Steuerliche Entlastung in Uri
publiziert: Sonntag, 25. Sep 2005 / 16:32 Uhr

Altdorf - In Uri haben die Stimmberechtigten ein Gesetz über den Bevölkerungsschutz angenommen. Gutgeheissen wurden ferner eine steuerliche Entlastung kleiner Einkommen, die Abschaffung der Reklamesteuer und 14,98 Mio. Franken für das neue Sicherheitsfunknetz Polycom.

Leute mit kleineren Einkommen sollen entlastet werden.
Leute mit kleineren Einkommen sollen entlastet werden.
Mit 8563 zu 2082 Stimmen wurde das neue Gesetz über den Bevölkerungsschutz (BSG) genehmigt. Es umschreibt die Aufgaben des Bevölkerungs- und des Zivilschutzes. Dies insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit und besondere Massnahmen zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen - sowohl auf Kantons- wie Gemeindeebene.

Mit 6610 zu 3984 Stimmen wurde eine Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (StG) angenommen. Steuerpflichtige mit bescheidenen Einkommen werden entlastet. Je kleiner das Reineinkommen, desto grösser der Abzug.

Mit einer Änderung des Baugesetzes wird die Reklamesteuer abgeschafft; sie wurde mit 7931 zu 2679 Stimmen gutgeheissen. Als einziger Kanton erhob Uri noch eine Reklamesteuer, deren jährlicher Ertrag sich auf rund 25 000 Franken für den Kanton und 18 000 Franken für die Gemeinden belief.

Schliesslich wurde mit 7160 zu 3498 Stimmen ein Kredit von 14,98 (abzüglich Bundesbeiträge von 8,39) Mio. Franken für ein neues Sicherheitsfunknetz Polycom bewilligt. Die bisherigen Funksysteme der Urner Blaulichtorganisationen sollen durch ein einheitliches System ersetzt werden.

Die Stimmbeteiligung lag bei 44,0 Prozent.

(rr/sda)

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