Obwohl man weiss, dass Gentrifizierung oft zu Vertreibungen führt, ist der Zusammenhang nicht immer klar.
Teil des Plans ist die Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen sowie eine Überprüfung möglicher höherer Bauprojekte an geeigneten Standorten.
Bei einem Treffen am 13. Februar 2024 in Bern diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der ... mehr lesen  
Publinews Makerspaces sind Hotspots für Kreativität und Innovation, die immer beliebter werden. Sie bieten Menschen jeden Alters ... mehr lesen  
Das Potenzial von Makerspaces erstreckt sich über verschiedene Bereiche und hat Auswirkungen auf Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft.
WISSEN: OFT GELESEN
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten