Steuerhinterziehung bleibt zentraler Streitpunkt der Bilateralen

publiziert: Freitag, 18. Okt 2002 / 22:31 Uhr

Brüssel - Wie bei Zinsbesteuerung und Schengen sind die Schweiz und die EU auch beim Zollbetrug uneins über den Einbezug der Steuerhinterziehung. Neben der zentralen Streitfrage wird zu den übrigen Punkten aber ein Vereinbarungsentwurf vorbereitet.

Schweiz und Europa beraten sich zum Thema Betrugsbekämpfung.
Schweiz und Europa beraten sich zum Thema Betrugsbekämpfung.
Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) haben sich in Brüssel zur achten Verhandlungsrunde über die Betrugsbekämpfung getroffen. Im zentralen Streitpunkt habe es indes absolut keine Annäherung gegeben, sagte Oberzolldirektor Rudolf Dietrich nach dem Treffen.

Die Schweiz ist bei den indirekten Steuern zur Rechtshilfe bereit, wenn die betreffenden Delikte auch in der Schweiz mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht sind. Dies entspricht dem Prinzip der doppelten Strafbarkeit, das für solche Schritte auch die Strafbarkeit in der Schweiz verlangt.

Die EU fordert jedoch Kooperation auch bei geringfügigeren Tatbeständen, namentlich bei blosser Steuerhinterziehung. Am Freitag sei allerdings bloss die anhaltende Uneinigkeit in dieser Frage festgestellt worden, gearbeitet wurde jedoch an einem Vereinbarungsentwurf zu den übrigen Punkten, sagte Dietrich.

Dietrich wehrte sich jedoch gegen die Auffassung, dass die Schweiz bremse, weil sie nicht alle EU-Forderungen erfüllt. Die Schweiz erwarte jedoch, dass sie als souveräner Staat, nicht als Mitgliedstaat angesehen werde.

Die von der EU angestrebte Übernahme des EU-Rechtsbestands durch die Schweiz sei darum nicht annehmbar, und es gehe nicht um eine Rechtsharmonisierung. In der Folge zeigte Dietrich denn auch die bisherigen Schweizer Vorschläge auf.

So sei die Schweiz bereit, auch die qualifizierten Fälle der gewerbsmässigen Abgabedelikte so unter Strafe zu stellen, dass Rechts- und Amtshilfe möglich wäre. Angepasst werden müssten dazu die Gesetze über die Mehrwert-, Tabak- und Biersteuer. Ein nächstes Treffen ist für November in Bern geplant.

(ps/sda)

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