Steuerpolitik: Unterstützung für Villiger aus Ständerat
Bern - Der Ständerat will Mass halten beim Steuersenkungspaket. Fast auf der ganzen Linie hat er dem spendierfreudigeren Nationalrat in der Differenzbereinigung die Stirn geboten.
Nichts wissen wollte der Ständerat davon, dass auch Konkubinatspaare mit Kindern das für die Ehepaare eingeführte Teilsplitting sollen wählen dürfen. Ebenso weigerte er sich, die Kantone zur Übernahme des Teilsplittings zu zwingen.
Einverstanden war der Rat damit, den Abzug für die Drittbetreuung von Kindern erwerbstätiger Eltern auf 7000 statt auf 4400 Franken anzusetzen. Mit 22 zu 15 Stimmen hielt er hingegen am Kinderabzug von neu 9300 Franken fest. Der Nationalrat hatte den Abzug auf 11 000 Franken erhöht und um 3000 Franken für Jugendliche in Ausbildung ergänzt.
Mit 29 zu 8 Stimmen opponierte der Ständerat erneut dem Nationalratsbeschluss, die Gewinnsteuer der Unternehmen von 8,5 auf 8 Prozent zu senken. Laut Finanzminister Kaspar Villiger werden die 300 Millionen besser in die angekündigte zweite Reform der Unternehmensbesteuerung investiert.
Auch den vom Nationalrat zweimal beschlossenen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung (Abschaffung des Eigenmietwertes und des Schuldzinsabzuges) lehnte der Ständerat mit 24 zu 15 Stimmen ab. Er bestand darauf, bloss das heutige System mit einer Senkung des Eigenmietwertes auf 60 Prozent zu optimieren. Für diese Lösung führte die Kommission neben den geringeren Risiken vorab die tieferen Ausfälle von 145 statt 430 Millionen ins Feld.
Bei den Fiskalausfällen für den Bund liegen die Räte nach dieser ersten Divergenzenrunde zum Steuersenkungspaket noch rund 500 Millionen auseinander. Gemäss Ständerat betragen die Mindereinnahmen knapp 1,3 Milliarden, gemäss Nationalrat gegen 1,8 Milliarden. Dazu kommen Ausfälle von 635 bzw. 415 Millionen für die Kantone.
(fest/sda)
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