Steuerkriminelle am Ministertisch
publiziert: Mittwoch, 18. Jul 2012 / 11:56 Uhr
Legal, halblegal, illegal? Erwerb von 'Steuer-CD's' durch Finanzministerien. (Symbolbild)
Legal, halblegal, illegal? Erwerb von 'Steuer-CD's' durch Finanzministerien. (Symbolbild)

Die Steuerpossen, bei welchen es um Milliardenbeträge geht, kennen keine Sommerpause. In diesen Tagen wurde bekannt, dass deutsche Behörden aus dem Land NRW wieder eine CD mit Informationen zu deutschen Steuerkriminellen gekauft haben.

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Eigentlich sollten wir nun alle schreien: «Und täglich grüsst das Murmeltier»! Wie in einer schlechten Seifenoper spielen die Schauspieler ihre Rollen nicht nur schlecht, sondern immer auch gleich. Deutschland gehen wegen dem Schweizer Steuerfluchthafen Milliarden verloren. Milliarden, die in dem europäischen China erwirtschaftet wurden und nur dank dem deutschen Bildungssystem, den deutschen Arbeitstätigen, der deutschen Infrastruktur, der deutschen Stabilität, der deutschen Demokratie, der deutschen Tarifverträge etc. überhaupt erst zustande kamen.

Die Menschen, die viel arbeiten, wenig verdienen und unfassbar hohe Steuern zahlen, stöhnen oder sie ziehen nach Zürich. Die Menschen, die nichts arbeiten, unglaublich viel verdienen und keine Steuern zahlen, feiern mit Angela Merkel Geburtstag im Kanzleramt.

Da dieses schlechte Politskript, das selbst in der auf Hofberichterstattung spezialisierten deutschen Presse und am deutschen Stammtisch über die Jahre hinweg nun nicht mehr so gut ankommt, basteln Kanzlerin und Finanzminister einen sogenannten Staatsvertrag, der garantieren soll, dass die Milliardäre immer noch ihre Milliarden verstecken dürfen und die Lobbyisten nach wie vor Merkels Wahlkampf bezahlen. Merkel und Co. finden in der eidgenössischen Finanzministerin eine willige Vollstreckerin dieser Posse namens Steuerabkommen. Diesseits und jenseits der Grenze wird das Steuer-Verhinderungsabkommen gelobt, die Juristen verdienen sich dank Expertisen eine goldene Nase und die politischen Parteien haben endlich Stoff zum Jubeln oder Meckern.

Schon lange schreiben wir hier: Dieses Staatsabkommen ist nicht mal das Papier wert, auf welchem es gedruckt wird. Denn es ist es offensichtlich: Der deutsch-schweizerische Staatsvertrag bricht deutsches und teilweise auch schweizerisches Recht. Deshalb können Merkel, Widmer-Schlumpf und Co. reden, schreiben, verhandeln, wie sie wollen. Sie müssen dies immer innerhalb einer Demokratie tun. Die schreibt vor, dass einmal vom Parlament gesetztes Recht nicht per Handstreich ausser Kraft gesetzt wird. Merkel macht dies zwar seit drei Jahren in honegg'scher Manier - doch genug ist genug. Selbst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist dieser Meinung und wird Merkel und Co., wenn es sich vom Recht und nicht von der Macht leiten lässt, diesen Herbst wahrscheinlich den rechtsstaatlichen Todesstoss geben (hoffen darf man ja immer).

In Deutschland gibt es Steuergesetze und die müssen eingehalten werden. In der Schweiz gibt es Steuergesetze und die müssen ebenfalls eingehalten werden. Doch da es beiden Regierungen nur darum geht, auf Kosten der Demokratie die Milliardäre zu schonen, kommt es zu realsatirischen Vorgängen wie wir sie jetzt in der sauren Gurkenzeit erleben dürfen. Das Steuerabkommen hat weder juristisch, politisch noch europäisch die Chance durchzukommen. Das Steuerabkommen entspricht auch inhaltlich keinem Rechtsstaat, keiner Demokratie und schon gar nicht dem europäischen Gedanken.

Weil dem so ist, kommt es dann zum illegalem oder halblegalen Erwerb von Steuer-CDs, zu einem völlig absurden internationalen Haftbefehl gegen deutsche Beamte, zur Perversion, dass Reiche nicht wie alle anderen ihre Steuern zahlen müssen, sondern ihre Millionen und Milliarden auf Schweizer Banken verstecken dürfen.

Solange Steuerkriminelle auf allen Seiten an den Ministertischen verhandeln, kommen solche Abkommen und Verträge zustande. Es liegt dann an den Juristen, der Demokratie wieder Recht zukommen zu lassen. Oder am Wahlvolk, die Demokratie endlich wieder mit Menschen statt mit Merkel und Co. zu besetzen. Doch solange die Medien die Sommerpossen auf beiden Seiten auch noch ernst nehmen, wird wohl weder das eine noch das andere passieren.

(Regula Stämpfli/news.ch)

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Die Macht im Staate
liegt so wie so bei den Banken! Die verwalten Vermögen, die weit über unserem BSP liegen und bilden schon lange einen Staat im Staat im Staate. Wen stört das schon?
Lasst nur die superreichen Deutschen in Massen einwandern! Die kennen sich ja bestens mit Machtergreifungen aus. Besonders die gescheiten Deutschen! Wen stört das schon?
Uns können die Deutschen Steuern doch ganz egal sein. Wir haben ja mit dem Rest der Welt noch immer genug Parasiten, Diktatoren, Superreiche, Warlords, Assads, Feisals, Achmedineschads, Kim Jong Uns, Putins, Lukaschenkos, Janukowytschs usw. die ihr den eigenen Völkern geraubtes Geld hier bei und anlegen können. Wer beklagt sich denn da und wer stört sich schon daran?
Auf die Amis und die Deutschen kommt es doch gar nicht an!
Und ausserdem, wer will denn, dass weniger Ausländer hier einwandern? Die SVP vielleicht? Das glaubt doch nun keiner mehr, die stürzt sich lediglich auf die paar Ärmsten der Armen, die uns keinerlei Schaden anrichten, aber die Reichen haben freien Eintritt! Wir haben hier ja auch beliebig viel Grund und Boden für alle Deutschen und andere samt ihren Fabriken, die dann noch mehr Zuwanderung bringen und noch mehr Platz brauchen, alles nur fröhlich herein, da ebnen wir eben die Berge ein! Wer stört sich denn daran?
Die Steuerpolitik für Betrüger und Bescheisser ist doch gute Schweizer Tradition, daran wollen wir doch gar nichts ändern! Oder etwa doch?
Hat sich mal einer überlegt, was ein reicher Schweizer noch wert ist, wenn noch reichere Deutsche in Massen hier einwandern? Ich sage Euch, gegen so manchen reichen Deutschen ist der Blocher ein Hungerleider! Wer dannzumal das Sagen hier hat, dürfte auch klar sein!
Was wir hier brauchen, ist ein Staat, in dem jeder so frei wie möglich und so gut wie möglich leben kann, das geht nur mit einer normal durchmischten Bevölkerung, in der jeder Einzelne noch was gilt, eine Oligarchie macht alles kaputt, daher wollen wir und brauchen wir das nicht!
Wir wollen in unserem Land frei bleiben und über unser Schicksal so weit wie möglich selbst bestimmen, aber wir wollen auch mit unseren Nachbarn in Frieden leben, denn mit denen verdienen wir weitaus mehr als mit all den Schurken und Schurkenstaaten und mit unseren Räuberbanken, die, wie wir ja gesehen haben, uns keinerlei Gewinn bringen, im Gegenteil, wir müssen deren verzocktes Geld einschiessen und tragen darüber hinaus noch die Milliardenverluste an der Börse! Die Börsenverluste, die uns (aus Scham?) noch niemand genau berechnet hat, waren bisher sicher weit grösser als die 60 bis 70 Milliarden, für die wir immer noch direkt bürgen und die noch bei Weitem nicht wieder eingespielt sind. Ja, und das noch, die UBS zahlt noch immer keine Steuern und die Riesenboni werden auch nicht besteuert, aber bescheuert, das sind schon noch genügend Leute, wie sonst würden wir uns das denn bieten lassen?
vorbei am Fiskus: ja, aber auf eigenes Risiko!
Wer, warum und wieviel verdient, ist nicht die entscheidende Frage. Die Frage ist doch, weshalb die Staatsquote (und damit die Steuern) in vielen europäischen Ländern derart hoch ist, dass Vermögende einen Weg suchen, ihr Geld am Fiskus vorbeizuschleusen. Jahre, jahrzehntelang war dies gang und gäbe, und nun soll dies plötzlich von Schweizer Banken zurückgewiesen werden. Wer will denn den gläsernen Bürger? Einer, der dem Staat 75 % abliefert, muss ein Masochist sein. Wer seine Schäfchen im Trockenen haben will, hat andere Möglichkeiten, als dies in der Schweiz zu tun. Singapur usw. warten! Es ist jedoch falsch, diese Steuersünder mit einem Staatsvertrag reinzuwaschen; mit diesem Risiko müssen sie und die Banken leben. Dies in einem Steuerabkommen legalisieren zu wollen, entbehrt jeglicher Logik.
Selten so gelacht
Sie glauben tatsächlich die Steuern würden dann für "uns" sinken.
Ha ha ha...
Im Gegenteil: Economiesuisse und die sogenannten Liberalen plus SVP werden dafür sorgen dass eine neue "nötige" Unternehmenssteuerreform gemacht wird, die die Wirtschaft dann um circa 900 Millionen (in Wahrheit 200 Milliarden) entlasten wird, wovon wir alle...äh....die CEOs profitieren werden.
Aber Hallo ! Diese CEOs werden ihr sauer verdientes Geld dann natürlich ! in der Schweiz ausgeben...gell...
Nur die dummen Reichen...
...bleiben noch in Deutschland, alle anderen sind bereits in die Schweiz, mitsamt ihrem Geld und ihren Unternehmen, wenn möglich...

Fazit: Je mehr Theater, umso mehr Zuwanderung von Reichen, umso eher können die Steuern für Schweizer Normalbürger tief gehalten oder gar gesenkt werden.
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