Luzern - Der Luzerner Grosse Rat steht, anders als die Regierung, hinter dem umstrittenen Steuerpaket des Bundes. Er sprach sich mit 85 zu 29 Stimmen gegen ein Referendum aus. Luzern ist der vierte Kanton, der Nein sagt.
Grosse Mehrheit in Luzern gegen das Referendum. Finanzdirektor Kurt Meyer begründete den Antrag für ein Referendum damit, dass er sich am Gesamtwohl des Kantons zu orientieren habe. Die Gerechtigkeit müsse auch in Steuerfragen einen hohen Stellenwert haben.
Der Bund betreibe mit dem Paket materielle Steuerharmonisierung und enge den Spielraum der Kantone ein, sagte Meyer. Landgemeinden würden benachteiligt. Bei der Wohneigentumsbesteuerung hätten die eidgenössischen Räte das Mass verloren.
Für die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates überwogen im Steuerpaket aber die Vorteile, vor allem was die Familienbesteuerung und die Stempelsteuer angeht. Etwas umstrittener war die geplante Besteuerung des Wohneigentums.
Die Abstimmung unter Namensaufruf fiel wie erwartet deutlich aus. Neben der SP und den Grünen unterstützten nur einzelne Mitglieder der CVP das Referendum.
Damit das Referendum zu Stande kommt, muss es von acht Kantonen unterstützt werden. Bislang tun dies St. Gallen, Bern, Graubünden, Solothurn und Wallis. Zug, Aargau, Neuenburg und Luzern lehnen es ausdrücklich ab. Die Referendumsfrist endet am 9. Oktober.
(fest/sda)
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